SPD

Es geht um die grundsätzliche Frage: Inwieweit muss der Bundestag an Eilentscheidungen zur Euro-Rettung beteiligt werden? Das Verfassungsgericht stellt klar, dass ein kleines Gremium nicht die "haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags" ersetzen darf. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen".

Buchautor und SPD-Mitglied Sarrazin scheint es auf ein neues Parteiausschlussverfahren anzulegen. In einem Brief an die SPD-Führung wirft er Parteichef Gabriel vor, "öffentlich bewusst Lügen" zu verbreiten. Sein Buch enthalte dagegen "nachweislich" keine einzige verleumderische Aussage zum Islam.

Im Bundestag will die CSU den Griechenland-Hilfen zustimmen, obwohl das Land für sie "ein Pleitekandidat" ist. Die SPD sieht bereits den "Zerfall von Schwarz-Gelb und eine Machterosion bei der Kanzlerin". Offen ist, ob die Koalition heute die Kanzlermehrheit schafft.

Zwar wolle er das FDP-Verhalten bei der Einigung für Gauck als Bundespräsidentenkandidaten nicht zu hoch bewerten, er schließe die Chance einer Ampelkoalition im Bund aber nicht aus, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Der Wind wehe auch für die Liberalen wieder rauer, die Zeit des Hochmutes sei Vergangenheit.

Innenminister Friedrich rät den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro, CSU-Chef Seehofer bringt eine Bürgerbefragung zur Euro-Rettung ins Spiel und die Koalition denkt schon über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms nach. Die SPD spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus", Kanzlerin Merkel müsse sich erklären.

Ehemalige Bundespräsidenten erhalten zeitlebens einen sogenannten Ehrensold von rund 200.000 Euro pro Jahr. Für Christian Wulff ist dieses Einkommen längst noch nicht sicher. SPD-Chef Gabriel äußert die Erwartung, dass die Regierung schnell "einen nachvollziehbaren Vorschlag" vorlegt, ob Wulff Anspruch hat. CSU-Chef Seehofer ist schon einen Schritt weiter.

Im niedersächsischen Landtag wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Wulff-Affäre auf Antrag der Linken geben. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmen gegen den Vorschlag, SPD und Grüne enthalten sich. Für Grüne und Sozialdemokraten ist der Linke-Antrag nicht präzise genug.

Mehrere Koalitionsabgeordnete wollen am kommenden Montag im Bundestag gegen die Milliarden-Hilfe für Griechenland stimmen. Versprochene Auflagen seien von Athen nicht eingehalten worden, heißt es. Die SPD wirft Kanzlerin Merkel vor, mit geschönten Zahlen zu agieren. Derweil sind die Griechen verärgert über Wirtschaftsminister Rösler.

Der Tag des politischen Angriffs wird zum Aschermittwoch der Zurückhaltung. Bundeskanzlerin Merkel sieht die Gefahr für den Wohlstand im Osten heraufziehen. CSU-Chef Seehofer hält sich präsidial zurück. Politikpensionär Stoiber wird umjubelt und gefällt sich in der Rolle des elder Statesman. Nur SPD-Chef Gabriel poltert nach Lust und Laune.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister steht im Visier der Opposition: Die SPD wirft seiner Landesregierung vor, eine unwahre Information seines Vorgängers Wulff übernommen zu haben. Außerdem soll McAllister Wünsche für die Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs angemeldet haben. Nichts Besonderes, sagt sein Sprecher.