Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat CDU und CSU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene aufzugeben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich trotz nach unten korrigierter Prognosen führender Wirtschaftsinstitute optimistisch über die Konjunktur in Deutschland gezeigt.
Datenschutzexperten und Politiker von SPD, Grünen und FPD haben den Vorschlag aus der Union, die Gendaten aller Männer zu erfassen, als verfassungswidrig abgelehnt.
Die Berliner SPD fordert weiterhin den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, droht dem Koalitionspartner jedoch nicht mit Konsequenzen.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat einen Bericht der Tageszeitung “Die Welt” über angebliche Verkäufe von Kasernen und Grundstücken zurückgewiesen.
