SPD

Die Hälfte der Deutschen wünscht nach einer aktuellen Umfrage keine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel. Trotzdem ist die Kanzlerin beliebter als mögliche Herausforderer der SPD, auch wenn Ex-Finanzminister Steinbrück aufholen kann. In der politischen Stimmung sinken derweil die Piraten wieder etwas ab.

Der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Eichel will per Gericht höhere Pensionsansprüche durchsetzen. Es geht um die Anrechnung seiner Zeit als Oberbürgermeister in Kassel. Insgesamt würden ihm dann 14.550 Euro zustehen. Der SPD ist die Sache peinlich.

Und wieder reißt CDU-Chefin Merkel eine alte Gewissheit ihrer Partei ein: Mit dem Eintreten für Mindestlöhne folgt die Bundeskanzlerin aber nur der Mehrheit in die Mitte, die in zentralen Positionen nach links gerückt ist. Die größten Probleme bringt der Schwenk nicht für die CDU, sondern für SPD und FDP. Merkel arbeitet am Projekt Machterhalt 2013. von Till Schwarze

Das Bundesfinanzministerium will nicht für den Milliardenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) verantwortlich gemacht werden. Ein Sprecher kritisiert die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC). Am Mittwoch gibt es nun eine Besprechung zu der Panne. Die SPD verlangt von Minister Schäuble Aufklärung.

Nach dem Gesinnungswandel bei der CDU zum Mindestlohn fordert die SPD rasche Gespräche mit der schwarz-gelben Koalition über die Einführung einer Lohnuntergrenze. Doch Kanzlerin Merkel hat keine Eile: Zunächst muss die eigene Partei überzeugt werden. Die FDP bleibt vorläufig bei ihrem Nein.

Vor 50 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeiter unterschrieben. Nun fordert SPD-Chef die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies wäre "ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken". Bayerns Innenminister Herrmann blockt den Vorschlag umgehend ab.

Die Löhne in Deutschland sind in vielen Branchen zu niedrig. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten erhält einen Niedriglohn und damit oftmals nicht genug Geld zum Leben. Um diese Verwerfung zu beenden fordern SPD und Grüne seit langem einem Mindestlohn. CDU, CSU und FDP schlossen das bislang aus. Kanzlerin Merkel lenkt jetzt möglicherweise ein.

Offiziell bestätigt ist es noch nicht, doch der neue BND-Chef soll Gerhard Schindler heißen. Derzeit ist der 58-Jährige Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium. Die SPD reagiert mit Zustimmung.

Der SPD-Vorsitzende wirft der Bundeskanzlerin vor, zu lange "gezaudert und gezögert" zu haben. Dadurch sei "alles viel teurer geworfen", sagt Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettungsrunden. Die SPD hätten einen Schuldenschnitt für Griechenland schon 2010 gemacht.

Der Eilantrag von zwei SPD-Abgeordneten ist erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das neunköpfige Sondergremium des Bundestags, das Beschlüsse zum EFSF abnicken soll. Da es um weitreichende haushaltspolitische und völkerrechtlich bindende Entscheidungen gehe, müsse der gesamte Bundestag gefragt werden.