SPD

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Themenseite: SPD

dpa

01.12.2011 07:43

Keine Annäherung im Steuerstreit SPD lässt Schäuble abblitzen

Das Werben von Bundesfinanzminister Schäuble um die SPD im Steuerstreit zeitigt noch keinen Erfolg. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht keinen Grund, auf Basis des angepassten Gesetztentwurfs neu zu verhandeln. Er wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit vor. Die Sozialdemokraten beharren weiter auf einer Senkung der Neuverschuldung.

Die ganze Welt fragt mittlerweile: Was will Merkel?
30.11.2011 20:57

Geduld bis zum 8. Dezember? Merkel drängt und schweigt

Kanzlerin Merkel fordert schnelle Entscheidungen und zugleich Geduld. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagt, Unehrlichkeit sei zu Merkels Markenzeichen geworden. Ex-Finanzminister Steinbrück glaubt nicht, dass Eurobonds kommen werden. Eher werde Merkel die EZB zum Staatsfinanzierer machen, dann aber ihre Hände in Unschuld waschen.

Künast und Trittin auf dem Parteitag in Kiel.
30.11.2011 09:44

Union und SPD geben ab Grüne punkten noch vor Parteitag

Ein Parteitag kann die Massen beflügeln und bietet häufig genügend Rüstzeug für bevorstehende Grabenkämpfe. Die Grünen können sogar noch vor ihrem Treffen in Kiel wieder zulegen und bei ihrer Wählerschaft neues Vertrauen tanken. Ach die Linke legt zu, während Union, SPD und Piraten die Punkte hergeben. Die FDP hält sich wacker.

Schäuble kommt der SPD entgegen.
30.11.2011 07:10

Geringere Entlastung für Großverdiener Schäuble gibt der SPD Zucker

Mit einem Trick wirbt Finanzminister Schäuble um die Zustimmung der SPD zur umstrittenen Steuersenkung. Der Entwurf des "Gesetzes zum Abbau der kalten Progression" sieht vor, dass gut verdienende Facharbeiter stärker von der Entlastung profitieren als Top-Verdiener. Laut einem Medienbericht entfaltet die Steuersenkung erst 2015 ihre Wirkung.

Die Märkte im Blick: Schäuble argumentiert mit Sachzwängen.
29.11.2011 17:06

Karlsruhe prüft EFSF-Gremium Auch Not kennt ein Gebot

Zwei SPD-Abgeordnete klagen gegen das neunköpfige Sondergremium des Bundestags, das Entscheidungen des Rettungsschirms EFSF absegnen soll. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe signalisieren Verständnis für ihre Position: Das Gericht werde zwar Sachzwänge berücksichtigen, sich bei seiner Entscheidung aber vor allem vom Verfassungsrecht leiten lassen, sagt Gerichtspräsident Voßkuhle.

Am Rande eines Schweigemarsches in Hamburg werden Fotos von Personen gezeigt, die nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1990 Opfer rechter Gewalt wurden.
20.11.2011 10:20

Gingen Staatsgelder an die Terrorzelle? SPD will neue Regeln für V-Leute

Das rechtsradikale Zwickauer Terror-Trio könnte auch über V-Leute finanziert worden sein, die Geld vom Staat erhalten. Das befürchtet SPD-Politiker Oppermann. Dann "hätte der Staat eine rote Linie überschritten", sagt er. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert derweil eine Entschädigung für Angehörige der Mordopfer.

Ein Schweigemarsch in Hamburg sollte an die Opfer der Mordserie von Neonazis erinnern.
19.11.2011 19:31

Sonderermittler soll Pannen klären Friedrich attackiert Behörden

Der Bundesinnenminister Friedrich spricht Klartext: Einzelne Behörden hätten bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio "kläglich versagt". "Das werde Folgen haben." Tatsächlich hatten die deutschen Geheimdienste offenbar engeren Kontakt zu den Tätern als bisher bekannt. Zur Aufklärung der Pannen fordern Union und SPD einen Sonderermittler.

Spitzenkandidatin Renate Künast, zum Teil einsichtig.
17.11.2011 08:48

Bitterer Erfolg der Berliner Grünen Künast hadert und schweigt

Gemessen am Stimmenanteil haben sich die Berliner Grünen verbessert - rund 18 Prozent stehen zu Buche. Doch der Endeffekt war negativ: keine Koalition mit der SPD, schwere Flügelkämpfe innerhalb des Landesverbandes. Erst wirft Fraktionschef Ratzmann hin, nun gesteht Spitzenkandidatin Künast: "Ich bin verantwortlich", schweigt aber bei wichtigen Punkten.

10.11.2011 15:47

Opposition jagt den "Wackeldackel" CDU blockt Mindestlohn-Debatte

Das hatte sich die Opposition sicher anders vorgestellt: In einer Aktuellen Stunde sollte die Koalition Stellung zum Mindestlohn beziehen. Doch während SPD und Linke wortgewaltige Führungsfiguren aufbieten, halten Hinterbänkler von Union und FDP den Kopf für Merkel und Co. hin. Die CDU diskutiert lieber über die Presse. von Christian Bartlau

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