SPD

"Es wird keine Maut geben", versuchte das Kanzleramt die aufkommenden Gerüchte über eine neue Abgabe für Autofahrer zu ersticken. Doch die Opposition zweifelt und fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, seine Pläne offenzulegen. Die Diskussionen über die Maut gehen derweil munter weiter.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stimmen Parteitage von CDU und SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Am kommenden Dienstag will der Landtag in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die SPD will die Frage der Kanzlerkandidatur erst im Frühjahr 2013 entscheiden. Aber nachdenken will sie schon darüber. Parteichef Steinmeier bringt den neuen Hamburger OB Scholz ins Gespräch.

Wie soll der Atomausstieg gelingen, wie schnell kommt die Energiewende? Bundeskanzlerin Merkel lädt die Länderchefs zum Gipfel nach Berlin, um diese Fragen zu beraten. Die SPD zweifelt am ernsthaften Willen der Regierung zum Konsens. Offenbar werde immer noch getrickst, sagte der Koordinator der SPD-regierten Bundesländer, Beck.

Grüne und SPD in Baden-Württemberg treten bei ihren Koalitionsverhandlungen zum Thema "Stuttgart 21" auf der Stelle. Arbeitsgruppen sollen jetzt bis kommenden Mittwoch konkrete Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erstellen. Dabei rückt die Frage eines Volksentscheids über "Stuttgart 21" in den Mittelpunkt.

Rund dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besiegeln die Spitzen von CDU und SPD die Neuauflage ihrer Koalition. Die Landeschefs beider Parteien, Webel (CDU) und Katrin (SPD), zeichnen in der Magdeburger Staatskanzlei den gemeinsamen Koalitionsvertrag ab.

Die Grünen sind nach dem Atomunfall in Japan weiter auf der Überholspur. Die Atom-Gegner liegen im Wahltrend bei 27 Prozent und damit weiter vor der SPD. Grün-Rot hätte derzeit eine absolute Mehrheit, während die FDP von ihrem Wechsel an der Spitze kaum profitieren kann.

Ende März feierten Merkel und die anderen EU-Chefs den neuen Euro-Rettungsschirm. Der Notfonds aber könnte noch teurer werden, warnt der Rechnungshof und listet Risiken auf. Die SPD spricht von einem Debakel für die Kanzlerin und wirft Schwarz-Gelb Verschleiern vor.

Die Grünen verzeichnen eine Erfolgsmeldung nach der nächsten. Spitzenwerte in Umfragen - und jetzt, quasi als kleines Bonbon, den ersten Oberbürgermeisterposten in einer hessischen Großstadt.

Ralf Stegner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Der Chef der Landtagsfraktion setzt sich bei einem Parteitag in Husum gegen Ex-Justizminister Uwe Döring durch.