SPD

Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, stünden die Chancen nicht schlecht, dass Deutschland eine grün-rote Bundesregierung bekäme. So jedenfalls sieht der aktuelle Forsa-Wahltrend aus. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegen die Grünen vor der SPD. Laut Forsa profitieren sie von der Schwäche der anderen.

Der SPD-Politiker Steinbrück will weder Kanzlerkandidat werden noch in die SPD-Spitze zurückkehren. Er sei missverstanden worden, sagt er im Interview mit n-tv.de über entsprechende Medienberichte. In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze mahnt er seine Partei, sich nicht zu früh festzulegen. Hubertus Volmer

Bundesfinanzminister Schäuble muss für vier Wochen ins Krankenhaus. Weil er sich von einem Mann mit SPD-Parteibuch vertreten lässt, üben Politiker von FDP und CSU lautstark Kritik. Jetzt räche sich, "dass er an wichtigen Stellen am SPD-Personal festgehalten habe".

Führende CDU-Politiker lehnen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Die SPD fordert eine Förderung "nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen.

Ausgerechnet Hartz IV könnte dazu führen, dass die schwarz-gelbe Koalition und die SPD sich aufeinander zubewegen. Gespräche gibt es bislang nicht, vorerst stehen die Zeichen auf Konfrontation. Doch grundsätzlich ist eine Einigung durchaus möglich. Hubertus Volmer

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung." Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Grünen sehen Indizien, dass es bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze Vorfestlegungen gab. Ihr Sozialexperte Kurth fordert im Interview mit n-tv.de eine Erhöhung auf 420 Euro. Vorwürfe der SPD, die Grünen seien die Partei der Oberschicht, hält Kurth für "Angstbeißerei".

Die Gewerkschaften machen Front gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich fünf Euro. DGB-Chef Sommer kündigt massiven Widerstand an: "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen." Laut SPD gab es im Arbeitsministerium eine Alternativberechnung mit einem höheren Regelsatz, der "statistisch heruntergerechnet" wurde.

SPD-Fraktionsvize Ferner wirft der Bundesregierung Willkür bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze vor. So seien anders als bislang üblich auch die Bezüge der so genannten Aufstocker in die Berechnungsgrundlage eingeflossen.

Vor 20 Jahren wurde aus der SPD Ost und West wieder eine Partei. Die Uneinigkeit der Genossen in der Frage der staatlichen Einheit kostete sie aber viele Sympathien beim Volk - und Wählerstimmen.