SPD

Linke, Grüne und SPD beharren nach den umstrittenen Geldspenden an FDP und CSU auf deren Rückzahlung. Doch die beiden Regierungsparteien wollen davon nichts wissen. Alles sei rechtmäßig und transparent abgelaufen, erklären sie.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU) geht auf Distanz zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: "Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige Hartz-IV-Bezieher haben". SPD-Politiker Stegner unterstellt Koch, er fordere "Zwangsarbeitslager".

Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP werfen Oppositionspolitiker der Partei eine Klientelpolitik vor. Die SPD fordert eine Deckelung der Spenden an Parteien und die Rückgabe des Geldes.

Die SPD will sich runderneuern. In zwölf Thesen schlagen Parteichef und Generalsekretärin eine grundlegende Reform von Programm und Organisation vor. Selbstkritisch sprechen sie von einem "dramatischen Vertrauensverlust" in die Partei.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten werden. Regierung und SPD arbeiten deshalb an einem Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat. Dies könnte vorrangig den zivilen Aufbau unterstützen, statt weitere Kampftruppen zu schicken.

Die CDU will sich als Konsequenz aus dem starken Stimmenverlust bei der Bundestagswahl verstärkt für breite Wählerschichten - darunter enttäuschten Anhängern von SPD und Grünen - öffnen. Dabei muss die Volkspartei der Mitte aber den Spagat zu den eher konservativen Stammwählern hinbekommen, denn auf diesen verlässlichen Kern kann die CDU nicht verzichten, auch wenn er seit Jahren schrumpft.

Die CSU stürzt weiter ab: In einer Umfrage kommen die Christsozialen nahe an die psychologisch wichtige 40-Prozent-Marke und unterbieten damit noch ihr schlechtes Ergebnis von der Bundestagswahl. Die SPD kann allerdings nicht von der CSU-Krise profitieren - Gewinner sind die Grünen.

Quer durch Koalition und Opposition geht der Wettbewerb: Wer macht den schönsten Verbesserungsvorschlag für Hartz IV? Union/FDP wollen das Schonvermögen verdreifachen und die Regeln gerechter machen, die SPD will die Altersvorsorge von Älteren ungetastet lassen, Linke und Grünen sprechen von "Theater" und "Scheinheiligkeit".

Die SPD setzte unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 durch, Teil davon war Hartz IV. Sigmar Gabriel fordert jetzt deutliche Korrekturen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen an. Vor allem die Vermögen von Langzeitarbeitslosen müssen nach Ansicht des Parteivorsitzenden besser geschützt werden.

SPD-Fraktionschef Steinmeier schließt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents nicht aus, um schneller afghanische Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Die Obergrenze für das deutsche Kontingent soll bei dem vom Bundestag beschlossenen Mandat bei 4500 Soldaten liegen.