SPD

Die Opposition fällt nach dem Ende der Schonfrist für die neue Bundesregierung ein vernichtendes Urteil: SPD und Grüne werfen Union und FDP "Versagen auf der ganzen Linie" und "Geschenke für die Klientel" vor - die Regierung werde die vier Jahre nicht durchhalten. Die Kanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen.

Nach 100 Tagen rechnet die Opposition mit der schwarz-gelben Bundesregierung ab: SPD und Grüne werfen Union und FDP "Versagen auf der ganzen Linie" und "Geschenke für die Klientel" vor - die Regierung werde die vier Jahre nicht durchhalten. Auch aus den eigenen Reihen wird Kritik am Erscheinungsbild der Koalition laut, FDP-Chef Westerwelle hält lautstark dagegen.

Die Vorlage von Schwarz-Gelb hätte nicht besser sein können. Doch die Opposition kommt nicht in Gang. Die SPD: ohne Elan. Die Linke: ein Trauerspiel. Die Grünen: beliebig geworden. Manfred Bleskin

Im Streit über die neue Job-Center-Regelung untermauert die SPD ihr Angebot, die Regierung beim Bemühen um eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" zu unterstützen. Das dürfte eine Einigung mit der zerstrittenen Union erleichtern. Weil mehrere unionsgeführte Länder eine Verfassungsänderung  zur Bedingung machen, ist Schwarz-Gelb zur Kooperation gezwungen.

Die Bundeskanzlerin erteilt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers eine klare Absage: An der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wird nicht gerüttelt, lediglich bei der Umsetzung gibt es Nachbesserungen. Die SPD will aber über die Abschaffung des Gesetzes abstimmen lassen - namentlich.

Mit der Linkspartei zu regieren dürfe keine Option sein, so die Empfehlung von SPD-Chef Gabriel an die NRW-Sozialdemokraten. Gegenwind kommt jetzt von SPD-Fraktionschef Steinmeier. Die Landesverbände entschieden darüber, wie mit Wahlergebnissen umgegangen werde.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, sieht auf einigen Politikfeldern Annäherungen zwischen der SPD und seiner Partei. In vier Monaten wird in NRW gewählt.

Eine Gruppe von Politikern, die sich als "Linke" bezeichnen würden, will ein Institut gründen, das sich wichtigen gesellschaftlichen Fragen widmen wird. In Anlehnung an die amerikanischen Think Tanks wird die Denkfabrik um die frühere hessische SPD-Chefin Ypsilanti in Berlin entstehen.

Die Bundestagsverwaltung hat keine juristischen Bedenken gegen die Parteispende an die Liberalen. SPD-Chef Gabriel hatte die rechtliche Überprüfung gefordert.

Aufstockung der deutschen Truppen, Millionen für geläuterte Taliban und noch mehr Hilfsgelder: Das ist die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Damit soll ein Abzug der Soldaten bis 2014 ermöglicht werden. Verteidigungsminister Guttenberg sieht darin eine "glaubhafte Abzugsperspektive". Die SPD lässt offen, ob sie die Vorschläge mittragen wird.