SPD

Sie habe sich unter starkem Druck gefühlt, sagte die SPD-Abgeordnete Tesch, bevor sie der hessischen Landeschefin Ypsilanti die Gefolgschaft aufkündigte. Nun macht die Partei ihr erst richtig Druck.

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahlen lehnt einen Rücktritt Andrea Ypsilantis kategorisch ab. Im Interview mit n-tv.de erklärt er zudem, welche Rolle er künftig spielen will.

Rücktrittsforderungen an Andrea Ypsilanti erteilt ihr Nachfolger als Spitzenkandidat der hessischen SPD im Interview mit n-tv.de eine Absage.

Autokäufer haben nur bis Sommer 2009 Zeit, um den Steuerbonus für Neuwagen zu bekommen. Nach Forderungen vor allem in der SPD für mehr Umweltschutz hatten die Fraktionsspitzen eine Korrektur vereinbart. Die Ersparnis kann laut Verkehrsclub Deutschland für moderne Kleinwagen bei 130 Euro liegen; andere Quellen sprechen sogar nur von 95 Euro bei einem Mittelklassewagen.

Trotz wachsender Kritik auch aus der CSU bekennen sich Union und SPD zu ihrem Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Reform kann auch bei einer Enthaltung Bayerns im Bundesrat wegen der schwarz-roten Mehrheit voraussichtlich nicht mehr gestoppt werden.

Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat keine Ambitionen auf den Parteivorsitz. "Das ist nicht mein Thema", sagt er nach einer Sitzung der Landtagsfraktion.

Die SPD lehnt den Koalitionsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter ab und will solche Operationen nur in zwei Ausnahmesituationen zulassen. Die Union reagierte ungehalten.

Die hessische SPD sucht nach Ypsilantis Scheitern den Neuanfang und zeigt sich mit Rückendeckung der Bundespartei offen für alle Koalitionen.

Sie läuft doch nicht drei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand. Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti zieht nicht erneut als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Wahlkampf. Stattdessen soll der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD in die Neuwahl führen. Der 39-Jährige ist Vizechef des SPD-Bezirks Hessen-Süd und gilt als Vertrauter Ypsilantis.

Nach der Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer verteidigen Politiker der Großen Koalition das Paket. Dagegen geht die Südwest-SPD davon aus, dass die Einigung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben wird.