SPD

Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen - vorerst. Die zuständige Schiedskommission erteilte dem 67-Jährigen lediglich eine Rüge. Clement ist das zuviel, dem klagenden Ortsverein zu wenig.

Nach monatelangen teils erbitterten Debatten haben die SPD-Spitzengremien den von Parteichef Beck gemachten Kompromissvorschlag mit großer Mehrheit gebilligt.

Die Rente ist schon lange nicht mehr sicher, wie die Konzepte für die Zukunft aussehen sollen, ist aber weiter umstritten. Eine Beitragspflicht für alle hat der SPD-Linke Schreiner nun ins Gespräch gebracht.

Nach dem Abschluss der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg kritisiert SPD-Chef Beck die Regierung als "zusammengeschustert". Sie werde keine Probleme lösen, sagt er.

Ehrlich und offen, aber auch kämpferisch und angriffslustig gibt sich Beck in der öffentlichen Sitzung des rheinland-pfälzischen SPD-Landesparteirats in Mainz.

Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD um den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts haben sich SPD und Union geeinigt. Die Wahl von Andreas Voßkuhle kann bereits in einer Woche im Bundesrat stattfinden.

Dieses Mal hielten sich alle an die ungeschriebenen Regeln für die Kür von Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD sondierte erste bei der CDU, ob diese mit dem Freiburger Uni-Rektor Voßkuhle als neuem Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichtes einverstanden seien.

Die Union hatte die Wahl Dreiers seit Monaten wegen dessen inhaltlichen Positionen bei Themen wie Stammzellen und Folterverbot blockiert.

Vor allem die Unions-Länder beurteilen ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch, sie erwarten bei der Konferenz ein Ende des Streits. Bislang drängt die SPD auf ein neues Verbotsverfahren.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Mark und Conradi verlangen einen Sonderparteitag, um die Partei über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn entscheiden zu lassen.