SPD

Aller Skepsis zum Trotz will die SPD Innenminister Schäuble Belastungsmaterial gegen die NDP vorlegen. Dieser mahnt zur reiflichen Überlegung. Die Nachweise der Verfassungswidrigkeit müssen nach Art. 21 GG gerichtfest sein.

Nachdem er Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einhaltung der Spielregeln der Koalition aufgefordert hatte, legt Kurt Beck nochmals nach. Der Union mangele es an Zuverlässigkeit, so der SPD-Chef.

Allen miserablen Umfragewerten zum Trotz bestätigt die nordrhein-westfälische SPD dem Bundes-Chef Beck, die Partei vorbildlich ins 21. Jahrhundert zu führen.

Im Streit über ein NPD-Verbot will das SPD-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt am Montag sein für ein solches Verfahren zusammengestelltes Material veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium bedauert diesen Schritt.

SPD-Chef Beck fordert die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel auf, die Einhaltung von Spielregeln in der Berliner Regierungskoalition sicherzustellen. Einigen ihrer Parteifunktionäre scheine es schwer zu fallen, zur vereinbarten Politik zu stehen.

Die internationale Kreditkrise belastet die BayernLB mit 4,3 Mrd. Euro doch weit mehr als bisher bekannt. Die Krise bei dem Finanzinstitut könnte dem bayerischen Finanzminister Erwin Huber das Amt kosten. SPD und Grüne werfen Huber vor, von den Milliardenbelastungen gewusst zu haben.

Im Erbschaftssteuerstreit rückt die SPD offenbar von ihrer Position ab und geht auf Koalitionspartner und Wirtschaft zu. "Ich kann die Probleme von Unternehmern verstehen, die nicht auf 15 Jahre im Voraus wissen können, wie sich Auftragslage und damit Arbeitsvolumen entwickeln", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben offizielle Verhandlungen begonnen. Geplant ist eine dreitägige Klausurtagung bis Donnerstag, hieß es. Ergebnisse sollen am Donnerstagabend oder Freitagmorgen mitgeteilt werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht davon aus, dass bei Lohnerhöhungen die Fahrpreise steigen.

Die SPD-Spitze lehnt nach den Worten von Generalsekretär Heil einen Mitgliederentscheid über ihren künftigen Kanzlerkandidaten ab.

Bundesumweltminister Gabriel hat seine SPD vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik gewarnt. Stattdessen sollten die Sozialdemokraten eine "überzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz" anbieten. Einen populistischen Wettkampf mit der Linkspartei könne "die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen".