SPD

Angesichts der zahlreichen Auslandsreisen der Bundeskanzlerin hat SPD-Fraktionschef Struck Angela Merkel aufgefordert, sich mehr um die Innenpolitik zu kümmern.

Nach dem Ende ihres bislang massivsten Streiks stellt die Lokführergewerkschaft GDL der Bahn ein neues Ultimatum. Bis Montag hat die Konzern-Führung nun Zeit, ein neues Angebot vorzulegen. Doch die Bahn gibt sich hart: Es werde kein neues Angebot geben. Unterdessen kritisiert SPD-Fraktionschef Struck die GDL, während aus der CDU Kritik an Bahn-Vorstand Suckale laut wird.

Nach der SPD-Forderung "Tempo 130 auf Autobahnen" hat nun das Bundesumweltamt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h gefordert.

SPD in NRW völlig kraftlos: Fänden jetzt in NRW Landtagswahlen statt, könnte die CDU mit einem ähnlich guten Ergebnis rechnen wie bei der Landtagswahl im Mai 2005.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, sagte, dies sei jetzt zwischen den Koalitionspartnern "klar".

Union und SPD sind sich "sehr viel einiger, als es den Anschein hat", meint die Berliner Morgenpost, doch: "Mit Reformen gewinnt man keine Wahlen". Die Zeitung steht mit dieser Einschätzung keineswegs allein.

SPD und Union haben sich auf eine Neuordnung des Unterhaltsrechts verständigt. Im Vordergrund stehen dabei die Förderung des Kindeswohls sowie eine Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter, die Kinder betreuen.

Er erhält bei der Sitzung des SPD-Vorstands nicht die erforderliche Stimmenzahl, um in den engeren Führungskreis der Partei aufzurücken.

Union und SPD wollen Kinder künftig beim Unterhaltsrecht gleich behandeln, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.

Union und SPD streiten sich über fast jedes Politikthema "wie die Kesselflicker", sind aber - wenn's um ihre Bezüge geht – in Harmonie vereint. Nach einer neuen Novelle steigen die Abgeordnetendiäten bis 2009 um fast zehn Prozent.