SPD

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Nährwertkennzeichnung in der CSU und der SPD auf Widerstand.

SPD-Chef Beck hat eine "aktive Zusammenarbeit" mit der Linkspartei ausgeschlossen. Und passive Zusammenarbeit? Klar ist: Er will die FDP ködern. Das klappt bislang nicht.

Finanzexperten kritisieren Überlegungen der SPD-Fraktion, die längst beschlossene Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge möglicherweise doch nicht einzuführen. Immer wieder neue Äußerungen zur Steuerpolitik führten zu großer Unsicherheit. "Und das veranlasst viele zur Flucht in Steuerparadiese wie die Schweiz und Liechtenstein", so der Steuerexperte des Ifo-Instituts Parsche.

Dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) droht ein Ordnungsgeld von bis zu 44.000 Euro wegen unzureichender Angaben zu Nebentätigkeiten als Abgeordneter.

Die Bundesregierung plant nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck auch im Herbst keine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan.

Bundesfinanzminister Steinbrück will sich bei Gesprächen über einen möglichen Verkauf der Postbank nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Einen Zeitungsbericht, wonach der Bund einen Verkauf der Postbank an die Commerzbank befürwortet, bezeichnete der SPD-Politiker als Spekulation. Nach Medienberichten wird auch zahlreichen ausländischen Instituten Interesse an der Postbank nachgesagt.

"Führende SPD-Strategen" gehen offenbar "zu 99 Prozent" davon aus, dass Parteichef Kurt Beck der nächste SPD-Kanzlerkandidat sein wird.

"Hier ist eine ganz ärgerliche Situation entstanden", meint SPD-Fraktionschef Struck. Es gehe um das altbewährte Prinzip: Akzeptiere ich den jeweiligen Vorschlag des anderen oder nicht.

Immer mehr Abiturienten verzichten auf ein Studium - insbesondere in Bundesländern mit Studiengebühren.

Die spektakuläre Aufdeckung von vermutlich Hunderten Steuerhinterziehungen über Liechtensteiner Stiftungen hat quer durch die Parteien Forderungen nach härteren Gesetzen ausgelöst. Die SPD-Führung will prüfen lassen, ob die Höchststrafe von zehn Jahren ausreicht. Auch die Union will den Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten härter fassen.