SPD

Wahrscheinlich wird im parlamentarischen Verfahren noch eine weitere Senkung auf 3,5 Prozent beschlossen. Dazu sind Union und SPD bereit.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Privatisierung der Flugsicherung (DFS) einem Zeitungsbericht zufolge vorerst gestoppt. Damit sei der geplante Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile an private Anteilseigner vor der Bundestagswahl 2009 unwahrscheinlich geworden, hieß es.

Wenn sich nach dem SPD-Parteitag in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse auch ermittelt werden, "ob man es sich leisten kann", sagte Müntefering.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor ernst zu nehmenden Konflikten am Nordpol in Folge des Klimawandels gewarnt.

Kurz vor dem Hamburger Parteitag hat der SPD-Vorstand ein sozialpolitisches Neun-Punkte-Programm beschlossen. Kernpunkt ist die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) warnt die SPD wenige Tage vor ihrem Parteitag energisch vor einer Kurskorrektur, denn Deutschland sei auf einem erfolgreichen Weg.

Das Klima in der großen Koalition wird rauer. SPD-Chef Beck will das Profil der Sozialdemokraten im Regierungsbündnis mit der Union schärfen. "Wenn der eine nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genauso zu tun", kündigte er an. Damit geht Beck auf Gegenkurs zu Vizekanzler Müntefering, der als Anhänger der Idee gilt, dass geräuschloses regieren letztlich auch der SPD nütze.

Eine Woche vor dem SPD-Parteitag warnt Bundeskanzlerin Merkel vor einem Zurückdrehen der eingeleiteten Reformen. Die Devise müsse lauten: "Wir können uns noch steigern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehen die EU vor einem Neuanfang und begrüßen die EU-Reformverträge als "großen Erfolg".

Nach der Entscheidung der SPD für eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I streitet nun die Union wieder über das Thema.