SPD

Die CDU hat in Hannover ihre Leitlinien für die nächsten 20 Jahre abgesteckt. Die Sozialdemokraten hatten schon vor fünf Wochen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Im Folgenden werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Programme aufgeführt.

Die CDU hat zum Abschluss ihres Parteitages einen Vorgeschmack auf die Wahlkämpfe 2008 und 2009 geliefert. Parteichefin Merkel rief zum "energischen Kampf gegen den Berliner Koalitionspartner und um den Sieg bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg" auf. Die CSU will der SPD wieder mit dem Motto "Freiheit statt Sozialismus" Dampf machen.

Die SPD bringt ihr "Hamburger Programm" als Hörbuch unters Volk – gelesen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Mit den Beschlüssen des Bundesparteitages grenzt sich die CDU deutlich vom Koalitionspartner SPD ab. Doch was heißt das im Einzelnen?

Angela Merkel hatte für jeden etwas dabei. Die Konservativen und die Modernisierer innerhalb der CDU mussten sich angesprochen fühlen. Nur eine hat mit der neuen Mitte ein dickes Problem: Die SPD.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, hat von der SPD ein zügiges Umdenken in der Atompolitik gefordert.

Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Damit will sich die Partei für die nächsten 20 Jahre ein neues Fundament geben. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Reformantrag, um sich vom Koalitionspartner SPD abzugrenzen. Die Partei dringt darin auf eine Fortsetzung des Reformkurses und listet auf, "was mit ihr nicht zu machen ist".

Von einer Rosskur erwarte man, dass es danach aufwärts gehe, sagte Sozialminister Scholz. "Dieser Zeitpunkt ist jetzt."

Im Mittelpunkt des CDU-Parteitags steht die SPD - nicht als Koalitionspartner, sondern als Gegner. "Ich traue den Brüdern nicht", sagt etwa der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.

Nach der Einigung auf einen Mindestlohn für Briefzusteller ist neuer Streit über Lohnuntergrenzen in der Koalition absehbar. "Um das Fleischerei- und Bewachungsgewerbe werden wir uns als nächstes kümmern müssen", sagte SPD-Chef Beck. Der Mindestlohn bleibe ein zentrales Reformthema. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Für die FDP sind Mindestlöhne dagegen "maximaler Unsinn".