SPD

Die Debatte über eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages dauert an. Die SPD spricht von einem Sommertheater. Es sei unverantwortlich, so zu tun, als ob kurzfristig etwas geschehen könnte, so Generalsekretär Heil.

Die Union erwägt eine Senkung des Solidaritätszuschlages auf die Lohn- und Einkommensteuer. Der Aufbau Ost müsse weitergehen. Deswegen werde am Solidarpakt nicht generell gerüttelt. Auch die SPD kann sich eine Veränderung vorstellen. Ostdeutsche Politiker warnen vor einer "Neiddiskussion" zwischen Ost und West; die Rede ist von "übelster Demagogie auf Kosten der Ostdeutschen".

Die Gemeinsamkeiten von Union und SPD brauchen sich auf, meint Kurt Beck und fügt hinzu, es sei wichtig, dass die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar bleiben.

SPD-Chef Beck denkt über ein stärkeres deutsches Engagement bei der Militär- und Polizeiausbildung in Afghanistan nach. "Unser Ziel ist, dort die Zivilgesellschaft und die Regierung zu stabilisieren und afghanische Sicherheitskräfte intensiver auszubilden." Sie sollen mittelfristig in der Lage sein, selbst für Sicherheit zu sorgen. "Möglicherweise müssen wir dafür mehr Soldaten und Polizisten entsenden."

Die SPD signalisierte Bereitschaft zum Gespräch bei den umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern.

Die Bundesregierung bereitet trotz der Kritik in der SPD die Verlängerung aller drei bestehenden Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan vor.

Ganz unauffällig rückt die Bundes-SPD schrittweise von ihrem strikten Abgrenzungskurs gegenüber der Linkspartei ab. "In der Linkspartei gibt es vernünftige Leute im Osten, die gestalten wollen", findet Generalsekretär Heil.

Die SPD fordert eine Änderung des Atomgesetzes. "Es geht uns darum, dass wir ältere Atommeiler vom Netz bekommen, die offensichtlich störanfällig sind", sagte SPD-Generalsekretär Heil bei n-tv.

"Ich wünsche mir, dass ein bisschen mehr drin ist, als bisher beschlossen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wend. Er stellt sich damit gegen Faktionsvize Stiegler.

Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti das Modell einer "Volksaktie" vorgeschlagen. So sei es möglich, renditehungrige Großaktionäre auszuschließen und die Deutsche Bahn AG als "Bürgerbahn" zu erhalten, sagte Ypsilanti.