SPD

Einen eigenen Leitantrag wird die CDU der SPD widmen. Damit will sie zeigen, wo ihre "rote Linie" ist. Mit den eigentlichen Oppositionsparteien setzt sich die Union darin nicht auseinander.

Die CDU bereitet für ihren am kommenden Sonntag beginnenden Parteitag einen Abgrenzungsbeschluss vor, der Tabuzonen für die noch verbleibenden zwei Jahre der Koalition definieren soll. "Die SPD wird nach unserem Parteitag wissen, wo für uns die rote Linie ist", sagt CDU-Generalsekretär Pofalla. SPD-Generalsekretär Heil antwortet: "Die CDU sagt nur, was sie nicht will, das ist noch kein Kurs."

Die bisherige Berliner Landeschefin Franziska Drohsel erhielt beim Juso-Bundeskongress in Wolfsburg 76 Prozent der Stimmen.

Besonders Gewerkschaftler, SPD- und Linke-Mitglieder sprechen die Lokführergewerkschaft GDL frei und geben besonders der Bahn die Schuld an der Dauer des Tarifkonflikts. Union- und FDP-Mitglieder sind eher gegenteiliger Meinung. Gut ein Fünftel der Deutschen machen Bahn und GDL gleichermaßen für den Stillstand verantwortlich.

Politiker von Union und SPD haben ein klareres Profil der Koalition gefordert. SPD-Politiker Schreiner zeigte sich als Freund systematischen Arbeitens und forderte ein "neues Arbeitsprogramm, das die Koalition Punkt für Punkt abhakt".

Bei der Einschätzung, wer für die SPD der bessere Kanzlerkandidat wäre, Beck oder Steinmeier, liegt Frank-Walter Steinmeier derzeit mit 49 Prozent deutlich vor Kurt Beck mit 31 Prozent.

In der wöchentlichen Forsa-Umfrage sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf ihr Jahrestief von 24 Prozent.

"Die Option einer Kooperation mit der SPD ist realistischer als die mit der Union", meint Parteichef Bütikofer vor dem am Freitag beginnenden Grünen-Parteitag.

"Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend nach massivem Lobbyeinfluss torpediert", meint Franz Müntefering.

Die Linke sei schließlich wandlungsfähig, meint Thierse. Auf Landesebene aber, vor allem in Ostdeutschland, sei es "eine vernünftige Option", wenn die SPD die Linke in die Pflicht nehme.