SPD

Während SPD-Politiker nach dem Parteitag keinen politischen Kurswechsel erkennen, sieht Kanzlerin Merkel mit Sorge einen "Linksruck" der Partei.

Die SPD hat bei ihrem Parteitag Beschlüsse zu zahlreichen Politikfeldern gefasst. Die gut 500 Delegierten des dreitägigen Kongresses beschlossen unter anderem:

Nach 18 Jahren hat die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Das Hamburger Programm löst das Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ab.

Die Große Koalition will die Sonderrechte der Gewerkschaft im VW-Konzern anscheinend verlängern. Politiker aus Union und SPD plädieren übereinstimmend für die Verabschiedung eines neuen VW-Gesetzes, das der IG Metall ein Vetorecht in wichtigen Fragen einräumt.

SPD-Vizechefin Nahles attackiert Bundeskanzlerin. Merkel fische immer unterhalb der Wasseroberfläche nach Dingen, mit denen sie sich schmücken könne.

Die SPD hat ein neues Grundsatzprogramm - und ist wieder stärker nach links gerückt. In dem vom Bundesparteitag verabschiedeten "Hamburger Programm" wird als Ziel der in der SPD umstrittene Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Die Union hat indes schon angekündigt, die "aufschwung-feindlichen" Beschlüsse des Koalitionspartners zu blockieren.

Es fehlte nicht viel und der SPD-Parteitag hätte den Börsengang der Bahn rundheraus abgelehnt, obwohl die Teilprivatisierung im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags für eine längere Zahlung des ALG für Ältere will die große Koalition schnell über das Thema beraten. Bundeswirtschaftsminister Glos schlägt eine Zusatzversicherung für Arbeitslosigkeit im Alter vor.

Der Hamburger SPD-Parteitag zeigt Selbstbewusstsein gegenüber der eigenen Führung und stimmt überraschend für ein Tempolimit auf Autobahnen und nur unter Vorbehalt für die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn. Der Kompromiss lautet: "Volksaktie Bahn". Umjubelt von den Delegierten kommt es zum ersehnten Schulterschluss von Parteichef Beck und Vizekanzler Müntefering.

Mit 95,5 Prozent der Stimmen hat der SPD-Bundesparteitag Kurt Beck an der Parteispitze bestätigt. "Seinen Führungsanspruch hat der SPD-Chef im Duell mit Vizekanzler Franz Müntefering bereits erfolgreich durchsetzen können, jetzt wird die Partei nach außen hin positioniert", urteilt das "Mindener Tageblatt". "Ungemach droht nach dem SPD-Parteitag auch für die Große Koalition, fürchtet die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf.