SPD

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Themenseite: SPD

dpa

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13.07.2007 20:37

Taxifahrer erleichtert Streit um Biosprit-Steuer

Union und SPD wollen Markteinbrüche beim Biosprit durch eine verstärkte Beimischungspflicht auffangen, streiten aber über Teilkorrekturen der 2007 eingeführten Biokraftstoff-Besteuerung.

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13.07.2007 10:24

Online-Durchsuchungen Schäuble will Gesetz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zur umstrittenen Online-Durchsuchung kritisiert. Doch die Sozialdemokraten bleiben stur.

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09.07.2007 10:35

"Jetzt geht's los!" Zulauf für Die Linke

In die neue Partei Die Linke sind nun auch 60 Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte eingetreten. Unter dem Motto "Jetzt geht's los!" gaben sie ihren Beitritt bekannt und forderten gleichzeitig "alle noch zögernden Kolleginnen und Kollegen" auf, es ihnen nachzutun. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Schmitt, wechselt zur Partei Die Linke.

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