SPD

Spenden und gemeinnützige Arbeit sollen weit stärker mit Steuervergünstigungen belohnt werden als bisher. Das Bundeskabinett billigte die Reformpläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Hessens Ministerpräsident Koch weist die Bestechungsvorwürfe der Freien Wähler zurück. Zeitgleich wirft er SPD und Grünen Vorverurteilung vor.

Die SPD will ihre Politik in Zukunft stärker auf soziale Gerechtigkeit ausrichten und fordert mehr Solidarität.

Die große Koalition bastelt an konkreten Plänen für eine bessere Kinderbetreuung. SPD-Generalsekretär Heil begrüßte den Vorschlag von CDU-Familienministerin von der Leyen zum Ausbau von Krippenplätzen.

Bundesregierung und SPD prüfen die Abschaffung steuerlicher Privilegien von Sprit fressenden Dienstwagen. Der Vorstoß aus der SPD-Fraktion sei "interessant", bestätigte das Bundesumweltministerium. Die CSU wies postwendend den Vorschlag zurück.

Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich skeptisch zu einer Einbürgerung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert.

Die Zahl der Arbeitslosen kann nach Einschätzung der Wirtschaft in diesem Jahr unter vier Millionen sinken. Der DIHK rechnet zum Jahresende 2007 mit 500.000 Arbeitslosen weniger. In den Sommermonaten könne die Zahl sogar auf 3,7 Millionen sinken. Indes einigten sich Union und SPD auf unbefristete Kombilöhne für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.

Der Kohle-Kompromiss hinterlässt nur Sieger. Die Bergleute haben endlich Klarheit, NRW kommt billiger davon, und für den Bund und die SPD ist immerhin das Thema endlich vom Tisch.

Ein einziges Atommüll-Endlager für Europa hat SPD-Fraktionschef Struck vorgeschlagen. Nicht jeder Staat müsse eigene Standorte finden. Struck brachte die Forderung auf die Formel "ein Endlager für Europa".

In der Wuppertaler SPD-Parteispendenaffäre sind wichtige Prozessakten verschwunden. Dadurch ist die erneute Revision des Verfahrens gegen den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl vor dem Bundesgerichtshof in Gefahr.