SPD

Wenige Tage nach den Sozialdemokraten stellt die Union ihr Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung vor. Während die SPD ihren Deutschlandfonds favorisiert, setzt die Union auf den Investivlohn. Für eine höhere Leistungsbereitschaft wird der Mitarbeiter direkt an der Firma beteiligt. Prompt hagelt es Kritik. Das Modell spiele die Mitarbeiter gegeneinander aus, so SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach bei n-tv.

Nach der Deutschen Post fordert auch die Fleischindustrie zum Schutz vor osteuropäischer Konkurrenz einen gesetzlichen Mindestlohn.

Ungeachtet seiner Kritik am Deutschlandfonds-Modell der SPD hält CSU-Chef Stoiber eine Einigung über eine stärkere Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen für möglich.

Die VW-Affäre hat zu einer Schlammschlacht in der Wolfsburger SPD und zum Rücktritt des Vorsitzenden der Ratsfraktion geführt. Mit Fraktionschef Ralf Krüger trat auch einer seiner Stellvertreter, Rocco Artales, zurück. Den Rücktritten vorausgegangen war ein ausufernder Streit mit dem früheren stellvertretenden VW-Betriebsratschef Bernd Sudholt.

Die "Deutschlandfonds"-Pläne von SPD-Chef Beck sind beim Koalitionspartner und Vertretern der Wirtschaft auf breite Ablehnung gestoßen.

Die SPD fällt in der Wählergunst immer weiter hinter die Union zurück. Die Union dagegen legt laut der jüngsten Forsa-Umfrage weiter zu und erreicht mit 39 Prozent den besten Wert seit Mai 2006. Die drittstärkste politische Kraft im Bund wäre Die Linke, die mit 13 Prozent auf den höchsten Stand seit der Bundestagswahl 2005 kommt. FDP und Grüne verharren.

Experten bezweifeln die Erklärungen für den massiven Datenschwund bei der Bundeswehr. Selbst wenn jemand "die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wiederherstellen können", so der Leiter im Rechenzentrum der FU Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt bei n-tv, alle Daten seien noch da.

Forsa-Chef Güllner hält eine Koalition der SPD mit der neuen Partei Die Linke für keine attraktive Variante aus Sicht der Wähler.

Den deutschen Parteien laufen die Mitglieder weg. Nicht nur die SPD leidet unter dem Schwund. Bei CDU und CSU sieht es kaum anders aus. Und selbst bei den kleinen Parteien ist der Aufwärtstrend offenbar gestoppt. Immerhin treten in die beiden Volksparteien wieder mehr junge Menschen ein - während die Linke von Überalterung geplagt wird.

Auf privates Beteiligungskapital spezialisierte Finanzinvestoren können auf mehr Förderung in Deutschland hoffen als zuletzt geplant. Union und SPD verständigten sich auf einen Kompromiss, Private-Equity-Gesellschaften mit jährlich 500 Mio. Euro steuerlich zu fördern. Das bestätigten Finanzpolitiker der Koalition.Steinbrück wollte die Kosten dafür ursprünglich auf 260 Mio. Euro begrenzen.