SPD

Unmittelbar vor der EU-Osterweiterung zum 1. Mai haben Vertreter von SPD, Union und Gewerkschaften einen EU-weiten Mindeststeuersatz verlangt, um Steuerdumping zu verhindern.

SPD und Grüne bessern die geplante Rentenreform nach. Ein neues Mindestrentenniveau soll sicherstellen, dass die Rente durch den "Nachhaltigkeitsfaktor" bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Bruttolohns minus Sozialabgaben fällt.

SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel hat für den von seinem Parteiamt zurückgetretenen Regierungschef Gerhard Schröder eine Lanze gebrochen und ihn gegen Kritik in Schutz genommen.

Neue Dokumente stützen den Verdacht, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für die Stasi tätig war. Er weist die Vorwürfe von sich.

Die SPD will auf ihrem am Montag in Bochum beginnenden Parteitag eine stärkere Belastung hoher Erbschaften beschließen. SPD-Generalsekretär Scholz zufolge ist der beste Weg dafür eine Neuregelung der Erbschaftssteuer. "Omas Häuschen " werde aber auf keinen Fall darunter fallen.

Bei SPD und Grünen wächst offenbar die Bereitschaft, die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Die von der Wirtschaft versprochene Nachvermittlung von Jugendlichen ohne Lehrstelle ist laut IG Metall bislang gefloppt.

Im Kölner Müll- und Korruptionsskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den Düsseldorfer SPD-Politiker Kurt Schneider.

Bundesinnenminister Otty Schily (SPD) fordert mehr IT-Sicherheit bei Bundesländern und Konzernen, etwa durch die Einrichtung von Notfall-Teams.

Demonstrative Gelassenheit bei den Grünen. Fraktionschefin Göring-Eckardt nannte den Streit in der Koalition über einen deutschen Militäreinsatz im Irak "relativ unbedeutend". Schröder hatte es "zum Kotzen " gefunden, dass die Grünen "Regierungs- und Oppositionspartei gleichzeitig" sein wollten. Auch SPD-Fraktionschef Müntefering findet, dass es "verwunderliche Stimmen" beim kleinen Koalitionspartner gebe. Das ändere aber nichts daran, "dass wir uns - wenn man so will - aneinander gewöhnt haben und kaum noch voneinander lassen können".

Die massive Kritik an der geplanten Kürzung der Kilometerpauschale zeigt Wirkung. Nach einer Präsidiumssitzung erklärte SPD-Fraktionschef Müntefering, eine einseitige Kürzung für Autofahrer werde es "auf gar keinen Fall" geben. Das Finanzministerium signalisierte unterdessen Kompromissbereitschaft. Im Gespräch ist nun eine Halbierung der Pauschale für alle Pendler ab dem ersten Kilometer. Der Kommentar der Opposition: "Eine Geisterfahrt".