SPD

CDU und SPD treffen sich am Mittwochmorgen zu "konstruktiven Gesprächen" vor Beginn neuer Sondierungsgespräche für eine große Koalition. Am Nachmittag wollen sie über erste Ergebnisse berichten.

Parteichef Müntefering hat von den Grünen in ungewöhnlich deutlichem Ton eine effizientere Zusammenarbeit gefordert. Der Alltag von Rot-Grün müsse wieder größere Dynamik.

Häme empfinden sie zwar nicht, aber ein bisschen Partystimmung darf es schon sein: CDU-Chefin Merkel sieht den rot-grünen Lack bröckeln und einen Machtwechsel im Bund immer näher rücken. Die FDP fordert gar ein Vorziehen der Bundestagswahl, falls SPD und Grüne auch die Macht in NRW verlieren. Eine große Koalition auf Bundesebene kommt für die Opposition nicht in Frage.

Nach dem Rückzug von Ministerpräsidentin Simonis (SPD) deuten in Schleswig-Holstein alle Anzeichen auf eine große Koalition unter Führung der CDU.

Zermürbt von der beispiellosen Niederlagen-Serie im Kieler Landtag wirft Deutschlands erste und einzige Ministerpräsidentin Heide Simonis das Handtuch. Sie stelle sich nicht mehr zur Wahl, kündigte die SPD-Politikerin an. Simonis bleibt mit ihrem rot-grünen Kabinett zunächst geschäftsführend im Amt. In der kommenden Woche will die SPD mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke glaubt, dass die gescheiterte Wiederwahl von Schleswig- Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) der Versuch war, "die große Koalition in Kiel zu erzwingen".

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis gibt auf. Sie stelle sich nicht mehr zur Wahl, kündigte die SPD-Politikerin in der Fraktion an. Sie persönlich habe für sich noch in der Nacht die Konsequenzen gezogen: "Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten." Simonis hatte in vier Wahlgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager gefehlt.

Der frühere Bundesarbeitsminister und SPD-Abgeordnete Walter Arendt ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 80 Jahren.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wächst in der SPD-Führung offenbar der Druck auf die Bundesregierung, verstärkt gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen.

SPD und Grüne wollen notfalls im Alleingang die Offenlegung von allen Nebentätigkeit der Abgeordneten sowie die Bestrafung von unehrlichen Parlamentariern durchsetzen. Union und FDP erklärten ihre kategorische Ablehnung dieser Vorschläge.