SPD

Die Fraktions-Vorsitzenden von SPD und CDU einigten sich darauf, auf eine dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden zu verzichten.

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen dauern schon Monate. Eine rasche Einigung ist nicht in Sicht.

Die Koalition erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013. Kurz vor dem Koalitionstreffen in Berlin bewegen sich Union und SPD damit beim Streit um die Kinderbetreuung offenbar aufeinander zu.

Familienministerin von der Leyen (CDU) hat in den Verhandlungen über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige eine wesentliche Position ihrer Partei zur Debatte gestellt. Die Ministerin ist offenbar bereit, im Tausch gegen die Finanzierung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu verankern. Dies ist Teil des SPD-Konzepts zum Ausbau der Kita-Plätze und war von der Union stets abgelehnt worden.

Mit der Modernisierung ihres Grundsatzprogramms bezieht die CDU erste Position für die nächste Bundestagswahl gegen ihren heutigen Koalitionspartner SPD.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland seine industriepolitischen Interessen gezielt verfolgt. Die Bundesrepublik habe ein Interesse daran, große nationale Player in den Bereichen Telekommunikation, Bahn, Post und Logistik zu halten, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Damit kann es uns nicht egal sein, was mit diesen Firmen passiert."

Die Berliner Koalitionäre behaken sich weiter beim Gerangel um die zentralen Reformvorhaben. Die SPD wirft der Union Alleingänge vor, die eine ordentliche Zusammenarbeit unmöglich machten.

Die große Koalition kommt in der Auseinandersetzung um die Finanzierung zusätzlicher Kinderkrippenplätze nicht zur Ruhe.

SPD-Bundestagsfraktionschef Struck will die Koalition mit der Union im Bund nicht über die laufende Wahlperiode hinaus fortsetzen.

Der Bundesinnenminister hat ein neues Anti-Terror-Gesetz fertig, das die in der Koalition heftig umstrittenen Punkte enthält.