SPD

Rot-rot wird auch in den kommenden vier Jahren in Mecklenburg-Vorpommern die Regierungsgeschäfte führen. In Schwerin unterzeichneten SPD und PDS den Koalitionsvertrag.

SPD und Grüne haben im Streit um den Rentenbeitrag eine Einigung erzielt. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einigten sie sich in der Nacht zum Dienstag in Berlin darauf, den Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent anzuheben. Damit scheiterten die Grünen, die nur einer Erhöhung der Beiträge auf 19,3 Prozent zustimmen wollten.

SPD und Grüne haben im Streit um den Rentenbeitrag eine Einigung erzielt. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einigten sie sich in der Nacht zum Dienstag in Berlin darauf, den Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent anzuheben. Damit scheiterte der Grünen-Plan, eine Erhöhung zu verhindern.

Die SPD-Spitzengremien haben der rot-grünen Regierung Rückendeckung für ihre Sparbemühungen in der Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegeben. Bei einer Sondersitzung in Berlin wurde insbesondere der umstrittene Kurs von Sozialministerin Schmidt unterstützt.

Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück (SPD) plant offenbar eine umfassende Regierungsumbildung.

Die rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag will heute Peer Steinbrück (SPD) mit ihrer knappen Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wählen.

Die vor vier Jahren in Schwerin gebildete erste rot-rote Landesregierung Deutschlands geht in eine zweite Amtszeit.

In der Bundestagsdebatte um die Gesundheitspolitik hat die Opposition der zuständigen Ministerin Schmidt (SPD) schwere Verfehlungen vorgeworfen.

Beim ersten Prozess im Kölner SPD-Spendenskandal ist gleich zum Auftakt ein Vergleichsvorschlag des Gerichts gescheitert. Außerdem gab es Verwirrung um die Klagesumme.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen steht die neue rot-grüne Koalitionsvereinbarung. SPD und Grüne wollen Steuervergünstigungen streichen, ihren Sparkurs weiterverfolgen und zusätzliche Schulden von 2,6 Mrd. Euro aufnehmen. Am Dienstag soll über Personalfragen entschieden werden.