SPD

Die SPD hakt nach. Sie will den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss auf alle Wahlkämpfe seit der Wiedervereinigung ausdehnen.

Auf dem CSU-Parteitag waren sich Parteichef Stoiber und seine CDU-Kollegin Merkel einig: Vor der Wahl habe die Bundesregierung in der Irak-Politik und bei den Staatsfinanzen beispiellos gelogen. Die SPD nahms gelassen. Generalsekretär Scholz sprach von "von Falschaussagen und hysterischen Auftritten".

Erstmals äußerten sich führende SPD-Landespolitikern vorsichtig kritisch über den Führungsstil des Kanzlers. Eine Gegenoffensive soll nun die miese Stimmung in der Bevölkerung herumreißen.

In der SPD herrscht große Empörung über Äußerungen von Ex-Parteichef Lafontaine zum Sparkurs der Regierung Schröder.

Bundessozialministerin Schmidt sorgt für neuen Wirbel. Die SPD-Politikerin will auch Beamte und Selbstständige zur Rentenkasse bitten. CSU-Chef Stoiber ist für Pensionseinschnitte bei Politikern.

Vor den Koalitionsgesprächen über die Haushalts- und Steuerpolitik haben mehrere SPD-Abgeordnete vor Steuerausfällen gewarnt. SPD und Grüne berieten am Sonntagabend in Berlin rund dreieinhalb Stunden lang über den Nachtragshaushalt 2002 und den Etat 2003.

Bei der Rente steht offenbar alles zur Diskussion. SPD-Fraktionschef Müntefering spricht sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus und Sozialministerin Schmidt will, dass Beamte und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen.

Seltenes Kunststück: Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ist es der SPD gelungen, ihren Ruf zu ruinieren. Im Aufwind dagegen: die Union – und die Grünen.

SPD und Grüne wollen heute im Bundestag ihr umstrittenes Sparpaket zu Gesundheit und Renten durchsetzen.

Die Spitzen von SPD und Grünen haben gestern Abend über Konsequenzen aus den Steuerausfällen beraten. Angaben über das Kanzler-Treffen drangen nicht an die Öffentlichkeit. Das Sparpaket II zu Gesundheit und Hartz-Konzept soll heute im Bundestag verabschiedet werden