SPD

Die Beitragsbemessungsgrenze wird stärker angehoben als von SPD und Grünen bisher bekannt gegeben.

Im Wuppertaler Korruptionsprozess haben der suspendierte Oberbürgermeister Kremendahl (SPD) und der ebenfalls angeklagte Bauunternehmer Clees alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, die Namen der künftigen SPD-Minister bleiben vorerst allerdings geheim. Soviel sickerte durch: Die ehemalige bayerische SPD-Chefin Schmidt soll das Familienministerium übernehmen, der Leipziger OB Tiefensee das Bau- und Verkehrsressort.

SPD und Grüne haben sich auch in der zehnten Koalitionsrunde nicht auf das angekündigte Sparpaket von zehn Mrd. Euro verständigen können. Unstimmigkeiten bestehen beim Ehegattensplitting und bei der Ökosteuer. Gestritten wird auch über die Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Akw Obrigheim.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat "Spekulationen" über die Höhe des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr abgelehnt.

SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen bis Mittwoch verlängert. In ihrer achten Gesprächsrunde einigten sich die beiden Parteien auf Eckpunkte der Gesundheitsreform.

SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, den Wechsel von den gesetzlichen Krankenkassen zu privaten Versicherern zu erschweren.

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.

SPD und Grüne sind während ihrer Koalitionsverhandlungen in der Verkehrspolitik aneinander geraten. Auf Drängen der Grünen wurde das Verkehrsprogramm in Höhe von 90 Mrd. Euro unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch bei der Energiepolitik gibt es Streit.

Der SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hat sich auf den bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück als neuen Ministerpräsidenten geeinigt.