SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Müntefering hat eine weitere Erhöhung der Ökosteuer definitiv ausgeschlossen. Der Grünen-Umweltexperte Loske hingegen äußerte als erster prominenter Politiker seiner Partei ganz andere Vorstellungen.

Bisher war es nur ein Gerücht, nun ist es amtlich. Der Hamburger SPD-Chef wird Franz Münteferings Nachfolger als Generalsekretär der Partei.

Trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen hat die PDS in Mecklenburg-Vorpommern grünes Licht für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD gegeben.

SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Tag nach der Landtagswahl mit der Analyse begonnen. Konsequenzen bei den Sozialisten sind nicht ausgeschlossen.

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt alles beim alten: Rot-Rot kann auf Grund starker Zugewinne der SPD auf 40,6 Prozent (1998: 34,3) weiterregieren. Die PDS allerdings muss starke Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 16,4 Prozent (1998: 24,4).

Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) hat "Bild"-Berichte zurückgewiesen, wonach sie zurücktreten werde. Zudem lägen fünf eidesstattliche Erklärungen vor, die ihre Version im Streit um den angeblichen Bush-Hitler-Vergleich bestätigen.

In der Kontroverse um die Irak-Politik und angesichts der umstrittenen Äußerungen von Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) hat Washington den Ton gegenüber Berlin verschärft.

Kann Deutschland die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland im Fall eines Angriffs auf Irak verweigern? Überraschenderweise lehnt Unionskandidat Stoiber ab, während die SPD glaubt, dass dies nicht möglich sein wird.

Der britische Premierminister Blair hat seinem Parteifreund Bundeskanzler Schröder (SPD) trotz klarer Gegensätze in der Irak-Politik den Rücken gestärkt. Außenminister Fischer (Grüne) sagte in der n-tv Sendung "Maischberger", er könne sich derzeit eine UN-Resolution, die eine militärische Drohung enthalte, nicht vorstellen.

Die Pläne der Hartz-Kommission haben den Bundestag passiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen verhalfen ihnen zur parlamentarischen Mehrheit.