Konjunkturbelebung nach CoronaBund und Länder nehmen mehr Steuern einDie Kassenwarte von Bund und Ländern haben im Mai deutlich mehr eingenommen als vor einem Jahr. Vor allem die nach den gelockerten Corona-Beschränkungen anspringende Konjunktur sorgte für das Plus. Das Ministerium rechnet zudem mit einer wachsenden Wirtschaft.21.06.2022
Kontroverse um Übergewinnsteuer"Übergewinne setzen Signal, dass Markt attraktiv ist"Während Verbraucher unter Rekord-Preisen ächzen, machen Mineralölkonzerne Milliardengewinne. Eine Steuer auf übermäßig hohe Gewinne hält Ökonomin Dominika Langenmayr trotzdem für keine gute Idee. Im Interview verrät sie, welche Haken eine Übergewinnsteuer hat.18.06.2022
"Das gute Recht des Staates"Vorstoß zu Übergewinnsteuer sorgt für KontroversenViele Unternehmen leiden unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Andere profitieren ordentlich davon, vor allem die großen Öl-Konzerne. Drei Bundesländer fordern deshalb eine Abgabe für krisenbedingte Übergewinne. Der Vorschlag spaltet die Meinungen von Politikern und Experten.10.06.2022
"Wird es mit mir nicht geben"Lindner lehnt Übergewinnsteuer klar abWährend SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.07.06.2022
Bundesregierung prüft VorschlagBremen will kriegsbedingte Übergewinne besteuern Die verschiedenen Entlastungspakete aufgrund steigender Energiepreise und hoher Inflation setzen die öffentlichen Haushalte unter Druck - während private Kraftstoffunternehmen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Rekordgewinne verzeichnen. Dagegen will Bremen vorgehen.31.05.2022
Richtungsstreit in der AmpelFDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurückWie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.18.05.2022
Jamila Schäfer im "Frühstart"Grüne: Brauchen neue Steuern oder höhere Schulden2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.18.05.2022
Keine einseitige Benachteiligung"Bettensteuer" ist nicht verfassungswidrigHoteliers profitieren seit 2010 von einem niedrigen Umsatzsteuersatz, dafür müssen sie vielerorts eine "Bettensteuer" von ihren Übernachtungsgästen einziehen und wieder abführen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass dieses Prozedere keine einseitige Benachteiligung für die Hotels bedeutet.17.05.2022
Schätzungen besser als erwartetHöhere Steuereinnahmen trotz Ukraine-KriegsDie Prognosen der Steuerschätzer fallen höher aus als erwartet. Doch wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie sind sie mit Vorsicht zu genießen. Finanzminister Lindner spricht von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit".12.05.2022
Nicht nötig und nicht sinnvollLindner: Steuererhöhungen falsches SignalDurch den Ukraine-Krieg kommen auf Deutschland höhere Mehrausgaben in vielen Bereichen zu. Diese könnten durch Steuererhöhungen gedeckt werden, fordern Politiker. Finanzminister Lindner erteilt dem Vorhaben jedoch eine Absage.16.04.2022
