Steuersenkungen

Mit ständig neuen Streitereien vermiest Schwarz-Gelb auch noch dem letzten Wähler die Laune. Aktuell sind es die umstrittenen Steuersenkungen für 2013, die das Vertrauen in Union und FDP zu Boden rutschen lassen. Wären jetzt Wahlen, könnten SPD und Grüne mit absoluter Mehrheit die Regierung stellen. Die FDP hätte gar keinen Koffer mehr in Berlin.

Deutschland hat rund 2 Billionen Euro Schulden, aber nur jährliche Einnahmen von 500 Milliarden Euro. Kann das gut gehen? Ja, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Gaube. Zugleich erklärt er, warum eine gute Konjunktur kein Grund für Steuersenkungen ist. Hier kommt der Autor hin

Im Streit um Steuersenkungen droht der schwarz-gelben Koalition neuer Ärger. FDP-Chef Rösler fordert eine Entlastung bereits 2012. Der Wirtschaftsminister will die Lohnnebenkosten bereits im nächsten Jahr senken. Doch Finanzminister Schäuble und mehrere Länderchefs bleiben skeptisch. Die FDP droht deshalb bereits mit der Blockade des Haushalts.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012. Er sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von gut 27 Milliarden vor. Gleichzeitig werden Entlastungen auf den Weg gebracht. Nicht nur Finanzminister Schäuble gibt zu bedenken: "Wir haben wenig Spielraum."

FDP-Fraktionsvize Wissing will regelmäßige Steuersenkungen in Deutschland etablieren. Sie sollen ein dauerhafter Inflationsausgleich sein. Die schwarz-gelbe Koalition streitet derweil um die Finanzierung der Steuersenkungspläne. Finanzminister Schäuble solle selbst Vorschläge für Einsparungen liefern, heißt es aus der Union. "Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar."

Wenn nicht jetzt, wann dann, fragen die einen angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Andere wiederum halten die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für reichlich verwegen und sehen darin lediglich ein Rettungspaket für die FDP im Wahljahr 2013.

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich erneut gegen rasche Steuersenkungen aus. Die FDP bleibt jedoch hartnäckig. So will Bayerns FDP-Vize Zeil im Zweifel sogar den Solidaritätszuschlag abschaffen. Derweil sieht die SPD ebenso wenig Handlungsbedarf wie die Wirtschaft.

So richtig hat die Regierung im Moment kein Glück. Selbst wenn sie ihren Wählern ein Steuergeschenk machen will, sind diese nicht dankbar. Nur die wenigsten wollen Steuersenkungen, noch nicht einmal die FDP-Anhänger sind begeistert. Und immer noch liegt Grün-Rot in Umfragen knapp vor der Regierung.

Der Eiertanz um eine Steuersenkung führt abermals zu einem heftigen Koalitionsstreit. Und offenbart das ganze Tohuwabohu, das derzeit bei Schwarz-Gelb herrscht. Mit ihrem Beschluss, die Diäten zu erhöhen, setzen die Abgeordneten zudem wieder einmal das falsche Signal. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Parteien streiten um Steuersenkungen, wie bei fast jedem Thema zerfleischen sie sich. Streit um des Streites willen - das sollte von Merkel sofort unterbunden werden. Mehr Führung ist gefragt in diesen ernsten Zeiten. Doch die lässt das Grundgesetz nicht zu. von Klaus Schweinsberg