Troika

Irland hält sich bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an die Vorgaben seiner Euro-Partner und des IWF und darf deshalb mit weiteren Milliardenhilfen rechnen. Die Regierung will im Gegenzug die Steuern erhöhen.

Die SPD hat ein Problem: Zwar liegt sie im Bündnis mit den Grünen auch im aktuellen "Stern-RTL-Wahltrend" vor Union und FDP. Doch keiner ihrer möglichen Kanzlerkandidaten kann Kanzlerin Merkel derzeit das Wasser reichen - auch nicht Ex-Finanzminister Steinbrück. Die Koalition verfehlt derweil mit den Steuersenkungen offenbar den Nerv der Wähler.

Die Haushaltslage Griechenlands ist so dramatisch, dass das Land im günstigsten Fall wohl erst in zehn wieder an den Kapitalmarkt gehen kann. Laut Troika-Bericht hat sich die Lage im Schuldnerland in den vergangenen Monaten zum Schlechteren gewendet.

Griechenland wartet ungeduldig auf die Auszahlung einer milliardenschweren Tranche aus dem Rettungspaket von EU, EZB und IWF. Doch eine endgültige Entscheidung über die Zahlung ist noch nicht gefallen, die so genannte Troika hat offenbar noch kein einheitliches Urteil gefällt.

Italien und Spanien kämpfen mit ihren Schuldenbergen. Herabstufungen durch Ratingagenturen sind da kontraproduktiv, machen die Refinanzierung teurer, verschärfen die Krise und rufen so die Politik auf den Plan. Die EU-Kommission plant nun einen gewagten Schritt, der angesichts einer bevorstehenden Pleite Griechenlands künftig Schlimmeres verhindern soll.

Die Gestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF nimmt Gestalt an. Bundesfinanzminister Schäuble spricht laut Medienbericht von einer Hebelung auf eine Billion Euro. Der EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel wirft seine Schatten voraus. Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit Ergebnissen zu Griechenland. Sie hält eine permanente Troika für möglich.

Die Experten der Geldgeber für die Rettung Griechenlands erwarten die nächste Kreditauszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro Anfang November. Die Troika ist zuversichtlich, dass das angeschlagene Land seine Defizit-Ziele erreichen wird. Die Bundesregierung sieht in der Erklärung "Licht und Schatten".

Kurz vor der Vorlage ihres Berichts, von dem die Auszahlung weiterer Milliarden abhängt, erhöhen die Vertreter der Troika den Druck auf Athen. So fordern sie etwa strengere Strukturreformen. Derweil scheinen sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy einig. So könnte im Gegenzug für einen Schuldenschnitt für Griechenland Deutschland den Franzosen beim Rettungsfonds mehr Flexibilität zugestehen.

Griechenland muss auf die nächste Tranche von acht Milliarden Euro noch warten. Vertreter der Troika sehen die Gespräche mit der Athener Regierung noch nicht als beendet an. Der Chef der Eurogruppe, Juncker, erwartet den Bericht von EU, IWF und EZB am 24. Oktober. Er geht davon aus, dass Athen alle Bedingungen erfüllen wird.

Die Prüfer der Troika sind offenbar unzufrieden mit dem griechischen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Statt ordentlich Geld zu sparen, würde die angedachte "Personalreserve" zu einem Frühpensionierungsprogramm mutieren, zitiert eine Zeitung aus dem Umfeld der Prüfer.