Untersuchungsausschuss

Der Bundestag debattiert über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses und ist sich einig: Dies ist eine Anleitung dafür, was sich in Deutschland ändern muss. Für Polizei und Verfassungsschutz klingen die 1300 Seiten wie ein Pflichtenheft.

Seit rund zwölf Jahren arbeitet das Verteidigungsministerium daran, die Bundeswehr mit eigenen Aufklärungs-Drohnen auszurüsten. Im Mai lässt Minister de Maizière das Projekt Euro Hawk stoppen. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Affäre und kommt zu dem Schluss: Der Minister kann es nicht.

Der Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Aufklärungsdrohnen wird nicht zu einem einheitlichen Ergebnis kommen. Während die Regierungsparteien den Minister als entlastet ansehen, sind fordern SPD und Grüne seinen Rücktritt. Man könne dem Wort von de Maizière nicht mehr glauben.

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses teilen kräftig aus. Über die Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terrortrio fällen sie ein vernichtendes Urteil. Nur ein Wort will ihnen einfach nicht über die Lippen gehen. Ein schwerer Fehler. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Der NSU-Untersuchungsausschuss äußert scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden - und das fraktionsübergreifend von der Union bis zur Linken. In eineinhalb Jahren hat der Ausschuss zur Neonazi-Mordserie mehr als 100 Zeugen vernommen. Das Ergebnis: "beschämend".

• Fragen und Antworten So weit ist der NSU-Prozess

Eineinhalb Jahre lang versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, warum die deutschen Sicherheitsbehörden die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds jahrelang nicht erkannten. Die Wahrheit ist laut Abschlussbericht, es lief so ziemlich alles schief, was schieflaufen konnte.

Der Verteidigungsminister wird lange über seine neue Verteidigungslinie nachgedacht haben, bevor er sich dem Untersuchungsausschuss stellte. Seine Strategie ist fein ausgeklügelt. Aber sie hat gleich drei Schwächen. Von Christoph Herwartz

• Druck auf de Mazière nimmt zu "Außer Spesen nichts gewesen?"

Vor dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss muss heute Verteidigungsminister de Maizière Rede und Antwort stehen. Alles dreht sich darum, wann der CDU-Mann wusste, dass aus dem Rüstungsprojekt nichts wird? Doch das ist längst nicht die einzige Frage, die die Abgeordneten klären wollen.

• De Maizière vor dem Drohnen-Tribunal Der letzte Auftritt des Dieners

Im Untersuchungsausschuss zum kostspieligen Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk nimmt de Maizières Staatssekretär Beemelmans seinen Chef in Schutz. Er bestätigt die Version des CDU-Manns: De Maizière wusste angeblich bis vor Kurzem nichts, Schuld an der Pleite ist Beemelmans selbst.

Lange sprachen sie über Thomas de Maizière in den schillerndsten Tönen. Der kann Kanzler - das meinten zumindest einige. Aber diese Zeiten sind vorbei, vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss kämpft er um sein politisches Überleben. Die Chancen stehen schlecht. Von Christian Rothenberg

• Vertrauter nimmt de Maizière in Euro-Hawk-Affäre in Schutz Staatssekretär übernimmt Verantwortung