Zwickau

Die Aufklärung des Neonazi-Terrors der Zwickauer Zelle erfährt einen herben Rückschlag. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses Edathy will nicht mit dem Untersuchungsausschuss in Sachsen zusammenarbeiten. Der Grund: Dort ist ein NPD-Abgeordneter Mitglied.

In ganz Deutschland sind mehr als Hundert Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben. Ihre Delikte reichen über Gewaltverbrechen und Volksverhetzung bis zu Drogenhandel. Erstmals legen die Ermittler dazu ihre Landkarten offen: Die meisten Gesuchten stammen aus dem Westen - aber Dutzende fliegen nach dem Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle auf.

Der Einsatz erfolgt fast wie bestellt. Der Bundesbeirat für Integration fordert schärfere Maßnahmen gegen Rechtsextreme. Am frühen Morgen stürmen Polizisten etliche Wohnungen von Verdächtigen. Ob der Großeinsatz im Zusammenhang zur Zwickauer Terrorzelle steht, ist noch nicht bekannt.

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann nach zehn Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das verhindert nun, dass sich einige Helfer des Zwickauer Terrortrios für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen. Denn das Trio trennte sich schon am Anfang seines Lebens in der Illegalität von vielen Unterstützern.

Die einzige Überlebende des Zwickauer Terrortrios, Beate Zschäpe, soll nicht vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Für den Chef des Ausschusses, Edathy, ist eine Anhörung nicht sinnvoll, weil Zschäpe nicht aussagen werde. Der Ausschuss sei für solche "Show-Veranstaltungen" zu wichtig.

Die Taten der Neonazi-Gruppe NSU werden noch in diesem Jahr Gegenstand einer Anklage. Das verkündet Generalbundesanwalt Range. Der Chefankläger ist zuversichtlich, dass Zschäpe eine Mithilfe bei den Morden nachgewiesen werden könne - auch wenn Anhaltspunkte fehlen, dass sie direkt an den Verbrechen beteiligt gewesen ist.

Die Zwickauer Terrorzelle stammte aus Jena. Nicht nur im Bundestag, auch im Thüringer Landtag klärt nun ein Untersuchungsausschuss, warum die Neonazis so lange untertauchen und morden konnten. Die ersten Fragen gehen direkt an Beate Zschäpe.

Wie konnte die Zwickauer Neonazi-Zelle unbeobachtet über Jahre hinweg zehn Morde begehen? Fehlende Gesetze sind aus Sicht der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls nicht dafür verantwortlich zu machen.

Ließ das BKA im Fall der Zwickauer Terrorzelle Beweismittel vernichten? Das Bundeskriminalamt weist entsprechende Anschuldigungen zurück und spricht von "absurden Spekulationen". Die Bundesanwaltschaft stellt indes ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden.

Hat sich der "Nationalsozialistische Untergrund" in der Schweiz Waffen beschafft? Diese Frage steht schon etwas länger im Raum - und wird nun durch eine weitere Festnahme aufgefrischt.