Zwickau

Seit den Morden der Zwickauer Terror-Zelle steigt der Druck auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch die Grünen wollen einen neuen Antrag vorerst nicht unterstützen. Dieser sei nur dann aussichtsreich, sagt der Grünen-Politiker Volker Beck, wenn der NPD die Unterstützung der Terroristen direkt nachgewiesen werden könne.

Zwei Mitglieder der Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" sind tot, die Ermittler konzentrieren sich auf die Überlebende Beate Zschäpe. Dieser soll die Beteiligung an den Morden der Zwickauer Terrorzelle nachgewiesen werden. Polizisten haben einem Medienbericht zufolge mehrere Personalausweise mutmaßlicher Unterstützer gefunden.

Die Aufklärung des Neonazi-Terrors der Zwickauer Zelle erfährt einen herben Rückschlag. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses Edathy will nicht mit dem Untersuchungsausschuss in Sachsen zusammenarbeiten. Der Grund: Dort ist ein NPD-Abgeordneter Mitglied.

In ganz Deutschland sind mehr als Hundert Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben. Ihre Delikte reichen über Gewaltverbrechen und Volksverhetzung bis zu Drogenhandel. Erstmals legen die Ermittler dazu ihre Landkarten offen: Die meisten Gesuchten stammen aus dem Westen - aber Dutzende fliegen nach dem Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle auf.

Der Einsatz erfolgt fast wie bestellt. Der Bundesbeirat für Integration fordert schärfere Maßnahmen gegen Rechtsextreme. Am frühen Morgen stürmen Polizisten etliche Wohnungen von Verdächtigen. Ob der Großeinsatz im Zusammenhang zur Zwickauer Terrorzelle steht, ist noch nicht bekannt.

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann nach zehn Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das verhindert nun, dass sich einige Helfer des Zwickauer Terrortrios für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen. Denn das Trio trennte sich schon am Anfang seines Lebens in der Illegalität von vielen Unterstützern.

Die einzige Überlebende des Zwickauer Terrortrios, Beate Zschäpe, soll nicht vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Für den Chef des Ausschusses, Edathy, ist eine Anhörung nicht sinnvoll, weil Zschäpe nicht aussagen werde. Der Ausschuss sei für solche "Show-Veranstaltungen" zu wichtig.

Die Taten der Neonazi-Gruppe NSU werden noch in diesem Jahr Gegenstand einer Anklage. Das verkündet Generalbundesanwalt Range. Der Chefankläger ist zuversichtlich, dass Zschäpe eine Mithilfe bei den Morden nachgewiesen werden könne - auch wenn Anhaltspunkte fehlen, dass sie direkt an den Verbrechen beteiligt gewesen ist.

Die Zwickauer Terrorzelle stammte aus Jena. Nicht nur im Bundestag, auch im Thüringer Landtag klärt nun ein Untersuchungsausschuss, warum die Neonazis so lange untertauchen und morden konnten. Die ersten Fragen gehen direkt an Beate Zschäpe.

Wie konnte die Zwickauer Neonazi-Zelle unbeobachtet über Jahre hinweg zehn Morde begehen? Fehlende Gesetze sind aus Sicht der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls nicht dafür verantwortlich zu machen.