Wirtschaft

Liveticker zur Griechenland-Krise +++ 23:11 Neuer Vize-Minister verglich Merkel mit Hitler +++

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Pavlos Haikalis.

(Foto: REUTERS)

Bei Tsipras' Kabinettsumbildung mussten auch einige Vize-Minister ihre Posten räumen. Dafür zogen neue nach - unter anderem Pavlos Haikalis von den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen", der nun Vize-Arbeitsminister ist. Ganz unbelastet ist der 65-Jährige nicht. Im Februar verglich er im Tagesspiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler: "Merkel ist wie Hitler: Er hat unser Land genommen, sie führt einen Wirtschaftskrieg."

+++ 22:02 Auch Finnland machte sich für Grexit auf Zeit stark +++
Bei dem Sondergipfel der Euro-Finanzminister am Sonntag hat sich Finnland für eine Auszeit Griechenlands aus der Währungsunion starkgemacht. In einem nun veröffentlichten Memo der Regierung in Helsinki wird dies als eine Alternative beschrieben, die zu einer nachhaltigen Lösung der Finanzprobleme des Landes führen könnte. Demnach war Finnland der Ansicht, dass das erste Reformangebot der Regierung in Athen nicht ausreichte. Man werde aber nicht im Alleingang eine Einigung blockieren, wird in dem auf Sonntag datierten Schreiben festgehalten.

+++ 21:33 Nach der Entlassung: Das wird der neue griechische Ministerrat +++
So wird der griechische Ministerrat nach der Regierungsumbildung aussehen:

Regierungschef: Alexis Tsipras (Syriza)
Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)
Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)
Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)
Umwelt- und Energieminister: Panagiotis Skourletis (Syriza)
Finanzminister: Euklid Tsakalotos (Syriza)
Bildungsminister: Aristides Baltas (Syriza)
Arbeitsminister: Giorgos Katrougalos (Syriza)
Gesundheits- und Sozialminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)
Außenminister: Nikos Kotzias (Syriza)
Verteidigungsminister: Panos Kammenos (Unabhängige Griechen)
Justizminister: Nikos Paraskevopoulos
Korruptionsbekämpfungsminister: Panagiotis Nikoloudis
Staatsminister für Regierungskoordination: Alekos Flambouraris (Syriza)
Staatsminister: Nikos Pappas

+++ 20:15 Entlassene Minister werden durch enge Vertraute ersetzt +++
Die entlassenen Minister werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute von Tsipras ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos.

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Panagiotis Lafazanis hat seinen Job verloren.

(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

+++ 19:59 Tsipras feuert linke Abweichler +++
Unter den von Tsipras entlassenen Ministern ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei.

+++ 19:45 Tsipras bildet Kabinett um +++
Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Wie Tsipras bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter Minister und Vizeminister ausgetauscht, die gegen die Maßnahmen stimmten. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf amtliche Angaben.

+++ 19:25 Banken öffnen am Montag wieder +++
Die wegen der Finanzkrise seit drei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland werden am Montag wieder öffnen. Der entsprechende Erlass sollte am Freitagabend unterzeichnet worden, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA-MNA unter Berufung auf das Finanzministerium.

+++ 18:44 Johnny Depp kauft griechische Insel +++
Der Schauspieler Johnny Depp hat eine griechische Insel in der Ägäis gekauft. Nach Angaben des griechischen "Fortune"-Magazins hat der 52-Jährige rund vier Millionen Euro für das Eiland ausgegeben.

+++ 17:43 Griechenland-Krise rückt an der Börse in den Hintergrund +++
Mit einem kleinen Rückschlag verabschiedet sich der deutsche Leitindex ins Wochenende. Am letzten Handelstag an der Frankfurter Börse schließt der Dax 0,4 Prozent leichter auf 11.673 Punkten. Gewinnmitnahmen prägten heute das Bild, nachdem der Index zuletzt mehr als 1000 Punkte zugelegt hatte. Die Griechenland-Frage rückt laut Händlern hingegen langsam in den Hintergrund.

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(Foto: AP)

+++ 16:52 Löschflugzeuge sind kaputtgespart, Waldbrände breiten sich aus +++
Die Waldbrände um Athen und auf dem Peleponnes breiten sich weiter aus, vier weitere Dörfer mussten evakuiert werden. Die Finanzkrise des Landes verschärft die Lage weiter: Wegen technischer Probleme musste ein Löschflugzeug notlanden und den Einsatz abbrechen. Griechische Medien berichten, die Maschinen seien wegen der Krise schlecht gewartet und in miserablem Zustand. Griechenland habe um vier Löschflugzeuge aus anderen EU-Staaten gebeten, teilte die Feuerwehr mit.

+++ 16:10 Verhandlungen über drittes Hilfspaket können beginnen +++
Mit Griechenland wird über ein drittes Rettungsprogramm verhandelt. Das hat der Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM am Freitag in Luxemburg beschlossen. In dem Gremium sind die Euro-Finanzminister vertreten, Vorsitzender ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

+++ 15:57 Notkredit: Athen haftet mit Einnahmen aus EU-Budget +++
Griechenland haftet für den europäischen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro mit künftigen Einnahmen aus dem Brüsseler EU-Budget. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen könne, sei es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Aus dem EU-Budget fließen beispielsweise Gelder für die Landwirtschaft oder für arme Regionen in die Mitgliedsländer.

+++ 15:27 Griechenland bekommt rechtzeitig Notkredit von 7,16 Milliarden +++
Griechenland bekommt von den EU-Partnern rechtzeitig einen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro, um an diesem Montag Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzuzahlen. Das sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis und bestätigte damit frühere Angaben seiner Behörde. Griechenland muss am 20. Juli an die EZB 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Das Geld für den Überbrückungskredit kommt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Alle Mitgliedsländer stimmten zu.

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+++ 15:20 Lindner kritisiert "Ja" des Bundestags scharf +++
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Zustimmung des Bundestags für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket scharf kritisiert. Das Parlament habe in seiner Sondersitzung "eine Wende in der seit 2010 verfolgten Euro-Krisenstrategie beschlossen", erklärte der Chef der 2013 im Bund abgewählten Liberalen. "Obwohl diese Politik beispielsweise in Portugal und Irland erfolgreich war, wird jetzt das Prinzip 'Hilfe bei Reformen' für eine Fata Morgana aufgegeben." Wenn dazu der Rettungsschirm ESM genutzt werden dürfe, werde "europäisches Recht gebeugt", meinte Lindner. Schon heute sei absehbar, dass dem dritten Hilfspaket viele weitere folgen würden.

+++ 14:49 Euro-Finanzminister konferieren am Nachmittag +++
Die Euro-Finanzminister werden heute Nachmittag erneut in einer Telefonkonferenz über das geplante griechische Hilfspaket beraten. Das teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Die Ressortchefs wollen förmlich die Verhandlungen für den Drei-Jahres-Rettungsplan einläuten.

+++ 14:46 60 Unionsabgeordnete stimmen gegen Merkels Griechenland-Kurs +++
65 Abgeordnete von CDU und CSU haben dem Griechenland-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein, fünf enthielten sich. 241 votierten mit Ja. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung.

+++ 14:24 Ex-IWF-Direktor Mody: Deutschland sollte den Euro verlassen +++
Ashoka Mody, ehemals Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Zuständigkeit für Europa,  mischt sich mit ungewöhnlichen Vorschlag in die Debatte über die Zukunft der Eurozone ein. Angesichts des Gerangels um Schulden zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, wäre es aus seiner Sicht das Beste für alle Beteiligten, wenn Deutschland - und nicht Griechenland - die Eurozone verlassen würde. Das schreibt Mody in einem Gastbeitrag für das Finanzportal Bloomberg View. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

+++ 14:17 Griechische Banken warten noch auf Zustimmung +++
Die griechischen Banken sind einem Insider zufolge bereit, am Montag wieder zu öffnen. Die Institute warteten aber noch auf die Zustimmung der Zentralbank und der Regierung, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zudem seien einige technische Fragen zu klären.

+++ 14:00 Auch Lettlands Regierung gibt grünes Licht +++
Die lettische Regierung gibt ihre Zustimmung. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma erteilt Finanzminister Janis Reirs ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. "Diese Entscheidung war nicht schwer, aber die schwierige Entscheidung wird am Ende der Verhandlungen kommen", sagt Straujuma. Lettland werde den Fortgang der Verhandlungen und die Bedingungen an Griechenland aufmerksam verfolgen.

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(Foto: REUTERS)

+++ 13:57 Bundestag stimmt Griechen-Hilfe zu +++
Der Bundesrat billigt Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland.

  • Ja-Stimmen: 439
  • Nein-Stimmen: 119
  • Enthaltungen: 40

Mehr dazu hier.

+++ 13:40 Österreicher sind fertig - Parlament sagt "Ja" +++
Österreichs Parlament stimmt der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zu. Der Nationalrat in Wien erteilt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition ein entsprechendes Mandat. Die Oppositionsparteien - die Grünen, die rechte FPÖ und die liberalen Neos - stimmten dagegen. "Wir sind am Beginn eines Prozesses, der durchaus noch sehr, sehr schwierig werden wird", betont Schelling. Es bestehe aber erstmals zusammen mit Griechenland der Wille, diesen schwierigen Weg zu einem guten Ende zu bringen.

+++ 13:35 Kauder: Müssen im Euro beieinander bleiben +++
"Wenn man miteinander eine Währungsgemeinschaft hat - und wenn's noch so verdammt schwer ist -, muss man alles versuchen, um in dieser Währungsgemeinschaft beieinanderzubleiben", sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dafür seien zwei Dinge zu erfüllen: Finanzminister Wolfgang Schäuble werde mit den Verhandlungen beauftragt, und Griechenland müsse bereit sein, seinen Teil zu erfüllen. Die große Mehrheit seiner Fraktion werde zustimmen.

+++ 13:25 Waldbrände nahe Athen: Flammen erreichen Wohngebiete +++

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+++ 13:21 Sarrazin wirft Merkel Wortbruch vor +++
Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen, wirft Angela Merkel vor, sie habe am Wochenende ihr Wort gebrochen. Schließlich habe sie 2012 gesagt, sie wolle Griechenland im Euro halten.

+++ 13:16 EU-Kommission verschiebt Pressekonferenz +++
Die EU-Kommission verschiebt kurzfristig eine Pressekonferenz mit Vizepräsident Valdis Dombrovskis zum Thema Griechenland auf den Nachmittag. Eine Begründung dafür wird nicht genannt.

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Glauben Sie an den Erfolg des Hilfsprogramms?

+++ 13:10 Umfrage: Glauben Sie an den Erfolg des Hilfsprogramms?Der Bundestag steht heute ganz im Bann der Griechenland-Debatte. Seit 10 Uhr läuft die zum Teil polemische Debatte um das dritte Hilfspaket für Griechenland. Angela Merkel warb dafür, sich in die Lage der Griechen zu versetzen. Man solle sich vorstellen, dass in Deutschland Rentner verzweifelt versuchten, ihr Geld ausgezahlt zu bekommen. Die aktuelle Situation sei für Griechenland "an Dramatik nicht zu überbieten".

Die Kanzlerin warnte vor "Chaos und Gewalt" in griechischen Städten, sollte die europäische Gemeinschaft Griechenland jetzt im Stich lassen. Sie appellierte an die Abgeordneten, den Verhandlungen zuzustimmen: "Auf Dauer geht es Deutschland nur gut, wenn es Europa gut geht. Und zwar allen in Europa." Was denken Sie? Falls es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gibt, wird es Erfolg haben?

+++ 12:58 Deutschland bürgt für Brückenfinanzierung +++
Deutschland bürgt für Griechenlands Brücken-Kredite gegenüber den EU-Ländern, die nicht im Euro sind. Großbritannien, Dänemark, Schweden und Tschechien hatten sich ja dagegen gesperrt, dass sie sich an der Brückenfinanzierung beteiligen. Jetzt bürgen die Euro-Staaten für ihre Kredite. Aus dem Finanzministerium wird offiziell bekannt gegeben, wie hoch Deutschlands Anteil daran ist: Es geht um 532 Millionen Euro.

+++ 12:48 Selten liegen Regierung und Volk so weit auseinander +++
Der Bundestag soll grünes Licht für ein neues Hilfspaket für Griechenland geben. Die Zustimmung gilt als sicher. Bei den Bürgern herrscht aber offenbar schon jetzt die Gewissheit, dass die neuen Hilfen nicht von Erfolg gekrönt sein werden.

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+++ 12:30 Oppermann stärkt Schäuble den Rücken +++
Thomas Oppermann bringt Geburtstagskind Angela Merkel Lachen Der SPD-Fraktionschef  sagt an seine Vorrednerin Wagenknecht gerichtet: "Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, finde ich Alexis Tsipras gar nicht mehr so schlecht." Danach stellt er sich vor Schäuble: "Die Art und Weise, wie Sie verunglimpft werden, ist unerträglich." Dies sage er trotz aller Differenzen und meint damit den Grexit. Dieser sei nun vom Tisch, deshalb müssten jetzt alle in der Regierung an einem Strang ziehen.

+++ 12:20 Athen leiht sich kurzfristig 1.000.000.000 Euro +++
Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert. Wie die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten bereits am Mittwoch 813 Millionen Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Weitere 187 Millionen Euro seien am Donnerstag und Freitag im Rahmen eines gesonderten Verfahrens in die Staatskassen geflossen, berichtet die griechische Finanzpresse.

+++ 12:15 Schäuble stimmt auf harte Jahre ein +++
Der Problemfall Griechenland wird die Eurozone noch Jahre beschäftigen, sagt Finanzminister Schäuble. Athen müsse in einem letzten Versuch jetzt seine Politik ändern, um die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Währungsunion zu erfüllen. Noch immer sei die Verwaltung viel zu teuer und das Rentenniveau liege weiter über den vergleichbaren Systemen. Schäuble verteidigt sich und erklärte, er habe sich in den letzten Jahrzehnten in der Politik abgehärtet.

+++ 12:00 Griechenlands Energieminister wird ausgewechselt +++
Griechenlands Energieminister Panagiotis Lafazanis wird Regierungskreisen zufolge abgelöst. Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis. Zur Erinnerung: Lafazanis nannte die Hilfsprogramme für sein Land zerstörerisch. Er stimmte dagegen. Ende April hatte er die deutsche Regierung als eines der "grausamsten und rücksichtslosesten" Machtzentren in Europa bezeichnet.

+++ 11:52 Wagenknecht fordert Schuldenschnitt +++
"Niemand bestreitet, dass Griechenland Reformen braucht", sagt die Sahra Wagenknecht, "allerdings ganz andere als derzeit geplant". Ein Überschuldeter brauche nicht mehr Schulden, sondern einen echten Schuldenschnitt. Die Linken-Politikerin spricht von einer "vollstündigen Entmündigung des gewählten griechischen Parlaments". Und sagt in Richtung Merkel: Was sie mit diesem Land machen, ist einfach nur schändlich.

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+++ 11:34 Schäuble: "Wie kann es gehen, dass es geht?"
"Wie kann es denn gehen, dass es geht?", fragt Finanzminister Schäuble und appelliert an den kühlen Kopf statt an Emotionen. Der einzige, der Vereinbarungen bislang nicht eingehalten hat, ist Griechenland. Die wesentliche Voraussetzung für alles sei jetzt, dass die griechische Regierung Vertrauen wieder herstellt. "Es ist ein letzter Versuch." Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um Europa.

Ein Schuldenschnitt sei aber nach europäischem Recht ausgeschlossen, das sei zudem einstimmiger Beschluss der Eurostaaten gewesen.

+++ 11:22 Göring-Eckardt: Was ist nur aus der SPD geworden? +++
Katrin Göring-Eckardt greift Gabriel an: Meine Güte, was ist nur aus der SPD geworden, fragt die Grünen-Fraktionschefin zu Beginn ihrer Rede. Die Partei habe einen Vorsitzenden ohne Kompass. "Was glauben Sie, was die Leute, die vor der Suppenküche in Athen stehen, von ihrer Grexit-Debatte halten? Griechenland möchte Teil des Euro bleiben, das habe die Abstimmung in der Nacht zu Donnerstag gezeigt. Die Griechen seien bereit, einen harten Weg  zu gehen, so Katrin Göring-Eckardt. Ein drittes Hilfspaket sei notwendig angesichts der sozialen Situation in Griechenland. An die Bundesregierung gerichtet beendet sie ihre Rede: "Sie haben bei uns verdammt viel Vertrauen verspielt. Noch nie war es so schwierig, Ihnen Verhandlungen anzuvertrauen."

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(Foto: dpa)

+++ 11:17 Gerangel zwischen Demonstranten und Polizei vor dem Bundestag +++

Linken-Chefin Katja Kipping (Mitte) versucht bei einer Demonstration gegenüber dem Reichstagsgebäude vor der Sondersitzung im Bundestag das Wegführen einer Demonstrantin zu verhindern.

+++ 11:06 Gabriel: Asoziale Superreiche stoppen +++
Tiefgreifende Reformen seien jetzt notwendig. "Europa und Deutschland müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dem alten System zu lange zugeschaut zu haben." Gabriel mahnt: "Wir dürfen nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen."

+++ 10:57 Vize-Kanzler: Bitte keine Grexit-Debatten mehr +++
Dass Griechenland noch nicht pleite ist, führt Sigmar Gabriel vor allem auf die deutsch-französische Zusammenarbeit zurück: "Dafür danken wir der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten." Der SPD-Chef dankt allen, die geholfen haben, die Verantwortungsprobe zu bestehen, Schäuble nennt er nicht. "Jede Debatte über einen Grexit muss der Vergangenheit angehören", sagt Gabriel weiter.  Der Sparzwang der vergangenen Jahre habe die Verschuldung Griechenlands nicht verringert, gesteht Gabriel ein. "Wir müssen uns ehrlich machen: Der Bundestag hat zwei Rettungsprogramme beschlossen für Griechenland, die nicht zum Erfolg geführt haben."

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Über Wolfgang Schäuble wurde schon so einiges gesagt, selbst gesprochen hat er noch nicht.

(Foto: REUTERS)

+++ 10:47 Gysi: Wir sind bei den Erpressern, nicht bei den Erpressten." +++
Wäre er Abgeordneter im griechischen Parlament, hätte er für die Vereinbarung gestimmt, sagt Gysi. An Schäuble gerichtet: "Aber zu Ihrer Politik können wir nur Nein sagen. Wir sind bei den Erpressern, nicht bei den Erpressten." Ungewohnt leise beendet Gysi seine Rede: "Sie wollten die griechische Regierung stürzen, das ist Ihnen nicht gelungen." Die Union fühle sich als Sieger, die SPD als Mitsieger.

++ 10:35 Gysi greift Schäuble an - Merkel und Gabriel ordnen sich nur unter +++
Merkel beendet ihre Rede mit den Worten: "Wir tun es für die Menschen in Griechenland, aber wir tun es auch für die Menschen in Deutschland". Gregor Gysi ist der Nächste am Rednerpult. "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören." Der Fraktionsvorsitzende der Linken sagt, Merkel und Gabriel ordneten sich dem nur unter. Alle drei begingen den schwersten Fehler ihrer politischen Karriere.  Gysi bezeichnet die Politik gegenüber Griechenland als unsozial, undemokratisch und antieuropäisch.

++ 10:27 Merkel dankt Schäuble - und bekommt Applaus +++
"Ich möchte demjenigen, der viele Stunden und Nächte in der Eurogruppe verhandelt hat, ein herzliches Dankeschön sagen, Wolfgang Schäuble". Dafür gibt es lang anhaltenden Applaus.

In ihrer Rede lässt Merkel durchblicken, dass auch ihr ein Grexit auf Zeit lieber wäre. Mehr dazu hier.

+++ 10:22 Merkel: Der Euro ist mehr als eine Währung +++
Angela Merkel ist die erste Rednerin im Bundestag: Dramatische Tage liegen hinter uns sagt die Bundeskanzlerin, vor allem für Griechenland. Stellen wir uns vor, bei uns würden Rentner vor Banken stehen und auf Geld warten. "Der Euro ist mehr als eine Währung. Er steht wie nichts anderes für die europäische Einigung." Er könne aber nur gelingen, wenn Verträge eingehalten werden. Einzelne nationale Wahlen können diese Verträge nicht ändern, das geht nur einstimmig.

+++ 10:15 Steinbrück gibt schriftliche Erklärung zu seinem "Nein" ab +++
Peer Steinbrück wird bei der Abstimmung zur Aufnahme von neuen Griechen-Hilfen mit Nein zu stimmen. In einer schriftlichen Erklärung zeigt er die Gründe seiner Entscheidung auf. Darin nennt er die Pläne für eine Unterstützung Griechenlands über ein 3. Hilfsprogramm auf der Basis des ESM ehrenwert. Sie entsprächen einem guten europäischen Geist. Der sollte allerdings auch denjenigen nicht abgesprochen werden, die sich unter dem Eindruck von Fakten und nüchternen Einschätzungen ein anderes Urteil bilden, so der Ex-Finanzminister. Das bisherige Krisenmanagement habe lediglich Zeit gekauft. Seit dem Frühjahr 2010 hat sich an grundlegenden strukturellen Defiziten des Landes nichts geändert. Ein 3. Hilfspaket würde diese Entwicklung lediglich fortsetzen und ließe ein 4. Programm noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wahrscheinlich erscheinen.

Steinbrücks komplette Erklärung können Sie hier nachlesen.

+++ 10:02 Angela Merkel nimmt Glückwünsche entgegen +++
Bevor Bundespräsident Norbert Lammert die Sondersitzung im Bundestag eröffnet, empfängt Angela Merkel zahlreiche Glückwünsche. Die Bundeskanzlerin wird heute 61 Jahre alt.

+++ 09:52 Gleich geht's los - n-tv überträgt live aus dem Bundestag +++
In wenigen Minuten startet die Bundestags-Debatte über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Die Redner stehen bereits fest:

  • Union: Merkel, Schäuble, Kauder, Hasselfeldt, Wilsch, Brinkhaus
  • SPD: Gabriel, Oppermann, Schneider, Schäfer, Kahrs
  • Grüne: Göring-Eckardt, Schick, Kindler, Sarrazin
  • Linken: Gysi, Wagenknecht, Bartsch

+++ 09:46 Höhere Mehrwertsteuer - BBC-Reporter in Athen bekommt Post +++
Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung zeigt bereits Folgen. Ein BBC-News-Reporter bekommt einen Brief von seinem Hotel, in dem er über Preiserhöhungen informiert.

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+++ 09:33 Tusk: Europa war wegen Hellas nahe an der Katastrophe +++
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern wären am vergangenen Wochenende nach Angaben des EU-Ratspräsidenten beinahe an einem Streit über 2,5 Milliarden Euro gescheitert. Europa sei wegen dieser Summe einer Katastrophe nahe gewesen, sagt Donals Tusk der griechischen Zeitung "Kathimerini".

+++ 09:23 Straubhaar: "Nur ein kleiner Bruchteil wird zurückgezahlt werden" +++
Griechenland wird aus Sicht des Ökonomen Thomas Straubhaar niemals in absehbarer Zeit mehr als nur einen kleinen Bruchteil seines riesigen Schuldenberges selber abtragen können. "Wie werden in drei jahren da stehen, wo wir heute stehen",  sagt der Wirtschaftsprofessor im Deutschlandfunk. Es sei als Gläubiger ehrlicher zu sagen, wir werden nur einen Bruchteil dieses Geldes zurückbekommen. Auf die Frage, welche Entscheidung er heute bei der Parlamentsabstimmung zu neuen Griechen-Hilfen treffen würde, weist er darauf hin, dass es für die Politiker alles andere als einfach sei, eine kluge Entscheidung zu treffen. Er würde aber mit "riesigen Bauchschmerzen und großer Unsicherheit" für Ja stimmen.

+++ 09:16 Lagarde mahnt erneut Schuldenerleichterungen an +++
IWF-Chefin Christine Lagarde hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden, sagt sie im französischen Radio. Der IWF werde sich an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn das Programm "vollständig" sei. Langfristiges Ziel sei, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.

+++ 08:44 SPD-Vize Schäfer-Gümbel äußert sich über den Rückhalt für die Kanzlerin +++

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+++ 08:32 EU-Ratspräsident Tusk fordert mehr Sachlichkeit +++
Donald Tusk appelliert an die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten, in der Debatte über Griechenland auf eine sachliche Diskussionsebene zurückzukehren. Der EU-Ratspräsident warnt vor einer ideologischen Spaltung Europas. Wie 1968 gebe es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen könne, sagt Tusk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es werde die Illusion erweckt, es gebe einen Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Schuld an der Krise in Griechenland sei nach Ansicht von Tusk nicht die Einführung des Euro, sondern die griechische Politik. Etwas anderes zu behaupten, sei absurd.

+++ 08:20 Nowotny bezweifelt Banken-Öffnung am Montag +++
Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist es noch nicht sicher, dass die griechischen Banken am Montag wieder öffnen. Dafür seien noch einige Überprüfungen nötig, sagt er im ORF-Radio. Bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland stehe, könne es "sicherlich sechs bis acht Wochen dauern".

+++ 08:10 Euro verharrt unter 1,09 Dollar +++
Der Euro hat sich wenig verändert und verharrt knapp unter 1,09 US-Dollar. Am Morgen wird die Gemeinschaftswährung bei 1,0885 Dollar gehandelt und damit etwas höher als am Vorabend. Die Griechenlandkrise bleibt das beherrschende Thema am Devisenmarkt. Generell sieht Dirk Gojny von der National-Bank "zusehends Entspannung" in der Krise. "Es sieht danach aus, dass Griechenland am Montag über genügend Mittel verfügen wird, um sowohl die Anleihe bei der EZB zurückzuzahlen als auch seinen Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds auszugleichen", sagt er.

+++ 07:53 Bundestag stimmt ab 10 Uhr über die neuen Griechen-Hilfen ab +++
Die Bundestag entscheidet in einer Sondersitzung über Verhandlungen zu neuen Finanzhilfen für Athen. Die Debatte startet um 10 Uhr und kann live bei n-tv verfolgt werden. Für die Debattenzeit sind derzeit 185 Minuten vorgesehen.

Das sind die Positionen der Fraktionen:

  • CDU/CSU ist mehrheitlich für Verhandlungen über ein drittes Paket. 48 der 311 Abgeordneten stimmten bei einer Probeabstimmung dagegen, 3 enthielten sich.
  • In der SPD gibt es kaum Widerstand. Nur der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und Haushaltsexperte Thomas Jurk stimmten bei einer Abstimmung dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
  • Die Grünen wollen einen Grexit unbedingt verhindern. Den eingeschlagenen Weg halten sie aber nicht gut. Bei einer Probeabstimmung enthielten sich 28 der anwesenden Abgeordneten. 16 wollen mit Ja stimmen.
  • Die Linken lehnen Verhandlungen auf den derzeitigen Grundlagen ab und werden vermutlich mit großer Geschlossenheit gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen.

+++ 07:42 "De Standaard" zweifelt an Tsipras' Glaubwürdigkeit +++
Inzwischen stellt eigentlich niemand mehr in Abrede, dass die Schulden Griechenlands niemals zurückbezahlt werden, kommentiert die belgische Zeitung "De Standaard. "Es gibt komplexe Diskussionen über den Unterschied zwischen Schuldenschnitt und Umschuldung. Das eine wird durch die Regeln der Währungsunion verboten, das andere hält selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble für nicht völlig undenkbar. Derselbe Schäuble, der jedem, der es hören will, sagt, dass ein Grexit doch die bessere Lösung ist und bleibt. Er ist davon überzeugt, dass die griechischen Führer nicht in der Lage sein werden, die ihnen auferlegten Reformen durchzuführen. Unwahrscheinlich ist das nicht. Tsipras hat eine Mehrheit für einen Plan bekommen, den er eigentlich ablehnt. Wie kann er dann glaubwürdig sein Land auf einen schwierigen und schmerzhaften Weg zu einer Lösung führen?"

+++ 07:32 Syriza-Berater: Tsipras wackelt nicht +++
Das neue Hilfspaket für Griechenland spaltet die Syriza-Fraktion. Theodoros Paraskevopoulos, Wirtschaftsberater des griechischen Regierungschefs sagt im Interview mit n-tv.de: "Tsipras wackelt nicht. Die Fraktion hat nicht geschlossen für die Vorlage der Regierung gestimmt. In dieser Frage steht die Regierungsmehrheit nicht. Aber alle, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, haben auch gesagt: In einer Vertrauensfrage würden sie der Regierung das Vertrauen aussprechen."

Das ausführliche Interview lesen Sie hier.

+++ 07:18 Griechen können weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben +++
Nach drei Wochen werden die griechischen Banken am Montag erstmals wieder öffnen. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagt der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas. 

+++ 06:59 "The Telegraph": Europäer sollten Meinung der Briten besser respektieren +++
Die konservative britische Zeitung "The Telegraph" kommentiert den Einsatz des EU-Rettungstopfes EFSM für die Griechenland-Hilfe so: "Die Erwartung, dass sich britische Steuerzahler am jüngsten Rettungspaket für Griechenland beteiligen sollten, ist empörend. Die EU-Kommission will Athen mit einer Nothilfe des EU-Rettungstopfes EFSM unterstützen. Premierminister David Cameron wurde 2012 zugesichert, dass der EFSM nicht für zukünftige Rettungsaktionen der Eurozone eingesetzt würde. Die Art und Weise, wie die EU-Kommission nun diese Zusicherung aushebeln will, zeigt eine klare Missachtung des Wählerwillens der Briten. Wenn die EU-Länder wirklich einen britischen Austritt verhindern wollen, sollten sie die Meinung der Briten auch respektieren."

+++ 06:29 Österreicher gegen neues Griechen-Hilfspaket +++
Brisante Österreich-Umfrage am Tage der Abstimmung im Parlament: Demnach würden die Österreicher bei einer Volksabstimmung über das dritte Hilfspaket an Griechenland klar mehrheitlich mit "Nein" stimmen. 55 Prozent sind dagegen, dass sich Österreich beteiligt, nur 29 Prozent sind dafür, 16 Prozent sind unentschlossen. 73 Prozent der Befragten glauben nicht daran, dass sich die griechische Regierung an die harten Sparauflagen halten. 54 Prozent der Österreicher halten einen Grexit, also "ein Ende mit Schrecken", besser. Nur 28 Prozent sind dafür dass die EU weiter versucht, Griechenland im Euro zu halten. (Das Gallup-Institut befragte vom 14. – 16. Juli 400 Befragte.)

+++ 06:15 Peer Steinbrück prophezeit 4. Hilfspaket +++
Peer Steinbrück ist am Abend scharf mit der griechischen Regierung ins Gericht gegangen. Beim Sondertreffen der SPD-Fraktion sprach er vom "Verschleppen der Reformen". Der Ex-Finanzminister kündigte an, dass er im Bundestag gegen weitere Hilfen für die Griechen stimmen werde. Seinen Parteigenossen gegenüber sagte er, es drohe "Insolvenzverschleppung". Er bezog sich damit auf die derzeitige Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei Versorgung der griechischen Banken. Es drohe noch vor der Bundestagswahl ein 4. Hilfspaket, so Steinbrück.

+++ 5:43 Drittes Hilfspaket polarisiert Bundesbürger +++
Das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland polarisiert einer Umfrage zufolge die Bundesbürger. 46 Prozent der Befragten sind dafür, dass der Bundestag neuen Hilfspaket-Verhandlungen zustimme, wie aus dem "Deutschlandtrend" der ARD hervorgeht. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde entsprechende Verhandlungen ablehnen.

+++ 4:41 IWF - weiter mit dabei oder nicht? +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) weiter am Prozess der Griechenlandrettung. IWF-Chefin Christine Lagarde habe "sehr deutlich gemacht, dass der IWF sich nicht zurückziehen wird", sagte Altmaier im ZDF. Die Bundesregierung habe "ganz klipp und klar gesagt, dass der IWF an Bord bleiben muss, dass der IWF sich beteiligen muss". Zudem habe sich die griechische Regierung verpflichtet, einen Antrag beim Währungsfonds zu stellen. Anders sieht das der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans Werner Sinn. Er sagt, der IWF werde sich nicht an einem neuen Rettungspaket beteiligen. "Der IWF ist nicht mehr dabei, der IWF wird rausgekegelt", sagte Sinn. Hilfen flössen dann trotzdem nach Athen. "Deutschland wird auch dann Geld geben, wenn der IWF kein Geld gibt", zeigte sich Sinn überzeugt. Lagarde hatte in der Diskussion um ein drittes Hilfspaket einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Die Bundesregierung lehnt diesen ab.

+++ 3:34 Tsipras kritisiert "Nein"-Sager in seiner Partei +++
Nach der Abstimmung über ein erstes Reformpaket im griechischen Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras die Nein-Sager in seiner Partei mit deutlichen Worten kritisiert, ihnen aber keine Sanktionen angedroht. "Die Wahl der 32 Abgeordneten der Fraktion steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Kameradschaft und der Solidarität in einem entscheidenden Moment", sagte der Syriza-Parteichef. Die Partei werde durch ein solches Verhalten "beschädigt".Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Donnerstag den Weg frei gemacht für Verhandlungen über ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket der Euro-Länder. Für die Rentenreform und andere Maßnahmen stimmten 229 Abgeordnete, dagegen votierten 64. Von den 64 Gegnern der Reformauflagen gehören 32 Tsipras' Syriza-Partei an.

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Jürgen Habermas.

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 2:43 Philosoph Habermas geißelt Merkels Politik +++
Jürgen Habermas, einer der weltweit bekanntesten zeitgenössischen Philosophen, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe wegen ihrer Griechenland-Politik. Dem britischen "Guardian" sagte der 86-Jährige: "Ich fürchte, dass die deutsche Regierung - inklusive der Sozialdemokraten - in nur einer Nacht ihr gesamtes politisches Kapital verspielt hat, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat." Vorherige deutsche Regierungen hätten "größere politische Sensibilität" und eine "post-nationale Mentalität" gezeigt, sagte Habermas dem Blatt. "Die griechische Regierung nun dazu zu zwingen, einen ökonomisch fragwürdigen, vorrangig symbolischen Privatisierungsfond zu akzeptieren, kann nur als eine Strafe gegenüber einer linken Regierung verstanden werden", ergänzt er.

+++ 1:27 Athen erhöht ab Montag die Mehrwertsteuer  +++
Griechenland will die mit seinen Gläubigern vereinbarte Mehrwertsteuer-Erhöhung ab Montag einführen. Dazu werde alles in die Wege geleitet, erklärte das Finanzministerium in Athen. Die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört zu den wichtigsten Zusagen, die die Regierung in Athen an die Geldgeber gemacht hat.

+++ 00:26 US-Finanzminister: Berlin und Paris müssen Tragfähigkeit gewährleisten  +++
US-Finanzminister Jacob Lew fordert Berlin und Paris auf, eine Einigung mit Athen zu finden, die eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, unterstreicht der Minister die Bedeutung der Zukunfts- und Tragfähigkeit der Verhandlungen für Griechenland. Ansonsten komme das Problem geradewegs wieder zurück, heißt es. Lew betonte auch, der griechische Regierungschef Tsipras müsse alle Vereinbarungen vollständig umsetzen.

Was bisher geschah: zum Liveticker vom 16. Juli 2015.

Quelle: n-tv.de, bdk/fma/dpa/rts/AFP