Wirtschaft

Athen fordert Eurozone heraus Die Lösung ist einfach

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Gesprächsbedarf: Griechenlands Premier Alexis Tsipras spricht mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande.

(Foto: REUTERS)

Im Streit zwischen Griechenland und der Eurozone deutet wenig auf eine Lösung hin. Doch so unvereinbar die Positionen auch erscheinen, eine Einigung ist möglich - wenn sich Vernunft durchsetzt.

Vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel bringen sich die Protagonisten verbal in Stellung. Er sei "sehr skeptisch", ob es eine Einigung geben werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk und ergänzte: "Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält." Das sieht Finanzminister Yanis Varoufakis anders und dämpft ebenfalls die Erwartungen: Eine Lösung könnte notfalls auch noch "fünf Minuten danach" gefunden werden, sagte er der Zeitung "Kathimerini". Währenddessen scheint sich das gesamte Kabinett mitsamt Premierminister Alexis Tsipras auch nach der Regierungsübernahme weiterhin im Wahlkampfmodus zu befinden.

Das sind keine guten Aussichten für die Gespräche, zumal die griechische Seite von ihren Maximalforderungen nicht abweicht. Sie hat das Spar- und Reformprogramm gestoppt und verlangt im Kern weiterhin, dass die Eurozone ihr eine milliardenschwere Brückenfinanzierung zur Verfügung stellt, ohne dass sich Athen auf verbindliche Gegenleistungen festlegen muss. Außerdem beharrt sie darauf, dass ihr ein Großteil der Schulden erlassen wird. Das stößt nicht nur bei der Bundesregierung auf wenig Begeisterung.

Mit gutem Willen können beide Seiten den Streit dennoch beiliegen - ohne dass jemand das Gesicht verliert. Dass Griechenland im Gegenzug zu weiteren Milliardenkrediten etwas bieten muss, weiß auch die Athener Seite. So hat Tsipras angekündigt, 70 Prozent der vereinbarten Strukturreformen durchzuführen. Dass er das Privatisierungsprogramm stoppt und tausende Staatsdiener wieder einstellen will, spricht zwar eine andere Sprache. Doch wenn Tsipras stattdessen konkrete Alternativen zu den bisherigen Vereinbarungen nicht nur benennt, sondern auch umsetzt, wäre eine wichtige Voraussetzung für weitere Kredite erfüllt.

Athen will mit Nachfragestimuli wie höheren Mindestlöhnen, Wiedereinstellungen in den öffentlichen Dienst, Flächentarifverträgen, Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben die Wirtschaft wiederbeleben. Eurozone und Internationaler Währungsfonds wünschen sich eine investorenfreundliche Wirtschaftspolitik mit Arbeitsmarktreformen sowie Privatisierungen. Dieser Widerspruch lässt sich nicht komplett auflösen - doch auch hier ist ein Kompromiss möglich. Denn Griechenland kann beides gut gebrauchen: sowohl eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts als auch Nachfrageimpulse.

Tiefe Krise

Nicht nur Griechenland, auch die Eurozone sollte sich bewegen. Die Forderung der neuen Regierung in Athen, das verlangte Primär-Budgetplus zu senken, ergibt durchaus Sinn. Bisher pochen die Gläubiger darauf, dass der Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen bei  4,5 Prozent liegen muss. Tsipras und Varoufakis halten das für viel zu hoch und streben einen Überschuss von 1,5 Prozent an.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat ausgerechnet, was diese drei Prozentpunkte für einen Unterschied ausmachen: Griechenland müsse Einsparungen und Steuererhöhungen im Volumen von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchführen. Das hätte harte Folgen, denn Griechenlands Bruttoinlandsprodukt ist bereits um rund ein Viertel geschrumpft, und die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Die griechische Krise ist somit tiefer und dauert länger als die deutsche Wirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik. 

In Berlin und Brüssel scheint sich deshalb die Erkenntnis durchzusetzen, dass sich eine Volkswirtschaft nicht aus der Rezession heraussparen kann und dass ein überzogener Sparkurs mehr schadet als nützt. Und dass Athen Primärüberschüsse ankündigt, heißt auch, dass sie eben nicht zur alten Schuldenmacherei zurückkehren will.

Was Griechenlands Schulden betrifft: Es gibt den Vorschlag, dass die Rückzahlung der Schulden an ein ausreichendes Wirtschaftswachstum gekoppelt wird. Erst wenn diese Marke erreicht wird, muss Griechenland seine Schulden bedienen. Diese Idee ist es wert, dass die Eurozone darüber zumindest diskutiert.

Quelle: n-tv.de

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