Wirtschaft

Nowotny stellt Athen Ultimatum "EZB muss den Geldhahn zudrehen"

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Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny will die EZB-Nothilfen für Griechenlands Banken am 20. Juli einstellen.

(Foto: REUTERS)

Erstmals spricht ein Notenbanker Klartext: In zwei Wochen müsse die EZB ihre Nothilfen für griechische Banken einstellen, fordert Österreichs Zentralbankchef Nowotny - das würde den Grexit bedeuten. Ein Notfallplan wird bereits diskutiert.

Die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie geradeheraus sagen, was Fakt ist. Umso bedeutsamer ist die drastische Warnung, die Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny Richtung Athen ausspricht: Die EZB wäre gezwungen, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen, wenn Athen der Zentralbank am 20. Juli eine fällige große Anleihe nicht zurückzahlt. "Das wäre ein Staatsbankrott, ein Default auf Englisch", sagte Nowotny im österreichischen Fernsehen. "In dieser Situation wäre es nicht länger möglich für die EZB, weitere Liquidität bereitzustellen."

Nowotny spricht damit als erster Notenbanker klar ein Ultimatum aus: Falls es keine politische Einigung gibt, kommt in spätestens zwei Wochen der Grexit. Ein  Ende der Nothilfen würde Griechenland faktisch zum Austritt aus der Eurozone zwingen. Denn die Notkredite (ELA, Emergency Liquidity Assistance) sind bislang das Einzige, was die Pleite der griechischen Banken noch verhindert. Würden sie fallen, bliebe Griechenland kaum etwas anderes übrig, als eine Parallelwährung einzuführen und wieder eigenes Geld zu drucken.

Ob die EZB den griechischen Banken am 20. Juli den Stecker zieht, entscheidet Nowotny nicht allein, sondern der EZB-Rat, in dem Nowotny als österreichischer Notenbankchef Mitglied ist. Seine Äußerung zeigt aber, dass den Währungshütern langsam der Geduldsfaden reißt. Nowotny appellierte an die EU-Staatschefs, auf dem Sondergipfel am Dienstag schnell eine Lösung für Griechenlands Finanzprobleme zu finden. "Ich glaube, dass wir auf jeden Fall sehr rasche Entscheidungen brauchen." Die Wirtschaft des Landes könne nicht einfach eingefroren werden.

Die EZB soll in die Lücke springen

Für Nowotny ist eine politische Lösung die Voraussetzung für weitere Hilfen der EZB. "Ich muss zumindest eine Perspektive haben. Das ist meines Erachtens etwas, was sich in den Verhandlungen abzeichnen muss. Dann kann man das quasi ausarbeiten. Aber wenn ich die Perspektive nicht habe, dann wird es sehr schwierig."

Danach sieht es bisher allerdings nicht aus. Nowotny deutete daher an, dass die EZB selbst Griechenland neues Geld geben könne, damit es seine Schulden am 20. Juli an die Währungshüter zurückzahlen und in der Eurozone bleiben kann. Denn selbst wenn es sofort eine politische Einigung gäbe, ist es allein aus Zeitgründen unwahrscheinlich, dass der Rettungsschirm ESM vor dem 20. Juli angezapft werden kann. Jede Einigung müsste erst von den Parlamenten in mehreren Euro-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Nowotny schwebt eine Art Brückenfinanzierung durch die Notenbank vor. "Da gibt es verschiedene Diskussionen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die EZB Liquidität geben, wenn das entsprechend den Regeln möglich ist." Die Idee sei eine Art Vorschuss auf ein drittes Hilfspaket aus dem Rettungsschirm ESM, den die EZB an Griechenland auszahlen könnte. "Ob das möglich ist, ist ein Punkt, der diskutiert werden muss".

Quelle: ntv.de

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