Wirtschaft

Ceta-Urteil in Karlsruhe Globalisierung steht zu Unrecht am Pranger

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Hunderttausende klagen gegen den Freihandelsvertrag Ceta. Dabei ist die Globalisierung der Wohlstandsmotor der Welt.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Karlsruhe haben Hunderttausende erfolglos gegen das Ceta-Abkommen geklagt. Gut so! Weniger Freihandel bedeutet weniger Wohlstand. Und am meisten leiden die Ärmsten unter der wachsenden Abschottung.

Der Freihandel ist zum Schreckgespenst der Massen geworden. Fast 200.000 Menschen haben sich Verfassungsklagen gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) angeschlossen. Noch nie zuvor haben so viele Menschen den obersten Richtern des Landes eine Beschwerde vorgelegt. Die haben nun entschieden, dass der Ceta-Vertrag schon vorläufig in Kraft treten darf, auch wenn der Bundestag ihm noch nicht zugestimmt hat.

Viel bedeutsamer als das juristische Hickhack um den Ceta-Vertrag ist die Tatsache, dass etwas so Abstraktes wie Freihandel überhaupt einen Volksaufstand provoziert. Hunderttausende trugen in diesem Jahr bereits ihren Protest gegen TTIP, das nächste große Handelsabkommen mit den USA, auf die Straße. Wie bei Ceta fürchten sie, dass mit den Deals Verbraucherrechte ausgehöhlt, Umweltstandards verwässert und die Demokratie ausgehebelt werden.

Das ist kein deutsches Phänomen. Weltweit formiert sich immer mehr Widerstand gegen die Globalisierung. Der französische Präsident Francois Hollande hält TTIP für gescheitert. Großbritannien kümmert sich nach dem Brexit-Votum nur noch um sich selbst. Und in den USA sind sich selbst Hillary Clinton und Donald Trump einig: das Freihandelsabkommen Nafta muss abgeschafft werden, damit US-Jobs nicht länger nach Mexiko abwandern.

Eine Welle des Protektionismus erfasst die Welt. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hat das weltweite Handelsvolumen seit 2012 nur noch halb so schnell zugelegt wie in den drei Jahrzehnten vor der Finanzkrise. Dass viele Staaten ihr Heil zunehmend hinter den Landesgrenzen suchen, liegt daran, dass es für Politiker einfach ist, dem Ausland die Schuld für Wirtschaftsflaute und Jobabbau zu geben. Doch Globalisierung zurückzudrehen, wird nicht nur teuer für die, die in Karlsruhe gegen sie demonstrieren. Die Ärmsten der Armen zahlen den höchsten Preis dafür.

Globalisierung schafft Wohlstand für Milliarden

Freihandel bedeutet größeren Wohlstand. Die Globalisierung ist ein Effizienztreiber: Wenn sich jedes Land auf die Produkte konzentriert, die es am besten herstellen kann, wird weltweit insgesamt mehr und besser produziert. Damit alle die Früchte der globalen Arbeitsteilung genießen können, müssen die beteiligten Staaten ihre Erzeugnisse nur austauschen. Dieser sogenannte komparative Kostenvorteil ist die Triebfeder des Wachstums und des Warenhandels auf der Welt.

Natürlich hat die Theorie in der Realität auch einige Haken. Zwar profitieren alle Länder vom Freihandel, aber nicht gleichermaßen: Mit Hybridautos lässt sich größerer Mehrwert schöpfen als mit rohen Kaffeebohnen. Hinzu kommt, dass sich der Westen seine komparativen Kostenvorteile jahrhundertelang mit Gewalt gesichert hat. Mit welchen Produkten welches Land in die globale Handelskette startet, ist historischer Zufall, bedingt durch Kriege, Kolonialismus, Klima und technische Innovation.

Auch innerhalb von Staaten führt freier Handel zu Ungerechtigkeiten, die die Politik adressieren muss: Wenn Stahl in China im Vergleich zu anderen Produkten günstiger und besser hergestellt werden kann als in Deutschland, verlieren deutsche Stahlarbeiter ihre Jobs. Und wenn Gen-Food in den USA günstiger produziert werden kann als Öko-Lebensmittel in Europa, werden sie vom Markt verdrängt.

Die Politik beteiligt die Bürger nicht

Genau um diese Folgen hat sich die EU beim Ceta-Abkommen zu wenig gekümmert und zurecht Protest geerntet: Die Verlierer des Strukturwandels, den die Globalisierung mit sich bringt, bekommen keine Entschädigung. Und die betroffenen Verbraucher werden nicht gefragt, ob sie alle Folgen der globalen Arbeitsteilung wirklich befürworten. Es ist vielleicht wirtschaftlich effizienter, wenn es durch Freihandel nicht mehr hunderte Sorten Käse in Frankreich gibt. Aber es ist politisch legitim, sie trotzdem zu schützen.

Es war daher ein Kapitalfehler der EU, die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA in der Dunkelzone zu verhandeln. Es ist skandalös, dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks die Verbraucherrechte und Sozialstandards von über einer Dreiviertelmilliarde Menschen in Hinterzimmern ausklüngeln. Sie haben es versäumt, die Vorteile zu bewerben, aber auch die Nachteile offen zuzugeben.

Die Schlacht um die öffentliche Meinung haben sie deshalb längst verloren. Fast 40 Prozent der Deutschen sind nun gegen Ceta - obwohl ein Viertel von ihnen noch nie etwas von dem Abkommen gehört hat. Sie sehen längst nur noch die Jobs, die durch die Globalisierung verloren gehen, und nicht die, die durch sie überhaupt erst entstanden sind. Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU hängen inzwischen vom Export ab. Allein in Deutschland sind es mehr als sieben Millionen - jeder sechste Job.

Die Ärmsten der Armen zahlen die Zeche

Noch wichtiger als für den Wohlstand des Westens ist Freihandel für Entwicklungsländer. "Einschränkungen beim Handel werden mit Sicherheit die Wachstumsaussichten in aller Welt und vor allem bei den Schwächsten senken", sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

Fast vier Milliarden Menschen haben sich seit den 90er Jahren weltweit aus extremer Armut befreit, hat der Oxford-Ökonom Paul Collier in seinem lesenswerten Buch "Die unterste Milliarde" eindrucksvoll berechnet. Nicht westliche Entwicklungshilfe, sondern freie Marktwirtschaft und Handel waren dafür verantwortlich. Der ärmste Teil der Menschheit kommt jedoch bis heute nicht in den Genuss des Wachstums. Er lebt in den Länder in Afrika und Zentralasien, die seit den 70er Jahren praktisch stagnieren.

Diese gescheiterten Staaten stecken in vier Entwicklungsfallen fest, schreibt Collier. Neben Krieg, korrupter Politik und dem Fluch zu vieler Bodenschätze hemmt vor allem eines ihren Wohlstand: der fehlende Zugang zum Meer, durch den sie nicht am Handel teilnehmen können.

Quelle: n-tv.de

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