Die Schuldenkrise schwelt in der Europäischen Union weiter. Der Brüsseler Kommission macht vor allem Italien Sorge, das eine sehr hohe Gesamtverschuldung aufweist. Deshalb gelten für das Land gesonderte Auflagen.

Die Haushaltspläne für 2017 von Italien, Spanien, Portugal sowie fünf weiteren Ländern könnten nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die Fiskalregeln der Gemeinschaft verstoßen. Sie hat die Länder darum zu einer Überarbeitung aufgefordert, damit die Vorgaben eingehalten werden, insbesondere bei den Ausgaben.

Heikel ist dabei vor allem der Fall Italien. Die Regierung in Rom rechnet für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,3 Prozent, mit Brüssel waren allerdings Anfang des Jahres 1,8 Prozent vereinbart worden. Nach den Maastricht-Kriterien sind 3,0 Prozent erlaubt. Italien weist allerdings eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf. Für das Land gelten gesonderte Auflagen.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi steht im Dezember vor einem wegweisenden Referendum und hatte in der Vergangenheit wiederholt in Brüssel mehr Spielraum gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte nun an, Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie für Schäden der verheerenden Erdbeben im vergangenen Jahr könnten bei der letztendlichen Haushaltsentscheidung im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

Die negative Bewertung der vorgelegten Etats, die im Rahmen der neu eingeführten Etatkontrolle durch die EU erfolgt, gilt auch für Belgien, Zypern, Litauen, Slowenien und Finnland.

Bei Deutschland gibt es nichts auszusetzen

Den französischen Haushaltsplan stuft die Brüsseler Kommission dagegen als "weitgehend konform" mit den Regeln ein. Sie warnt aber zugleich, dass die fiskalischen Anstrengungen im Vergleich zu den empfohlenen Maßnahmen bei weitem nicht intensiv genug waren. Daher könnte das Land die Neuverschuldungsvorgaben verfehlen, wenn am Etatentwurf nichts geändert werde.

Ebenfalls "als "weitgehend konform" werden die Etatpläne von Irland, Lettland, Malta und Österreich bewertet. An den Budgets aus Deutschland, Estland, Luxemburg, der Slowakei und den Niederlanden hatten die Kommission nichts auszusetzen. Sie seien "vollständig konform".
Griechenland hat keinen Haushalt zur Prüfung eingereicht. Das Land befindet sich derzeit in einem Bailout-Programm.