Die Zeit drängt So geht es im Griechen-Drama weiter
14.07.2015, 12:07 Uhr
Die Gläubiger haben sich im Streit mit Griechenland durchgesetzt. Der Grexit scheint vom Tisch. Doch der Fahrplan für die nächsten Tage ist eng. Ein Scheitern ist noch jederzeit möglich.
17 Stunden hat es gedauert, dann war klar: Die Geldgeber haben sich im monatelangen Schuldenstreit mit Griechenland auf ganzer Linie durchgesetzt. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Widerstand gegen die Forderungen der Euro-Länder aufgegeben. Griechenland soll im Rahmen eines dritten Hilfspakets bis zu 86 Milliarden Euro neue Kredite bekommen. Das Land muss die Eurozone nicht verlassen - zumindest vorerst. Denn bevor das Geld für die nächsten drei Jahre fließt, müssen in ganz Europa noch eine Reihe von Hürden genommen werden. Das ist der Fahrplan für die nächsten Tage.
Mittwoch, 15. Juli
Spätestens Mittwoch muss Athen laut der Einigung mit den Gläubigern ein Paket mit vier Sofortmaßnahmen im Parlament beschließen. Erst dann wollen die Euro-Länder überhaupt konkret über das Hilfspaket verhandeln. Sie verlangen diese Schritte von Athen als ein Zeichen guten Willens. Denn durch den monatelangen Dauerstreit hat das Vertrauen arg gelitten.
Nach der Demütigung in Brüssel steht Tsipras bei der Rückkehr nach Athen nun der nächste Spießrutenlauf bevor. Im linken Lager seiner Syriza-Fraktion brodelt es. Schon am Freitag hatten ihm 17 Abgeordnete die Gefolgschaft verweigert, als er sich im Parlament seinen Sparplan absegnen ließ, bevor er ihn den Gläubigern vorlegte. Rentenkürzungen, höhere Mehrwertsteuer, Privatisierungsfonds: All diese Maßnahmen hat Tsipras öffentlich gegeißelt – und nun den Gläubigern versprochen. Ihm bleiben nur 48 Stunden für die Kehrtwende. Nur mithilfe der Opposition wird sie ihm wohl überhaupt gelingen. Eine Regierungsumbildung ist schon im Gespräch. Auch die französische Nationalversammlung soll am Mittwoch über das Paket debattieren.
Donnerstag, 16. Juli
Auch das österreichische Parlament könnte am Donnerstag oder Freitag über die Einigung beraten. Großer Widerstand ist auch im Deutschen Bundestag zu erwarten: Auch er muss der Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Rettungspaket zustimmen. Die Fraktionen tagen deshalb bereits am Donnerstag. Vor allem bei der CDU/CSU werden sich wohl viele querstellen: Mehr als 100 Unionsabgeordnete sind gegen neue Hilfen. Bekannte Euro-Rebellen wie Wolfgang Bosbach (CDU) und prominente Parlamentarier wie Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben bereits angekündigt, dagegen zu stimmen.
Freitag, 17. Juli
Am Freitag um 10.00 Uhr haben sie dann Gelegenheit: Der Bundestag entscheidet in einer Sondersitzung, ob Finanzminister Schäuble ein Mandat für Verhandlungen bekommt. Trotz des Widerstands in den eigenen Reihen droht Angela Merkel wohl keine Blamage. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat zusammen eine satte Mehrheit von 504 aller 631 Sitze im Bundestag.
Montag, 20. Juli
Griechenland muss mehr als 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen, inklusive Zinsen sind es sogar mehr als 4,2 Milliarden Euro. Das Geld hat Athen aber nicht. Spätestens bis kommenden Montag muss die Euro-Gruppe Griechenland eine Brückenfinanzierung organisiert haben, sonst könnte die Europäische Zentralbank (EZB) die Nothilfen für die griechischen Banken einstellen: Verpasst Athen die Rückzahlung, können sie vor der Pleite kaum noch die Augen verschließen.
Doch woher das Geld kommen soll, ist offen. Angedacht ist unter anderem, dass die EZB Gewinne, die sie mit dem Kauf von Staatsanleihen gemacht hat, an Athen überweist oder das einige Länder bilaterale Kredite vergeben. Die Finanzminister haben über die Lösung der akuten Finanznöte Griechenlands am Montag aber noch keine Einigung erzielt. Laut dem österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling wollen sie am Mittwoch erneut in einer Telefonkonferenz über die nötige Brückenfinanzierung beraten.
Quelle: ntv.de
