Nur wenige Tage nach Unterzeichnung des Atom-Deals reist Wirtschaftsminister Gabriel nach Teheran. Mit dabei ist eine Wirtschaftsdelegation - die auf lukrative Geschäfte hofft. Doch auch um Israel soll es gehen.

Nach der Atom-Einigung mit dem Iran besucht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als erster westlicher Spitzenpolitiker Teheran, um wirtschaftliche Kooperationschancen auszuloten. Der SPD-Chef traf mit einer Wirtschaftsdelegation in der iranischen Hauptstadt ein, wo er am Montag Präsident Hassan Ruhani sowie mehrere Minister treffen will.

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Wirtschaft 15.07.15

Aufhebung der Iran-Sanktionen Deutsche Firmen wittern große Chancen

Die deutschen Unternehmen erhoffen sich Milliardengeschäfte von der bevorstehenden Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Das Atom-Abkommen von Wien habe die Basis für die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran geschaffen, sagte der Wirtschaftsminister vor dem Abflug. "Voraussetzung dafür ist, dass die im Abkommen vorgesehenen Schritte jetzt umgesetzt werden."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte den Besuch als "Signal der Ermutigung" an die deutschen Unternehmen. Die Einigung im Atomstreit sei nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein bedeutender Wendepunkt, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Vermittlung mit Israel

Ruhani hatte nach der Atom-Einigung verkündet, dies werde erst der Anfang einer neuen Ära der Zusammenarbeit sein - mit dem Westen, aber auch mit den USA, besonders im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat aber noch immer kein Vertrauen zu den USA. "Unsere Politik in der Region steht immer noch im Widerspruch zu der amerikanischen", sagte er in einer Rede zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Das betrifft besonders Irans Haltung gegenüber dem "Erzfeind" Israel.

Gabriel will in Teheran eine Vermittlerrolle Deutschlands im Konflikt zwischen Teheran und Israel anbieten. Er werde darauf dringen, dass die iranische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennt, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Bei einem Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Teheran sagte Gabriel zudem: "Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der den Iran-Deal bereits zuvor scharf kritisiert hatte, sagte: "Die Iraner versuchen gar nicht, die Tatsache zu verstecken, dass sie die Hunderte von Milliarden, die sie mit diesem Abkommen bekommen werden, zur Finanzierung ihrer Terrormaschinerie missbrauchen werden." Gegenwärtig rüste der Iran Terrororganisationen mit Raketen aus, "in Zukunft wird er ihnen viel gefährlichere Waffen liefern können".

Die Anfang der Woche in Wien getroffene Vereinbarung soll dem Iran den Bau von Nuklearwaffen unmöglich machen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Gabriel ist das erste Kabinettsmitglied seit 13 Jahren, das den Iran besucht. Zuletzt war der damalige Finanzminister Hans Eichel 2002 in Teheran. Ein Jahr später begann der Streit über das Nuklearprogramm Irans und damit eine Eiszeit in den deutsch-iranischen Beziehungen.

Wirtschaft fordert Investitionssicherheit

Der DIHK fordert ein unbürokratisches und wirtschaftsfreundliches Vorgehen beim Abbau der Sanktionen. Wichtig sei der Schutz von schon abgeschlossenen Geschäften für den Fall, dass der Iran gegen Auflagen verstößt und die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, sagte Schweitzer. "Eine solche Regelung würde den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben, um tatsächlich wieder in den Iran zurückzukehren."

Der DIHK geht davon aus, dass die deutschen Exporte in den Iran binnen vier Jahren von 2,39 Milliarden in 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können (Eckdaten hier als PDF). Deutschland war früher wichtigster Warenlieferant für den Golfstaat, wurde 2007 aber von China abgelöst. Die Sanktionen haben die deutschen Exporte einbrechen lassen. 2014 bezog der Iran mehr als zwei Drittel seiner Importe aus Asien und nur noch deutlich weniger als ein Drittel aus Europa.