Der Streit um die Kostenerstattung für die künstliche Ernährung von bis zu 140.000 Menschen in Deutschland geht in die nächste Runde. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen beharrte am Mittwoch auf seinem Vorschlag, dass Ernährung über Magensonden nur noch eingeschränkt auf Kassenrezept erhältlich sein soll. Das Bundesgesundheitsministerium hatte dieses Konzept bereits zurückgewiesen. Jetzt erwägt der Ausschuss eine Klage, sagte der Vorsitzende Rainer Hess.

Eine Ministeriumssprecherin zeigte sich zuversichtlich, "dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen, da in der Zielsetzung kein Streit besteht". Es gehe darum, "die Fälle zu konkretisieren, in denen künstlicher Ernährung medizinisch notwendig und verordnungsfähig ist".

Das Ministerium hatte beanstandet, dass bestimmte Patienten trotz ihres Bedarfs künstliche Ernähung nach der vorgeschlagenen Regelung nicht mehr auf Rezept bekommen dürften. Dazu zählten unter anderem Patienten mit bestimmten Stoffwechselerkrankungen, Patienten mit nur eingeschränkter Fähigkeit zur normalen Ernährung und viele Krebspatienten. Hess bezeichnete die Beanstandung als "einmaligen Vorgang in der Geschichte von Bundesausschüssen der gemeinsamen Selbstverwaltung".

Der Ausschuss habe mit seinem Beschluss seine gesetzliche Pflicht erfüllt, sagte Hess. Natürliche Nahrungsaufnahme müsse mit Hilfe von Ernährungsumstellung und pflegerischen Maßnahmen im Interesse des Patienten solange wie mögliche aufrechterhalten werden. Künstliche Ernährung dürfe nicht nur aus Bequemlichkeit verabreicht werden. Die Ministeriumssprecherin sagte, die Richtlinien müssten "klar, einfach und verständlich" sein. Eine Seiten lange Auflistung, wann künstliche Ernährung nicht verordnungsfähig ist, helfe nicht weiter.

Spätestens auf einer Sitzung am 17. Mai will der Ausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Klage sei ebenso möglich wie das Ignorieren der Ministeriums-Beanstandung in der gesetzten Frist bis Ende Juli. Dann liege die Verantwortung bei der Politik.