Politik

US-Wahlkampf im Liveticker +++ 08:22 Trump unterstellt Biden fälschlicherweise Rekordinflation +++

Nachdem die Inflationsrate in den USA im Juni 2022 mit 9,1 Prozent den höchsten Wert seit 40 Jahren erreicht hatte, ist sie inzwischen auf zuletzt 3 Prozent gesunken, wie CNN berichtet. Trumps in seiner Rede erhobener Vorwurf einer Rekord-Inflation unter US-Präsident Biden stimmt so also nicht. Der Rekord lag demnach 1920 bei 23,7 Prozent.

+++ 08:01 Als Erstes will Trump die Grenze schließen +++
Bei einer Rückkehr ins Weiße Haus will Trump nach eigenen Angaben als eine seiner ersten Amtshandlungen die Grenze schließen, um Migranten an einer Einreise in die USA zu hindern. "Ich werde die Krise der illegalen Einwanderung beenden, indem ich unsere Grenze schließe und die Mauer fertigstelle", bekräftigte der 78-Jährige in seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner. "Wir müssen die Invasion in unser Land stoppen."

+++ 07:20 Trump übertreibt bei Kampf gegen IS in Syrien +++
Auch bei seiner Aussage zum IS in Syrien hat Trump maßlos übertrieben, wie die "New York Times" erklärt. Trump behauptete, unter seiner Führung hätten die USA die Terrororganisation innerhalb von zwei Monaten vollständig besiegt. Die US-geführte Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat hat allerdings 2014, also lange vor Trumps erster Wahlperiode, begonnen. Er habe die Strategie seines Vorgängers Barack Obama fortgesetzt, stellt die Zeitung klar. Seine letzten Gebiete verlor der IS demnach im März 2019, also nicht zwei Monate, sondern zwei Jahre nach Trumps Amtsantritt.

+++ 06:51 Trump lügt bei in Afghanistan zurückgelassener Ausrüstung +++
Auch seine falsche Behauptung, die USA hätten bei ihrem Abzug aus Afghanistan Militärausrüstung im Wert von 85 Milliarden Dollar hinterlassen, hat Trump in seiner Rede wiederholt. Wie US-Medien klarstellen, handelt es sich dabei um den Gesamtbetrag, den der Kongress während des Krieges für einen Fonds zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte bereitgestellt hatte. Die zurückgelassene Ausrüstung hatte nach einer Schätzung des Verteidigungsministeriums einen Wert von rund 7,1 Milliarden Dollar, wie CNN erläutert.

+++ 06:31 Trump beschimpft Migranten indirekt als "Müll" +++
Trump hat seine Rede auch genutzt, um gegen Migranten zu hetzen, und dabei entmenschlichende Sprache verwendet. "Sie kommen von überall", sagte der 78-Jährige. "Wir sind zu einer Müllhalde für den Rest der Welt geworden - und der lacht uns aus. Die denken, dass wir dumm sind." Trump sprach etliche Minuten über Einwanderung. Dabei wiederholte er Aussagen aus Wahlkampfauftritten. Er behauptet etwa, dass fast ausschließlich Kriminelle über die Südgrenze ins Land kämen und Menschen aus "Irrenanstalten".

+++ 06:18 Trump spricht 95 Minuten +++
Die Nominierungsrede von Donald Trump endet nach insgesamt 95 Minuten. Der 78-Jährige präsentiert sich zum Abschluss mit seiner Familie auf der Bühne. Auch Ehefrau Melanie steht in Milwaukee an der Seite des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, nachdem sie bislang bei wichtigen Wahlkampfveranstaltungen gefehlt hatte, etwa bei der TV-Debatte ihres Mannes mit Präsident Biden.

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(Foto: REUTERS)

+++ 05:49 Trump: Ich rette die Demokratie +++
Donald Trump ruft dazu auf, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu "dämonisieren". Die USA dürften "Dissens nicht kriminalisieren", sagt er beim Parteitag der Republikaner in seiner Nominierungsrede. Der 78-Jährige bezeichnet sich selbst nicht als Gefahr für die Demokratie, vielmehr rette er die "Demokratie für die Menschen unseres Landes". Trump ist in diverse juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Er stellt sich öffentlich immer wieder als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar. Nach wie vor hat er seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht anerkannt.

+++ 05:06 Trump gedenkt Attentatsopfer und küsst Feuerwehrhelm +++
Bei seiner Nominierungsrede in Milwaukee gedenkt Donald Trump des beim Attentat auf ihn getöteten Mannes. Anschließend küsst Trump den Helm des Feuerwehrmannes, der bei der Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania erschossen wurde. Auch die Jacke des Mannes war auf der Bühne zu sehen. "Er war unglaublich", sagt Trump. Der 50-Jährige hat Behörden zufolge seine Frau und Tochter von den Kugeln abgeschirmt, als der Schütze das Feuer eröffnete. Er wurde tödlich getroffen, zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

+++ 04:53 Trump erzählt Geschichte des Attentats +++
Mit weicher und langsamerer Stimme als sonst erzählt Donald Trump in Milwaukee die Geschichte des Attentats auf ihn - "zum ersten und einzigen Mal", wie er erklärt. Denn es wäre zu schmerzhaft, sie ein weiteres Mal zu erzählen, sagt Trump. "Ich hatte Gott auf meiner Seite. (...) Ich sollte heute Abend nicht hier sein." Daraufhin beginnt das Publikum zu rufen: "Doch, du solltest hier sein!"

+++ 04:46 Trump beginnt Nominierungsrede in versöhnlichem Ton +++
Donald Trump beginnt seine Rede beim Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee in einem versöhnlichen Ton: "Ich kandidiere, um Präsident für ganz Amerika zu sein, nicht für die Hälfte Amerikas, denn es gibt keinen Sieg, wenn man für die Hälfte Amerikas gewinnt."

+++ 04:08 Carlson: Ukraine-Hilfen "Mittelfinger" an Amerikaner +++
Der Putin-freundliche Talkmaster Tucker Carlson hat beim Parteitag der Republikaner die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine kritisiert. "Ihr seht unseren Präsidenten nicht, wie er vorschlägt, unser Militär zum Schutz unseres Landes oder der Leben unserer Bürger zu nutzen - nein, das ist für die Ukraine", sagte der ehemalige Fox-News-Moderator in Milwaukee. "Das ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung eines jeden Amerikaners." Carlson ist für die Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungsmythen bekannt. Vergangenes Jahr wurde der glühende Trump-Anhänger vom erzkonservativen US-Sender Fox News gefeuert. Anfang Februar reiste er für ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Darin ließ er Putin gut zwei Stunden lang ungebremst über Russland und die Ukraine fabulieren. Die Ukraine kürte Carlson anschließend sarkastisch zum "Kreml-Mitarbeiter des Monats".

+++ 03:35 Trumps Schwiegertochter: Attentat hat Trump verändert +++
Die Ko-Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Lara Trump, will bei ihrem Schwiegervater einen Sinneswandel beobachtet haben. Das Attentat vom Samstag habe den Präsidentschaftskandidaten dazu veranlasst, seine anstehende Rede zu überarbeiten und Einheit zu betonen, so die Frau von Trumps Sohn Eric Trump: "Ich glaube nicht, dass man das durchmachen kann, was er am Samstag durchgemacht hat, die Erfahrung eines nahen Todes, ohne dass dies Auswirkungen hat". Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris hält Trumps Aufruf zur Einheit dagegen für wenig glaubwürdig. "Wir sind zu sehr damit beschäftigt, zu sehen, was Sie tun, um zu hören, was Sie sagen", sagt Harris auf einer Wahlkampfveranstaltung.

+++ 02:27 Trump-Berater: Rückzug Bidens hätte nicht viel Einfluss auf Trumps Wahlkampf +++
Ein Ausstieg von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus würde nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Donald Trump dessen Kampagne nicht grundlegend ändern. "Ob Joe Biden, (Vizepräsidentin) Kamala Harris oder irgendein anderer radikaler liberaler Demokrat, sie alle sind verantwortlich für die Zerstörung unserer Wirtschaft und den Zerfall unserer Grenzen", sagt Jason Miller, einer der engsten Berater Trumps, am Rande des Parteitags der Republikaner in Milwaukee. In Trumps Rede in einigen Stunden werde es "nicht um Joe Biden", sondern um "Präsident Trump und seine Vision für das Land" gehen, so Miller.

+++ 01:36 Pelosi glaubt, dass Biden kurz vorm Rückzug ist +++
Laut einem Bericht der "Washington Post" glaubt auch die einflussreiche Demokratin Nancy Pelosi, dass Präsident Joe Biden zeitnah überzeugt werden könne, aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft auszusteigen. Die Zeitung beruft sich in dem Bericht auf drei ungenannte demokratische Funktionäre aus dem Umfeld Pelosis. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses ist eine enge Vertraute Bidens. Nach dessen desaströsem Auftritt beim TV-Duell gegen Trump vermittelt sie der Zeitung zufolge zwischen der besorgten Parteibasis und dem Weißen Haus.

+++ 00:43 Scholz hält US-Präsidentenwahl für offen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD schätzt den Ausgang der US-Präsidentenwahl weiter als offen ein. Es sei "ein bisschen kühn und riskant", sich jetzt schon sicher zu sein, wie diese Wahl ausgehe, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Europagipfels in Großbritannien. Als Beispiel nennt er die vergangene Bundestagswahl, die er als Kanzlerkandidat mit der SPD auf den letzten Metern gewonnen hatte, obwohl sie in den Umfragen zwischenzeitlich scheinbar hoffnungslos hinter der Union lag. Als guter Demokrat wolle er darauf hinweisen, "dass Wahlen erst dann stattgefunden haben, wenn sie stattgefunden haben".

+++ 23:28 Insider: Biden erwägt Rückzug von Kandidatur +++
US-Präsident Joe Biden denkt Insidern zufolge darüber nach, ob er aus dem Präsidentschaftsrennen aussteigt. Biden nehme die Forderungen ernst, als Kandidat der Demokraten zurückzutreten, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mehrere Funktionäre der Demokraten gingen davon aus, dass ein Ausstieg nur eine Frage der Zeit sei. "Ich weiß mit Sicherheit, dass er tatsächlich in sich geht", sagt einer der Insider, der anonym bleiben will. "Er denkt sehr ernsthaft darüber nach." Ein weiterer Insider bei den Demokraten sagt, Biden habe nach den Rücktrittsforderungen die Zeichen der Zeit erkannt. "Es fühlt sich so an, als wäre es eine Frage des (...) wann, nicht ob", so der Insider. Quentin Fulks, stellvertretender Wahlkampf-Leiter Bidens, sagte indes, der Präsident sei nicht unentschlossen und habe seine Entscheidung getroffen: "Joe Biden hat gesagt, dass er für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiert. Unsere Kampagne schreitet voran."

+++ 23:08 Weißes Haus kündigt Treffen zwischen Biden und Netanjahu für nächste Woche an +++
US-Präsident Joe Biden soll nach wie vor nächste Woche den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in Washington treffen. "Wir gehen davon aus, dass die beiden eine Gelegenheit zu einem Treffen haben werden, während Ministerpräsident Netanjahu in der Stadt ist", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Er könne jedoch "zu diesem Zeitpunkt" nicht sagen, wie ein solches Treffen im Einzelnen aussehen werde. Netanjahu fliegt am Montag nach Washington, um dort unter anderem am Mittwoch eine Rede vor dem US-Kongress zu halten. Israelische Medien hatten von einem geplanten Treffen mit Biden berichtet. Ob ein solches Treffen zustande komme, hänge allerdings auch vom Verlauf der Corona-Infektion Bidens ab, gibt Kirby zu bedenken. "Wir müssen sicherstellen, dass die Gesundheit des Präsidenten und seine Genesung Priorität haben", sagt der Sprecher.

+++ 22:14 Arzt: Biden leidet an milden Corona-Symptomen +++
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben seines Arztes noch immer milde Atemwegsprobleme wegen seiner Coronavirus-Erkrankung. Biden habe kein Fieber, lässt Kevin O'Connor wissen. Der Präsident soll mit dem Arzneimittel Paxlovid behandelt werden. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass Biden bei einer Las-Vegas-Reise positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Biden sagt einen Auftritt im US-Staat Nevada ab. Er isoliert sich in seinem Haus in Rehoboth Beach im US-Staat Delaware.

+++ 21:37 Bidens Wahlkampfteam schließt andere Kandidatur-Szenarien aus +++
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden plant keine Szenarien, in denen Biden nicht als Spitzenkandidat der Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus geht. "Unsere Kampagne spielt keine Szenarien durch, in denen Präsident Biden nicht an der Spitze der Kandidatenliste steht. Er ist und wird der Kandidat der Demokraten sein", sagt Bidens stellvertretender Wahlkampfleiter Quentin Fulks auf einer Pressekonferenz in Milwaukee. Biden selbst hatte mehrfach betont, dass er im Rennen bleiben und seine Kandidatur nicht zurückziehen will.

+++ 20:53 Weber: "Es droht eine Kaskade in Gang zu kommen" +++
Der Westen will US-Waffen in Deutschland stationieren, der Kreml antwortet mit Atom-Drohungen. Der ständige Wechsel von Reaktion und Gegenreaktion könnte eskalieren, so Sicherheitsexperte Joachim Weber. Zudem könnte Trump wieder politischer Verbündeter Russlands werden - keine guten Aussichten für Europa.

+++ 20:07 Bericht: Trump beleidigte bereits 38 Prozent der US-Bevölkerung +++
Eine nach eigenen Angaben inoffizielle Auflistung der "Washington Post" zeigt, dass der Ex-Präsident Donald Trump in Reden auf Kundgebungen, in sozialen Medien und in Gesprächen Städte und Bundesstaaten, die fast 38 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, beleidigt oder angegriffen hat. Trumps Aussagen könnten demnach mehr als 126 Millionen Menschen verärgern, die stolz auf ihren Wohnort sind. Milwaukee, die Austragungsstadt des Parteitages der Republikaner, soll Trump demnach als "eine furchtbare Stadt" bezeichnet haben.

+++ 19:33 Melania Trump fehlt in Milwaukee: Wo ist die Ex-First Lady? +++
Melania Trump steht am finalen Abend des Parteitags der Republikaner nicht auf der Rednerliste. Das berichteten mit dem Programm vertraute Personen. Zuletzt hatte es viele Spekulationen über die Frage gegeben, ob die Ehefrau des nun offiziell gekürten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bei der Zusammenkunft seiner Partei in Milwaukee einen Auftritt haben würde. Das Fehlen der früheren First Lady auf der Rednerliste bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie nicht trotzdem gemeinsam mit Trump auf der Bühne stehen wird. An den vergangenen Abenden hatte Trump ohne seine Partnerin auf der Tribüne im Saal gesessen und dabei unter anderem die Rede der Ehefrau seines Vizekandidaten, J.D. Vance, verfolgt. Dass Melania Trump nun nicht angekündigt ist, während Usha Vance ihren Ehemann auf der Bühne unterstützte, dürfte Gerüchte über den Stand der Ehe der Trumps erneut anheizen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts/AP/dpa

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