Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel plant trotz stetig neuer Aufforderungen keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik. Die bisherigen schriftlichen Stellungnahmen Merkels in diesem Zusammenhang hätten hingegen "unverändert Gültigkeit. Deshalb ist eine darüber hinausgehende öffentliche Äußerung der Bundeskanzlerin a.D. derzeit nicht geplant", teilt eine Sprecherin Merkels mit. Man kann die Schuld in der Vergangenheit suchen, und man kann da auch sicher fündig werden, Fakt ist jedoch, dass Merkel nicht mehr zuständig ist. Auch, wenn die Ex-Kanzlerin aus ihrem privaten Aufenthalt in Florenz wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein wird, sei mit keinen weiteren Informationen zu rechen.
Merkel hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", so Merkel. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste." Sie betonte: "Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von Präsident (Wolodymyr) Selenskyj". Außerdem stellte sich Merkel trotz massiver Kritik Selenskyjs dennoch hinter die Entscheidung, die Ukraine 2008 nicht in die NATO aufzunehmen.
Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel - ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild ihrer gescheiterten Russlandpolitik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die NATO-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer NATO-Partner nach einem raschen Beitritt ab.
Frage: Hätte ein Beitritt der Ukraine in die NATO Putin von seinem Schlachtzug tatsächlich abgehalten? Sie wissen ja, wie Sie mich erreichen können.