Bayern und Sachsen-Anhalt verabschieden sich noch vor Weihnachten von der Maskenpflicht. Sie unternehmen den zweiten großen Lockerungsschritt bei den Corona-Maßnahmen binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Tagen fiel dort die Isolationspflicht für positiv Getestete.

Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen noch in dieser Woche die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab. Im Freistaat wird die Regelung zum 10. Dezember aufgehoben. In Sachsen-Anhalt soll die Maskenpflicht bereits am 8. Dezember fallen.

Stattdessen werde nur noch eine Empfehlung zum Masken tragen gelten, begründet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Entscheidung auf Twitter. "Der Vorschlag von Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist richtig. Die Infektionslage ist seit langem stabil. Wir orientieren uns damit am Beispiel Österreichs." Aus Sachsen-Anhalt liegt noch keine offizielle Stellungnahme vor.

Zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen mit dem Coronavirus hatte Bayern wie auch andere Bundesländer im April 2020 das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in der Öffentlichkeit beschlossen. Mit dem Sinken der Zahl der schweren Corona-Erkrankungen wurde die Pflicht schrittweise zurückgenommen. Der Öffentliche Nahverkehr, wo es häufig zu Gedränge in Bussen und Bahnen und Körperkontakten unter Fahrgästen kommt, ist noch eine der letzten öffentlichen Situationen, in denen Masken in Bayern vorgeschrieben sind.

Lob von Lindner, Kritik von Lauterbach

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Die Maskenpflicht im Personennahverkehr war immer wieder Streitpunkt in der öffentlichen Debatte. Auch die Aufhebung der Regelung in Bayern und Sachsen-Anhalt sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP sprach auf Twitter von einer "richtigen Entscheidung". Er hoffe, dass dieser Entschluss "bald auch bundesweit Schule macht".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte die Entscheidung hingegen. "Ich bin einfach davon nicht überzeugt", sagte der SPD-Politiker in Berlin. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern hätten er und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle. Lauterbach folgt damit den Empfehlungen von Medizin und Wissenschaft.

Schwierig umsetzbar

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte das Ende der Maskenpflicht in Bayern und Sachsen-Anhalt, warnte zugleich aber vor Problemen bei grenzüberschreitenden Fahrten. Der Vorstoß sei "inhaltlich nachvollziehbar, wird allerdings in der Praxis für das Personal zu Schwierigkeiten führen, weil die Regelungen dann anders als in den angrenzenden Bundesländern sind und es viele Nahverkehrsverbindungen über Ländergrenzen hinweg gibt", sagte Sprecher Lars Wagner. Grundsätzlich könne die Maskenpflicht aus Verbandssicht aber in Bussen und Bahnen aufgehoben werden.

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder hatten am Montagabend in Magdeburg vorerst keine Übereinstimmung für weitere Änderungen an den Corona-Schutzvorgaben gefunden. Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz hatten zuvor bereits die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen für positiv Getestete aufgehoben. Auch zum weiteren Vorgehen bei der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs wurde keine einheitliche Linie beschlossen. Für Fernzüge ist diese bis zum 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 06. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)