Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt einmal mehr für den EU-Beitritt seines Landes. "Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt - nicht nur politisch", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch eben daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew setze darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden.

+++ 23:22 Artilleriegranaten aus Tschechiens Initiative sollen im Juni in der Ukraine eintreffen +++
Die erste Ladung Munition, die von den verbündeten EU-Ländern im Rahmen der von Tschechien geleiteten Initiative gekauft wurde, wird voraussichtlich im Juni in der Ukraine eintreffen, sagt der tschechische Präsident Petr Pavel gegenüber der ARD. Pavel sagte im Februar, dass Prag 500.000 155-mm-Granaten und 300.000 122-mm-Granaten außerhalb Europas identifiziert habe, die gekauft und in die Ukraine geschickt werden könnten, sobald die erforderlichen Mittel für die Initiative bereitgestellt würden. Mehrere Länder, darunter Belgien, die Niederlande, Deutschland, Schweden, Kanada, Polen, Frankreich, Dänemark und Slowenien, haben inzwischen Mittel für die tschechische Initiative bereitgestellt, die zur Lieferung von 1,5 Millionen Geschossen an Kiew führen könnte. Die ersten 180.000 Stück Munition sollen im Juni geliefert werden, und "es gibt bereits Verträge für eine weitere fünf- bis sechsstellige Zahl von Geschossen, sagt Pavel nun der ARD.

+++ 22:01 Kiew schränkt Straßenbeleuchtung ein +++
Die Kiewer Stadtverwaltung wird die abendliche Straßenbeleuchtung einschränken, nachdem russische Angriffe auf das ukrainische Energiesystem im ganzen Land zu erheblichen Stromengpässen geführt haben, kündigt Serhii Popko, der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, an. Russland hatte in der Nacht zum Mittwoch einen Großangriff auf die Oblaste Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Kiew und Winnyzja verübt, der hauptsächlich die Energieinfrastruktur betraf. Mindestens zwei Wasserkraftwerke wurden infolge des Angriffs gewaltsam außer Betrieb gesetzt.

+++ 21:32 EU-Botschafterin in der Ukraine: Kiew kann 2030 EU beitreten +++
Das Jahr 2030 sei ein sehr realistisches Datum für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, sagt Katarina Mathernova, die EU-Botschafterin in der Ukraine. Dennoch betont Mathernova, dass die Vorhersage, wann genau die Ukraine Mitglied der EU werden würde, "dasselbe sei, als würde man in eine Kristallkugel schauen, um Vorhersagen zu treffen". Im November 2023 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew, erklärte jedoch, dass vier zusätzliche Reformen durchgeführt werden müssten. Der Europäische Rat beschloss daraufhin, im folgenden Monat Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen.

+++ 20:59 Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach vereiteltem Mordanschlag +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache. Selenskyj veröffentlicht ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Zuvor waren in dieser Woche zwei Offiziere wegen eines angeblich geplanten Attentats verhaftet worden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Dienstag erklärt, ein vom russischen Geheimdienst FSB gesteuertes "Netzwerk von Agenten" zerschlagen zu haben, welche "die Ermordung des ukrainischen Präsidenten vorbereiteten".

+++ 20:32 Ukrainischer Oligarch in U-Haft wegen mutmaßlichen Auftragsmords an Anwalt +++
Ein Kiewer Gericht hat am 9. Mai einen Haftbefehl gegen den Oligarchen Ihor Kolomoisky in einem Mordfall erlassen. Er wird bis zum 7. Juli in Haft bleiben, ohne das Recht auf eine Kaution. Kolomoisky, einer der berüchtigtsten Wirtschaftsmagnaten der Ukraine, wurde am 2. September 2023 wegen Betrugs und Geldwäsche im Zusammenhang mit seinen Öl- und Gasbeteiligungen verhaftet. Am Mittwoch gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass er auch verdächtigt wird, vor mehr als 20 Jahren auf der Krim den Mord an dem Leiter einer Anwaltskanzlei angeordnet zu haben. Nachdem dieser Anwalt Kolomoiskys Forderungen abgelehnt hatte, eine auf einer Aktionärsversammlung getroffene Entscheidung zu annullieren, soll der Oligarch Auftragskiller angeheuert haben, um ihn zu ermorden, so die Ermittlungen.

+++ 20:14 Selenskyj schasst Kommandeur - und holt ihn nach zwei Monaten zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Dmytro Hereha erneut zum Kommandeur der ukrainischen Unterstützungskräfte, nachdem er ihn im März durch Oleksandr Yakovets ersetzt hatte. Nach Selenskyj Umbesetzung von Führungspositionen innerhalb des ukrainischen Militärs, zu der auch die Entlassung des obersten ukrainischen Militärbefehlshabers Walerij Saluschnyj gehörte, entschied sich der ukrainische Staatschef dafür, Hereha zu entlassen und durch Yakovets zu ersetzen. Yakovets wurde später nach nur zwei Monaten im Amt entlassen. Die Unterstützungskräfte der ukrainischen Streitkräfte sind eine der wichtigsten Formationen des ukrainischen Militärs, die für die operative Unterstützung der Truppen zuständig ist.

+++ 19:59 Fahndung für Kiews Präsidenten verschwindet von Website des russischen Innenministeriums +++
Die Fahndungsausschreibungen für Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko, den derzeitigen und ehemaligen Präsidenten der Ukraine, sind von der Website des russischen Innenministeriums verschwunden, berichtet die russische Medienanstalt Mediazona. Die Steckbriefe sind demnach verschwunden, kurz nachdem sie am Samstag zufällig von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti entdeckt wurden. Mediazona berichtet, dass die beiden ukrainischen Präsidenten von einer Dienststelle des russischen Innenministeriums im besetzten Teil der ukrainischen Oblast Donezk auf die Fahndungsliste gesetzt worden waren. Dies geschah wohl Ende Februar.

+++ 19:44 Pistorius: Deutschland finanziert drei HIMARS-Raketenwerfersysteme für die Ukraine +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf seiner US-Reise angekündigt, dass Deutschland drei HIMARS-Raketenwerfersysteme von den USA kaufen wird. Diese sollen aus dem Bestand der US-Streitkräfte stammen und an die Ukraine geliefert werden. Pistorius' Reise in die USA und nach Kanada dient unter anderem dazu, den NATO-Partnern das stärkere militärische Engagement Deutschlands deutlich zu machen. Vor dem NATO-Gipfel im Juli im Washington will er damit einen in früheren Jahren entstandenen kritischen Blick auf Deutschland zurechtrücken.

+++ 19:27 Selenskyj feuert Kommandeur der ukrainischen Spezialeinheiten +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Oberst Serhij Lupanchuk von seiner Funktion als Kommandeur der ukrainischen Spezialeinheiten (SOF) entbunden, wie aus einem Präsidialdekret hervorgeht. In einem separaten Dekret wurde Brigadegeneral Oleksandr Trepak zum neuen Kommandeur der Streitkräfte ernannt. Lupanchuk war seit seiner Ernennung am 3. November 2023 in den vergangenen sechs Monaten Kommandeur der SOF. Trepak ist seit 2020 stellvertretender Kommandeur der SOF und dient seit April 2014 im ukrainischen Militär. Selenskyj begann im Februar mit der Umstrukturierung des ukrainischen Militärkommandos und entließ den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Valerii Saluschnyj. Weitere Änderungen in der ukrainischen Militärführung wurden im April angekündigt, als neue Ernennungen in den operativen Kommandos im Süden, Osten und Westen des Landes vorgenommen wurden.

+++ 18:50 Hacker bringen russische Militärparade ins ukrainische Fernsehen +++
Mehrere ukrainische und lettische Fernsehsender haben nach einer Hackerattacke ungewollt Teile der Militärparade vom Roten Platz in Moskau ausgestrahlt. In der Ukraine seien die Mediengruppen Star Light Media und Inter, das öffentliche Fernsehen und die Sender Dym und Apostroph-TV betroffen gewesen, schreibt das auf die Berichterstattung über Medien spezialisierte Portal Detektor Media. In Lettland war laut dem Chef der Medienaufsicht, Ivars Abolins, das Programm des Internet- und TV-Betreibers Balticom betroffen. Demnach begann die erste Hackerattacke gegen ukrainische Medien genau zu Beginn der Militärparade. Das Satellitensignal sei gestört worden, die Sender seien nach kurzer Zeit zu einer anderen Übertragungsart übergegangen, teilten die Behörden in Kiew mit. Allerdings habe es im Tagesverlauf weitere Hackerangriffe aus Russland gegeben.

+++ 18:25 Pistorius: Deutschland will in NATO mehr militärische Verantwortung übernehmen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert dem wichtigsten NATO-Partner USA die Bereitschaft Deutschlands zu, mehr militärische Verantwortung für die Sicherheit in Europa und der Welt zu übernehmen. Zugleich ruft er die US-Regierung auf, im gemeinsamen Engagement auch in Europa nicht nachzulassen. "Wir werden beide weiterhin als enge Partner, als Verbündete als Freunde zusammenarbeiten. Das ist wichtiger denn je in der Welt und ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen viel erreichen können", sagt Pistorius bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin im Pentagon. Pistorius wurde dort mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle.

+++ 17:49 Seoul hält an Beziehungen zu Moskau fest - obwohl sie "unangenehm" sind +++
Südkorea wird nach wie vor keine tödlichen Waffen an irgendein Land liefern, sagt Präsident Yoon Suk Yeol auf die Frage, ob Seoul bereit sei, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu helfen. Yoon sagt auch, dass seine Regierung beabsichtige, die Beziehungen zu Moskau weiter zu pflegen, um "die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gegenseitigen Nutzen fortzusetzen", auch wenn die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine "unangenehm" geworden seien.

+++ 17:20 Kiews Parlament beschließt höhere Strafen für Wehrdienstverweigerer +++
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, stimmt für einen Gesetzesentwurf, der die Geldstrafen für Wehrdienstverweigerer erhöht. Die Ukraine aktualisiert den Rechtsrahmen für die Wehrpflicht und führt härtere Strafen für Wehrdienstverweigerung ein, um die Mobilisierung im Jahr 2024 zu beschleunigen. Das Bußgeld für die Nichtregistrierung oder die Nichtaktualisierung von Informationen bei der örtlichen Einberufungsstelle wurde von 3.400 Hr (86 $) auf 5.100 Hr (130 $) erhöht, während wiederholte Verstöße eine Geldstrafe von 25.500 Hr (647 $) statt 17.000 Hr (431 $) nach sich ziehen. Männer, die den Einberufungsbefehl verweigern, werden mit einer Geldstrafe von 25.000 Hr (634 $) statt 17.000 Hr (431 $) bestraft, wobei die Geldstrafe für Beamte auf 59.000 Hr (1.500 $) steigt. Das durchschnittliche Monatsgehalt in der Ukraine wird auf rund 19.500 Hr (495 $) geschätzt

+++ 16:45 Buschmann: "Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine" +++
Um über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu beraten, treffen sich in Venedig die Justizminister der G7-Staaten. "Das Thema Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann auf seinem Flug in die Lagunenstadt der Deutschen Presse-Agentur. Erstens schwäche jeder Euro, der in der Korruption versickert, anstatt für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben zu werden, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression. Zweitens habe die Ukraine das Ziel, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Wenn die Ukraine den Pfad Richtung Mitgliedschaft beschreiten will, muss sie das hohe Korruptionsniveau bekämpfen", betont der FDP-Politiker. Drittens gehe es um eine Zukunft, in der es hoffentlich wieder Frieden in der Ukraine geben werde. Der Wiederaufbau werde nicht ohne ausländische Hilfe gelingen. Die Hilfsbereitschaft potenzieller Geberländer dürfte allerdings geringer ausfallen, wenn große Teile der Hilfen in Korruption versickern würden.

+++ 16:12 Grenzstadt in Estland hängt großes Plakat mit Aufschrift "Putin - Kriegsverbrecher" auf +++
In Estlands drittgrößter Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist am 9. Mai erneut ein großes Protestplakat an der Außenwand der mittelalterlichen Hermannsfeste angebracht worden. Darauf zu sehen ist ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufschrift "Putin - Kriegsverbrecher". Das mehrere Meter große Plakat kann von der gegenüberliegenden russischen Stadt Iwangorod aus gesehen werden, wie der estnische Rundfunk berichtet. Es hängt an der Burgmauer neben den Flaggen Estlands, der Europäischen Union und der Ukraine. "Unsere Botschaft ist einfach: In Narva verläuft eine Grenze zwischen einem freien Europa und einem terroristischen Russland, wo auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit, und auf der anderen Seite Zensur, Zerstörung menschlicher Dinge und Gewalt stehen. Lang lebe die Ukraine! Lang lebe Estland! Lang lebe das freie Europa!", wird Kulturministerin Heidy Purga in einer Mitteilung zitiert.

+++ 15:46 Kiews Parlament stimmt für Entlassung zweier Minister - einer zeigt sich überrascht +++
Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von zwei Minister gestimmt. Der stellvertretende Ministerpräsident Olexandr Kubrakow wurde seiner Aufgaben entbunden, nachdem sich eine Mehrheit von 272 Abgeordneten dafür ausgesprochen hatte. Zudem wurde Agrarminister Mykola Solsky wegen Korruptionsverdachts offiziell entlassen. Er hatte bereits im April seinen Rücktritt erklärt, dabei allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen. Er soll am illegalen Erwerb staatseigener Grundstücke beteiligt gewesen sein. Unklar blieb zunächst, wer Kubrakow ersetzen wird. Dieser äußerte sich auf Facebook überrascht. Seine Entlassung sei nicht mit ihm besprochen worden. Er habe keine Gelegenheit gehabt, dem Parlament einen detaillierten Bericht über seine Aktivitäten vorzulegen. Der 41-Jährige hat bislang das Wiederaufbauprogramm beaufsichtigt und sich während der russischen Blockade für die Einrichtung einer Schifffahrtsroute im Schwarzen Meer eingesetzt.

+++ 15:18 Putin-freundliche Rockergruppe erreicht Gedenkfeier in Berlin +++
Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradclubs "Nachtwölfe" haben in Berlin das Sowjetische Ehrenmal in Tiergarten besucht. Immer wieder seien kleinere Gruppen mit Motorrädern und Fahnen am Gedenkort erschienen, sagt eine Polizeisprecherin. Besondere Vorkommnisse habe es dabei nicht gegeben. Die Gruppe wurde auch am Ehrenmal im Treptower Park erwartet. Die antiwestlichen "Nachtwölfe" gelten als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Die Gruppe besucht seit Jahren verschiedene Gedenkorte anlässlich des sogenannten Tags des Sieges, mit dem in Russland am 9. Mai der Sieg über Nazideutschland gefeiert wird. Neben den "Nachtwölfen" gedachten an den beiden Gedenkstätten Hunderte Menschen des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 79 Jahren. Der russische Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew besuchte beide Gedenkstätten und begrüßte im Treptower Park unter anderem russisch-orthodoxe Geistliche.

+++ 14:55 Putin: Heute werden "die Helfershelfer Hitlers geehrt" +++
Auch in diesem Jahr feiert Russland am 9. Mai den Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade. In einer Gedenkrede ehrt Langzeitpräsident Putin Russlands "Väter und Vorväter" und mahnt: "Im Westen würde man gern die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergessen". Auch der Ukraine-Krieg ist Thema seiner Rede.

08:19 min

Politik 09.05.24

Gedenkrede zum "Tag des Sieges" Putin: Heute werden "die Helfershelfer Hitlers geehrt"

+++ 14:29 Selenskyj ernennt Ex-Armeechef Saluschnyj zum ukrainischen Botschafter in London +++
Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj ist zum neuen Botschafter seines Landes in Großbritannien ernannt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den 50-Jährigen per Präsidialdekret zum ukrainischen Botschafter in Großbritannien, einem wichtigen Verbündeten Kiews im Krieg gegen Russland, ernannt, teilt das Präsidialamt in Kiew mit. Zuvor habe Selenskyj den Ex-Armeechef mit einem weiteren Dekret "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Militärdienst entlassen. Selenskyj hatte Saluschnyjs Kandidatur für den Posten "des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Ukraine im Vereinigten Königreich" im März genehmigt. Der ukrainische Staatschef hatte die Ernennung mit den Worten gepriesen, dass "unser Bündnis mit Großbritannien nur noch stärker werden kann".

+++ 13:54 Drohnenangriff auf Ölanlage in russischer Republik Baschkortostan +++
In der russischen Republik Baschkortostan ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Ölverarbeitungs-, Petrochemie- und Düngemittelkomplex von einer Drohne angegriffen worden. Die Anlage Gazprom Neftekhim Salavat arbeite aber wie gewohnt, erklärt das Oberhaupt der Republik, Radij Chabirow, bei Telegram. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf Rettungsdienste, bei dem Drohnenangriff sei das Gebäude der Pumpstation des Industriekomplexes, eines der größten Russlands, beschädigt worden sei. Verletzt worden sei niemand. Die Ukraine hat seit Jahresbeginn ihre Drohnenangriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in Russland verstärkt. Baschkortostan liegt im östlichen Teil es europäischen Russlands und vergleichsweise weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Drohnen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes der Ukraine (SBU) sollen zudem in der russischen Oblast Krasnodar zwei Öldepots getroffen und so große Brände verursacht haben. (Mehr dazu im Eintrag um 12:50 Uhr)

+++ 13:35 Militärexperte Thiele: "Putin verpasst Chance, Stärke zu demonstrieren" +++
Den Sieg über Hitler-Deutschland zelebriert Russland traditionell am "Tag des Sieges" mit einer Militärparade und Waffenshow. Seit Kriegsbeginn rollen aber immer weniger Panzer über den Roten Platz in Moskau - eine vertane Möglichkeit, der Welt Macht zu demonstrieren, analysiert Militärexperte Ralph Thiele.

01:40 min

Politik 09.05.24

Protz-Parade am "Tag des Sieges" Thiele: "Putin verpasst Chance, Stärke zu demonstrieren"

+++ 13:09 Zwei Wasserkraftwerke in Ukraine fallen nach russischem Angriff komplett aus +++
In der Ukraine sind Anfang der Woche zwei Wasserkraftwerke durch einen russischen Drohnenangriff so schwer beschädigt worden, dass sie komplett ausfallen. "Bis heute ist die gesamte Wasserkraftanlage von verheerenden Schäden betroffen", erklärt der staatliche Energiekonzern Ukrhydroenergo bei Telegram. Es seien erhebliche finanzielle Mittel und Anstrengungen erforderlich, um die Schäden zu reparieren und den Betrieb wiederherzustellen. Die Ukraine, die vor Beginn der russischen Invasion ein Nettoexporteur von Strom war, muss nun ihre Einfuhr erhöhen. Sie solle auf 16.699 Megawattstunden im Vergleich zu gestern verdoppelt werden, teilt das Energieministerium in Kiew mit. "Heute wurden auf Ersuchen der Ukraine bereits Notstromlieferungen aus Polen, Rumänien und der Slowakei geleistet." Auch während der abendlichen Spitzenzeiten beim Stromverbrauch gebe es Nothilfe.

+++ 12:50 Ukrainische Geheimdienstkreise: Große Brände nach Drohnenangriffen in zwei russischen Öllagern +++
In der Nacht haben russische Behörden es bereits bestätigt, dass es einen Angriff auf ein Öldepot gab. Laut einem Insider haben vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU gestartete Drohnen sogar zwei russische Öllager bei Anapa in der südrussischen Oblast Krasnodar getroffen. Große Brände seien ausgebrochen, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus Geheimdienstkreisen. Die Depots hätten als Umschlagplatz für die Treibstoffversorgung der russischen Truppen auf der nahe gelegenen besetzten Halbinsel Krim gedient. Der Geheimdienst SBU werde Russlands wirtschaftliches und logistisches Potenzial zur Kriegsführung weiterhin verringern, sagt der Insider.

+++ 12:21 Ende des Zweiten Weltkriegs: So unterschiedlich ist das Gedenken in Russland und in der Ukraine +++
Am 9. Mai feiert Russland den Sieg über Hitler-Deutschland. Währenddessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Die ntv-Reporter Rainer Munz und Jürgen Weichert berichten aus Moskau und Kiew. Dabei wird klar, dass die Menschen am "Tag des Sieges" ganz unterschiedlichen Gegebenheiten gedenken.

05:45 min

Politik 09.05.24

Munz und Weichert zu Festparade Russland feiert Sieg gegen Hitler, Ukraine gedenkt Krieg

+++ 12:09 Zwei Tote und zwei Verletzte bei russischem Angriff auf Nikopol +++
Bei einem russischen Angriff auf Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk sind mehrere Zivilisten ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. Zwei Menschen seien bei einem russischen Artillerieangriff getötet und zwei Menschen verletzt worden, berichtete Gouverneur Serhii Lysak laut der ukrainischen Zeitung "Kyiv Independent".

+++ 11:50 EU-Parlamentschefin Metsola zu Besuch in Kiew +++
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ist in Kiew eingetroffen. Dies gab der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, bei Facebook bekannt. "Das Europäische Parlament steht zweifellos an vorderster Front bei der Unterstützung der Ukraine. Es war die erste Institution in der EU, die sich dafür einsetzte, der Ukraine einen Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verleihen", schreibt Stefantschuk zu einem Foto, das Metsolas Ankunft am Bahnhof zeigt.

+++ 11:33 Putin wirft Westen Verfälschung der sowjetischen Siegesgeschichte vor +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Militärparade zum 79. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland einmal mehr Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Dieser versuche die Erinnerung an den sowjetischen Sieg zu verfälschen, sagte er heute in Moskau. Die Wahrheit störe "diejenigen, die ihre koloniale Politik auf Heuchelei und Lüge aufbauen", sagte der Kremlchef. "Revanchismus, die Verhöhnung der Geschichte, das Bemühen, die heutigen Nachahmer der Nazis zu rechtfertigen - das ist Teil der allgemeinen Politik westlicher Eliten, immer neue regionale Konflikte zu entzünden, ethnische oder religiöse Konflikte." Den Vorwurf, den Nazis nachzufolgen, erhebt Putin gewöhnlich gegen die Ukraine, die er seit zwei Jahren mit Krieg überzieht. Auch die Länder, die die Ukraine unterstützen, rückt er in diese Nähe. Putin beklagte, dass in vielen Ländern sowjetische Ehrenmale abgerissen werden.

Politik 09.05.24

Moskau begeht "Tag des Sieges" Putin wettert gegen "Heuchelei" des Westens

+++ 11:16 Cameron: NATO-Staaten sollen Militärausgaben auf 2,5 Prozent erhöhen +++
Der britische Außenminister David Cameron fordert von den NATO-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Beim im Juli anstehenden NATO-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllten, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für heute geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. "Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen", heißt es weiter. Vor allem angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine muss das westliche Verteidigungsbündnis Cameron zufolge "härter und durchsetzungsfähiger" werden. Die "illegale Invasion" des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe gezeigt, "dass zu spätes und unzureichendes Handeln einen Aggressor nur anspornt".

+++ 11:02 Ukrainischer Regierungsvize Kubrakow abgesetzt +++
Das Parlament der Ukraine hat den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Kubrakow entfällt damit auch als Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD. Sie ist eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, hieß es aus der deutschen Delegation. Kubrakow war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef. Sein Ministerium war auch für Kommunal- und Regionalpolitik zuständig. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges verantwortete er auch die Wehrlogistik. Nach Angaben im Parlament, der Obersten Rada, sollen Infrastruktur und Kommunales wieder geteilt werden. Kubrakow schrieb auf Facebook, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal und die Fraktion der Präsidentenpartei Diener des Volkes über diese Entscheidungen nicht mit ihm gesprochen hätten. Zudem wurde Agrarminister Mykola Solsky wegen Korruptionsverdachts entlassen. Er hatte bereits im April seinen Rücktritt erklärt, dabei allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen.

+++ 10:34 Putin droht bei Militärparade in Moskau mit Atomstreitkräften +++
Russlands Staatschef Putin lässt gerade Tausende Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau aufmarschieren anlässlich des Gedenktags zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In seiner Rede bezieht sich der Kremlchef jedoch auch indirekt auf den Krieg gegen Ukraine. Putin beschwört darin die Kampfbereitschaft seines Landes und droht auch mit Atomstreitkräften. Diese seien "immer in Alarmbereitschaft", sagte Putin zum Auftakt der jährlichen Feierlichkeiten zum 79. Jahrestag. Russland werde "alles tun, um eine globale Konfrontation zu vermeiden", versicherte Putin. "Gleichzeitig werden wir niemandem erlauben, uns zu bedrohen."

+++ 10:02 Kiew: Rund 1300 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1300 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 478.730 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 11 weitere Panzer verloren (7429). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 14.200 gepanzerte Fahrzeuge und rund 9800 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 09:41 Shmyhal: Russland hat mit Angriffen über 800 Heizanlagen in der Ukraine beschädigt +++
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges habe die Ukraine Strom im Wert von bis zu acht Gigawattstunden verloren und benötige zur Entschädigung fast eine Milliarde Dollar, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Das meldet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent". Erst vor kurzem hat Moskau seine Raketen- und Drohnenangriffe auf kritische Infrastruktur wieder intensiviert. Seit Ende März ist es wiederholt zu groß angelegten Angriffen auf Energieanlagen im ganzen Land gekommen.

+++ 09:24 Militärparade in Moskau erinnert an Sieg im Zweiten Weltkrieg +++
Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Russlands Hauptstadt Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg begonnen. Bei kaltem Wetter um die null Grad und leichtem Schneefall ist am Vormittag auf dem Roten Platz auch Kremlchef Wladimir Putin anwesend, der erst vor wenigen Tagen offiziell in seine fünfte Amtszeit gestartet ist. Der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland liegt 79 Jahre zurück. Doch Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend, um den von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine als angebliche Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus darzustellen.

+++ 08:50 "Munition für die Ukraine" - mehr als 2500 Granaten von Spendengeld aus der Slowakei gekauft +++
Slowakische Bürger sammeln Geld, um die Ukraine beim Kauf von Munition zu unterstützen. Von den ersten vier Millionen Euro, die bei der Spendenkampagne für eine tschechische Initiative zusammen gekommen sind, werden jetzt mehr 2.500 Granaten für die Ukraine gekauft. Es handelt sich um 2.692 Artilleriegeschosse vom tschechischen Hersteller STV Group, wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK meldet. Die Spendenaktion wurde in der Slowakei unter dem Titel "Wenn nicht die Regierung, dann schicken wir" im April gestartet, weil sich die Regierung des Landes weigerte, eine tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine zu unterstützen.

+++ 08:12 Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen, um dem vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau zuzusichern. Bei ihren Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt soll es heute unter anderem um den Ausbau des ukrainischen Stromnetzes mit deutscher Hilfe und die Ausbildung von Fachkräften gehen. "Die Ärztinnen und die Elektriker sind mindestens genauso wichtig wie die Panzer", sagte die SPD-Politikerin nach ihrer Ankunft am Bahnhof von Kiew. Der Besuch dient der Vorbereitung der großen Wiederaufbaukonferenz, zu der am 11. und 12. Juni etwa 1500 Teilnehmer in Berlin erwartet werden - darunter auch Staats- und Regierungschefs. Die SPD-Politikerin nimmt dazu in der ukrainischen Hauptstadt an einem "Gipfel der Städte und Regionen" teil.

+++ 07:36 Ukrainische Botschaft in Wien beschwert sich über FPÖ-Plakat +++
Die ukrainische Botschaft in Wien hat wegen eines FPÖ-Wahlplakats zur EU-Wahl eine Protestnote beim österreichischen Außenministerium eingereicht. In der Note verurteilte die Botschaft die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die russische Aggression gegen die Ukraine "manipulativ und verzerrt" darzustellen. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. "Sobald die Botschaft über den manipulativen Inhalt des FPÖ-Plakats erfuhr, übte der Botschafter scharfe Kritik", erklärte die Botschaft demnach. Die Botschaft nannte diese Strategie eine "Verhöhnung und Beleidigung des ukrainischen Volkes", was Grundlagen für die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine schaffe.

Auf dem schwarz-weißen Wahlplakat sind neben dem Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Im Hintergrund sind Waffen und anderes Kriegsgerät abgebildet. Darüber steht unter anderem das Wort "Kriegstreiberei". Russland wird nicht erwähnt.

+++ 07:02 Von der Krim aus gestartet: Ukrainische Luftwaffe wehrt russischen Drohnenangriff ab +++
Ukrainische Luftverteidigungseinheiten haben in der vergangenen Nacht 17 von 20 Drohnen vom Typ Shahed abgeschossen. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Drohnen wurden von der besetzten Halbinsel Krim aus gestartet. Raketeneinheiten und mobile Feuergruppen der ukrainischen Luftwaffe fingen die Drohnen über dem Gebiet Odessa ab. Die örtlichen Behörden machten keine Angaben zu den Folgen des Angriffs.

+++ 06:43 Generalstab: Rund 120 Gefechte mit russischen Truppen an der Front +++
An der Front ist es in den vergangenen 24 Stunden zu 121 Gefechten zwischen den ukrainischen und russischen Truppen gekommen. Das teilt der ukrainische Generalstab in seinem Update bei Facebook mit. Im Raum Awdijiwka wurden demnach 35 Angriffe des Feindes, im Raum Bachmut 21 Angriffe abgewehrt. Die Russen verübten innerhalb von 24 Stunden 59 Raketen- und 55 Luftangriffe, feuerten mit Mehrfachraketenwerfern 84 Mal auf Stellungen der ukrainischen Armee und Ortschaften, heißt es weiter.

+++ 06:09 Ukraine schießt in der Nacht 17 von 20 russischen Drohnen über Odessa ab +++
Ukrainische Luftabwehrsysteme haben 17 von 20 russischen Drohnen über der Region Odessa zerstört, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. Berichte über Schäden oder Verletzte liegen bislang nicht vor.

+++ 05:16 Gouverneur: Verletzte bei ukrainischem Luftangriff auf Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Region Belgorod sind russischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Autos beschädigt worden. Unter den Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus gebracht worden sei, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit.

+++ 03:22 Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Öldepot +++
Ukrainische Drohnen sollen ein Öldepot in der russischen Region Krasnodar angegriffen haben. Laut Angaben russischer Behörden sollen sechs Drohnen zerstört worden sein, einige hätten aber ein Feuer in dem Öllager ausgelöst. Die Löscharbeiten laufen noch.

+++ 01:29 US-Regierung bereitet weitere Ukraine-Hilfen vor +++
Die US-Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an weiteren Hilfspaketen für die Ukraine. "Ich denke, Sie können davon ausgehen, dass wir zu dem Tempo zurückkehren werden, das wir vor der Unterbrechung der Finanzierung hatten", sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf einer Pressekonferenz. Die jüngsten Militärhilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar wurden nach einer Blockade im US-Kongress mit sechs Monaten Verzögerung auf den Weg gebracht.

+++ 23:35 Drohnen nehmen Kurs auf Odessa +++
Die ukrainische Luftwaffe warnt vor weiteren Drohnenagriffen: Russische Shahed-Drohnen seien auf dem Weg vom Schwarzen Meer und nähmen Kurs auf das südliche Odessa, heißt es.

+++ 22:23 US-Minister sieht noch keine Auswirkungen der US-Waffenlieferungen an Kiew +++
Es sei noch "sehr früh", um Verbesserungen an der ukrainischen Front zu sehen, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin laut "Kyiv Independent" vor Senatoren. Er meint damit Auswirkungen der neuen Waffenlieferungen des Landes an die Ukraine. Die USA hatten das Milliarden-Paket Ende April beschlossen, nach monatelangen Verhandlungen. Bereits kurz darauf zeigte sich das Pentagon bereit, erste Waffen in die Ukraine zu schicken. "Es braucht Zeit, einige dieser Fähigkeiten zu entwickeln", sagt Austin nun vor dem Senatsunterausschuss für Verteidigungsfragen. "Es ist schwer, Zeit zurückzukaufen", sagt er weiter. "Ich denke, dass es die Ukraine ohne diese Hilfe sehr schwer haben würde, sich gegen die Übermacht zu verteidigen."

+++ 22:11 Ukraine schränkt nach massiven Luftangriffen Stromversorgung ein +++
Nach massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur schränkt die Ukraine die Stromversorgung im Land ein. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte mit, seine Zentrale sei aufgrund von "Stromknappheit" infolge des Angriffs "gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe" von 18 Uhr bis 23 Uhr einzuschränken. Dies werde in gleichem Umfang in allen Regionen des Landes geschehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff in einer allabendlichen Videobotschaft als "vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig". Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf "lebenswichtige zivile Infrastruktur" gezielt und "kein einziges militärisches Ziel" ins Visier genommen.

Politik 08.05.24

Massive russische Luftangriffe Ukraine muss Stromversorgung einschränken

+++ 21:38 Putin lobt seine Wirtschaftsunion als Mittel gegen Sanktionen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. "Die Eurasische Union hat ihre Effizienz im Angesicht neuer Herausforderungen gezeigt, darunter solchen, die mit der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels zusammenhängen", sagt der Kremlchef beim Jubiläumsgipfel der EAWU in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an. Der Westen hat zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem das Land im Februar 2022 die Ukraine überfallen hat.

Wirtschaft 08.05.24

Harte Landung bei Frieden? Russlands Wirtschaft ist abhängig geworden vom Krieg

+++ 20:48 Selenskyj lädt auch Orban zum Friedensgipfel ein +++
Bei einem Telefongespräch lädt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ungarischen Premierminister Viktor Orban zum Friedensgipfel in der Schweiz ein, der am 15. und 16. Juni stattfindet. "Ich hatte ein langes und konzentriertes Gespräch mit Ungarns @PM_ViktorOrban und ihn zum Friedensgipfel eingeladen", schrieb Selenskyj auf X. "Die Position Ungarns ist für uns wichtig, um den Frieden und unsere gemeinsame regionale Sicherheit voranzubringen." Beide hätten auch über die EU-Integration der Ukraine gesprochen. "Ich bin zuversichtlich, dass der rasche Beitritt der Ukraine zur EU für beide Staaten von Vorteil sein wird."

Ungarn ist Russlands engster Verbündeter innerhalb der EU. Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine hat Budapest wiederholt abgelehnt. Zudem behindert das Land immer wieder die Unterstützung der EU für Kiew.

+++ 20:10 Scholz fordert von Europa mehr Patriot-Systeme für die Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die europäischen Partnerländer erneut auf, weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe sich im April entschieden, Kiew eine dritte Patriot-Batterie zur Verfügung zu stellen, "weil wir hoffen, dass in Europa sich noch weitere finden, die einen gleichen Schritt gehen", sagt er in Berlin. Es sei zwar "beeindruckend", dass Deutschland mit seinen drei Patriot-Systemen die "allermeisten" zur Verfügung stelle, "aber es geht eben darum, dass es genügend sind, und deshalb müssen viele Länder Europas mal gucken, was ihnen da möglich ist", so Scholz.

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