Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" warnt der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus - und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. "Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken." Den Beitrag hat Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst.

+++ 00:59 Moskauer skandieren "Fuck the war!" bei Punk-Konzert +++
Der Fall der 13-jährigen Maria Moksaljowa, die im April 2022 im Kunstunterricht der Schule ein Antikriegsbild zeichnete, treibt bestimmte Teile der russischen Bevölkerung um, berichtet das russische Exil-Portal Meduza. Die Zeichnung löste eine Kaskade rechtlicher Probleme für das Mädchen und ihren alleinerziehenden Vater Alexej Moskaljow aus, der am 5. April wegen seiner eigenen Posts in den sozialen Medien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei einem Konzert in Moskau am 15. April trug Alexander Ivanov, Frontmann der Punkband Naive, ein T-Shirt mit dem Namen des Mädchens und sprach mit dem Publikum über ihren Fall. "Freunde, ich nutze diese Gelegenheit. Ich kann es nicht lassen, ich habe versucht, diese Affäre auszublenden, aber ich kann es nicht. Diese Sache lässt mich irgendwie nicht in Ruhe." Das Moskauer Publikum reagierte auf Ivanovs Worte mit Applaus und begann "Fuck the war!" zu skandieren.

+++ 22:19 Tausende protestieren in Prag gegen Unterstützung der Ukraine +++
Tausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten unter dem Slogan "Tschechien gegen die Armut" mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie "Raus aus der NATO" und "Nein zum Krieg". Organisator war die außerparlamentarische Partei Recht, Respekt, Fachkenntnis. Rund 200 Polizeibeamte waren im Einsatz, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu verhindern, die blau-gelbe ukrainische Fahnen schwenkten. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums leben derzeit mehr als 325.000 Ukraine-Flüchtlinge mit Schutzstatus in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat. Die Regierung in Prag unterstützt Kiew im Kampf gegen die seit mehr als einem Jahr andauernde russische Invasion und hat bereits in großem Umfang Rüstungsgüter geliefert.

+++ 21:40 Videos zeigen wohl deutsche Leopard-Panzer im Einsatz in Ukraine +++
Die ersten deutschen Leopard-Panzer sind vor bereits drei Wochen in der Ukraine eingetroffen. In sozialen Medien sind nun zwei kurze Videos aufgetaucht, auf denen zwar nicht besonders viel zu sehen ist, aber immerhin dürften es die ersten Aufnahmen sein, die einen Leopard im Einsatz in der Ukraine zeigen.

+++ 21:09 Putin und Chinas Verteidigungsminister loben militärische Kooperation +++
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hebt bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "sehr starken Beziehungen" Russlands und Chinas hervor. "Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges", sagt er im Kreml. Zudem seien die russisch-chinesischen Beziehungen "sehr stabil". "In letzter Zeit hat sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im militärischen und technischen Bereich sehr gut entwickelt. Sie ist ein Beitrag zur globalen und regionalen Sicherheit", wird Li von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Putin sieht in der militärischen Kooperation Chinas und Russlands eine Stärkung der "strategischen und vertrauensvollen Beziehungen" der beiden Länder.

Politik 16.04.23

Verteidigungsminister Li zu Gast Putin lobt "militärische Zusammenarbeit" mit China

+++ 20:40 Kiew: 45 russische Angriffe abgewehrt +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew im Osten der Ukraine heute Dutzende Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Verteidiger geführt. Dabei erlitten die russischen Einheiten nicht näher genannte, schwere Verluste, teilt die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. "Der Feind erleidet erhebliche Verluste, aber er hält an seinen Plänen zur Besetzung ukrainischen Gebiets fest." Trotz der Vielzahl russischer Angriffe sei die Frontlinie unverändert geblieben.

+++ 19:58 Zahl der Todesopfer in Slowjansk steigt auf 15 +++
Zwei Tage nach dem russischen Angriff auf ein Mehrfamilienhaus in der Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine sind die Such- und Rettungsarbeiten beendet, berichtet der Sender Suspilne. Im fünfstöckigen Haus kamen bei dem Luftangriff am Freitag zehn Menschen ums Leben. Fünf Personen konnten lebend aus den Trümmern geborgen werden. Insgesamt wurden in Slowjansk durch den Beschuss nach neuesten Angaben 15 Menschen getötet und 24 verletzt.

+++ 19:21 Putin trifft chinesischen Verteidigungsminister +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich der staatlichen Agentur Tass zufolge in Moskau mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu getroffen. Es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur zufolge. Weitere Details nennt er nicht.

+++ 18:46 Vor Lawrow-Besuch in Brasilien: Lula bringt erneut Friedensgruppe ins Spiel +++
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bringt vor einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Brasilien erneut eine Friedensgruppe ins Spiel. Er habe seine Initiative auch mit Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in der Volksrepublik besprochen, sagt Lula in Abu Dhabi. "Ich denke, wir müssen uns an einen Tisch setzen und sagen: 'Es reicht, lasst uns anfangen zu reden'." Krieg habe der Menschheit noch nie gutgetan. Er bemühe sich darum, eine Gruppe zusammenzustellen. Sie solle Länder umfassen, die in keinster Weise in den Krieg involviert seien. Sie müsste sich nicht nur mit Russland und der Ukraine auseinandersetzen, sondern auch mit den USA und der EU. Lula hatte die USA und die EU für ihre Waffenlieferungen kritisiert. Lawrow wird am Montag in Brasilia erwartet.

Politik 15.04.23

Brasiliens Präsident in China Lula verlangt Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine

+++ 17:58 US-Ministerin Yellen: Russland muss für Schaden in Ukraine bezahlen +++
Russland sollte nach Auffassung von US-Finanzministerin Janet Yellen die finanzielle Verantwortung für die Zerstörung in der Ukraine übernehmen. "Ich denke, Russland sollte für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, bezahlen", sagt Yellen im US-Fernsehen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf die von der Ukraine geforderte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagiert sie jedoch zögerlich. "Das ist etwas, was wir mit unseren Partnern diskutieren. Aber Sie wissen, dass es rechtliche Beschränkungen dafür gibt, was wir mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten tun können." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefordert, das Vermögen der russischen Zentralbank zu konfiszieren. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagte er per Video zugeschaltet.

+++ 17:11 Bulgarien erwägt Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide +++
Nach Polen und Ungarn könnte bald auch Bulgarien die Getreideexporte aus der Ukraine vorübergehend verbieten. "Es ist notwendig, auch die bulgarischen Interessen zu schützen, zumal, wenn zwei andere Staaten bereits solche Beschränkungen verhängt haben, besteht ein ernsthaftes Risiko der Anhäufung von großen Beständen (von Getreide) in unserem Land, wenn wir nicht auch geeignete Maßnahmen ergreifen", sagt der bulgarische Landwirtschaftsminister Jawor Getschew dem Nachrichtenportal RBC Ukraine. Am kommenden Dienstag sollen demnach Konsultationen mit Präsident Rumen Radew stattfinden.

+++ 16:21 Satellitenbilder zeigen 200 neue Gräber in 675-Einwohner-Dorf bei Bachmut +++
In einem von Russland besetzten Dorf in der Nähe der ostukrainischen Städte Soledar und Bahmut ist offenbar innerhalb von einem Monat ein großer Friedhof entstanden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf Satellitenbilder. Den Aufnahmen zufolge sind die rund 200 Gräber in Wolodymyriwka, das vor dem Krieg 675 Einwohner zählte, zwischen dem 23. Februar und dem 1. April 2023 ausgehoben worden. Aus Drohnenaufnahmen der ukrainischen Armee vom 10. April geht hervor, dass zu diesem Zeitpunkt etwa 70 der Gräber für eine Bestattung vorbereitet waren, in den übrigen 130 Gräbern sind bereits Personen bestattet worden. Die Gräber sind Aufnahmen zufolge einzeln ausgehoben. "Höchstwahrscheinlich handelt es sich um getötete Kämpfer der Gruppe Wagner, da diese oft keine Angehörigen mehr in der Heimat haben, mit ihren Familien gebrochen haben und somit in der Ukraine verbleiben", sagt Oberst Markus Reisner dem RND.

+++ 15:47 Russen greifen Kirche in der Osternacht an - vollständig zerstört +++
Bei einem russischen Luftangriff in der Osternacht wird in einem Vorort von Saporischschja eine Kirche vollständig zerstört. Das berichtet der Leiter der Regionalverwaltung, Juri Malaschko, auf Telegram. Es habe zum Glück keine Verletzten gegeben, da in der Kirche in der Siedlung Komyschuwacha keine Messe gefeiert worden sei. Zwei weitere Gebäude seien beschädigt worden, schreibt Malaschko. Der Staatliche Dienst der Ukraine für Notfallsituationen veröffentlicht ein Foto, das das Ausmaß der Zerstörung zeigt.

+++ 15:18 "Nicht akzeptabel": EU kritisiert Polen und Ungarn für Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide +++
Die Europäische Union kritisiert den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide. Die EU habe die Entscheidungen der beiden Länder zur Kenntnis genommen, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind", schreibt der Sprecher in einer per E-Mail versandten Stellungnahme. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren. Polen hatte am Samstag angekündigt, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu stoppen. Ungarn zog unmittelbar nach. Beide Länder begründeten ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen.

Politik 16.04.23

Kritik an Handelspolitik EU tadelt Polen für Einfuhrstopp von Getreide aus der Ukraine

+++ 14:35 Kiews Verteidigungsminister spricht über Verluste ukrainischer Armee +++
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow ist die Zahl der getöteten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten "niedriger als die Zahl der Todesopfer durch das Erdbeben in der Türkei." Das sagt der Politiker in einem Interview mit der spanischen Zeitung "La Razon". "Wir haben natürlich Verluste, weil wir uns im Krieg befinden. Aber sie sind wesentlich kleiner als die russischen. Ich kann Ihnen die Zahl nicht nennen, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Gesamtzahl geringer ist als die Zahl der Todesopfer durch das Erdbeben in der Türkei", erklärt Resnikow. "Es ist unser Hauptziel, das Leben unserer Soldaten zu retten, während Russland sie als Kanonenfutter benutzt. Es ist die Fleischwolf-Taktik", so der ukrainische Verteidigungsminister. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben in der Türkei rund 50.000 Menschen, rund 7000 weitere kamen in Syrien ums Leben.

Politik 16.04.23

Bislang Staatsgeheimnis Ukraine gibt Hinweis auf eigene Opferzahlen

+++ 13:52 Bürgermeister: Wiederaufbau von Charkiw wird zwei bis drei Jahre dauern +++
Etwa zwei bis drei Jahre werden nötig sein, um die Schäden, die der Infrastruktur von Charkiw während des Krieges zugefügt wurden, vollständig zu beheben, sagte Bürgermeister Ihor Terechow im staatlichen Fernsehen. Am Freitag hatte sich Japan dazu bereit erklärt, 400 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen.

+++ 13:02 Prigoschin äußert sich zu Aussagen über vermeintliche Kriegsende-Forderung +++
Der Blogeintrag von Wagner-Chef Jewgin Prigoschin sorgt unter Medien für Verwirrung. Die Lesart, wonach der 70-Jährige darin ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fordert, wie auch ntv.de zuerst berichtete, wurde nun von seinem Pressedienst kommentiert. Die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen "ehrlichen Kampf" geben müsse, stellte Prigoschin darin klar. Die sich teilweise widersprechenden Aussagen des Wagner-Chefs haben deshalb für Verwirrung gesorgt.

05:02 min

Politik 16.04.23

Jäger zur Stimmung in Russland "Jetzt wird gerätselt, was Prigoschin damit meint"

+++ 12:25 ISW widerspricht Lesart von Prigoschins Essay: Forderung nach Kriegsende sei "Strohmann"-Argument +++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) widerspricht in seinem täglichen Lagebericht der Lesart, Prigoschin habe sich mit seinem Blogeintrag für ein Ende des Krieges ausgesprochen. Die Forderung, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen, sei nur ein rhetorisches Gegenargument, das Prigoschin in seinem Essay versuche, zu widerlegen - im Englischen spricht man auch von einem "Strohmann"-Argument. "In seinem Essay ging es darum, diesen Strohmann anzugreifen, nicht darum, ihn zu unterstützen", schreibt das ISW. Stattdessen fordere Prigoschin Russland auf, sich zu einem entschlossenen Kampf zu verpflichten.

+++ 11:28 "Großer Ostertausch": Prigoschin schickt 130 ukrainische Soldaten zurück +++
Zu dem Gefangenentausch zwischen Russland und der Ukraine, bei dem 130 ukrainische Kämpfer an Ostern freigelassen wurden, gibt es neue Details. Die Gefangenen wurden laut Reuters von der Wagner-Gruppe zurück an die Ukraine übergeben. In einem Video, das von seinem Pressedienst auf Telegram veröffentlicht wurde, sagt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin demnach: "Bereiten Sie sie alle vor, geben Sie ihnen zu essen und zu trinken, untersuchen Sie die Verwundeten". Anschließend wurde eine Gruppe ukrainischer Gefangener gezeigt, denen gesagt wurde, dass sie anlässlich des orthodoxen Osterfestes an die ukrainischen Streitkräfte zurückgegeben würden. "Ich hoffe, ihr fallt uns nicht wieder in die Hände", sagte ein bewaffneter Wagner-Soldat zu den Männern, bevor sie in einen Lastwagen beordert wurden. Unklar ist, wie viele Russen dafür aus der Gefangenschaft freigelassen wurden.

+++ 10:45 Trotz Osterfest: Ukraine meldet zwei tote Teenager nach russischen Angriffen +++
Ungeachtet des orthodoxen Osterfests greift Russland die Ukraine weiter an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem "massiven Angriff" der Russen. "Nichts ist heilig, selbst in der Nacht der Auferstehung Christi", schrieb Malaschko. In der östlichen Stadt Slowjansk, wo am Freitag eine Rakete in ein Wohnviertel eingeschlagen war, dauerten die Rettungsarbeiten derweil weiter an. Noch immer würden Bewohner in den Trümmern vermisst, hieß es von vor Ort.

+++ 10:09 Russland und Ukraine tauschen zu Ostern Gefangene aus +++
Bei einem Gefangenenaustausch mit Russland sind 130 ukrainische Kämpfer zu Ostern freigelassen worden, schreibt der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Twitter. Der "großen Ostertausch der Kriegsgefangenen" fand demnach in den letzten Tagen in mehreren Etappen statt. "130 Ukrainer kommen zurück", schreibt Jermak zu mehreren Fotos, die die Freigelassenen bei ihrer Rückkehr zeigen sollen. "Hoffnung ist die Quintessenz dieses Festes. Genau das haben die Angehörigen der Gefangenen gespürt, die so lange gewartet haben", heißt es.

+++ 09:47 Ukrainische Truppen melden russische Verluste +++
Die "Kyiv Independent" meldet Schätzungen der ukrainischen Streitkräfte über die russischen Verluste der vergangenen 24 Stunden. Demnach wurden unter anderem 520 russische Soldaten getötet und zehn gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Die Angaben lassen sich wie immer nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:07 Putin lobt russisch-orthodoxe Kirche +++
Das zweite orthodoxe Osterfest seit dem von ihm angeordneten Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskaus berühmter Christ-Erlöser-Kathedrale gefeiert. Gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin besuchte der Kremlchef in der Nacht zum Sonntag einen Gottesdienst des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts, Patriarch Kirill.

Wenig später veröffentlichte der Kreml Putins diesjährige Osterbotschaft. "Das wunderbare, geliebte Osterfest schenkt den Gläubigen Hoffnung, inspiriert zu guten Gedanken und Taten und dient dazu, in der Gesellschaft hohe moralische Ideale und Werte zu bekräftigen." Putin lobte zudem die russisch-orthodoxe Kirche, die sich "angesichts ernsthafter Herausforderungen aktiv in Sachen Barmherzigkeit und Nächstenliebe" engagiere. Kirchenoberhaupt Kirill gilt international allerdings vor allem als glühender Befürworter von Putins Krieg - und verteidigte diesen in der Vergangenheit immer wieder unter anderem in Predigten.

+++ 08:15 Selenskyj richtet sich mit Video zu Ostern an ukrainisches Volk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten zum orthodoxen Osterfest Mut gemacht. "Der Krieg konnte uns, unsere Werte, unsere Traditionen und unsere Feiertage nicht auslöschen", sagte Selenskyj in einem Video. "Heute feiern wir die Auferstehung Christi. Das Hauptsymbol ist der Sieg: der Sieg des Guten, der Sieg der Wahrheit, der Sieg des Lebens. Wir feiern Ostern in dem unerschütterlichen Glauben an die Unumkehrbarkeit dieser Siege."

Noch vor einem Jahr - kurz nach Beginn der russischen Invasion - habe darum gebetet werden müssen, dass die Ukraine überhaupt überlebe, sagte Selenskyj weiter. "Heute beten wir dafür, dass die Ukraine gewinnt". Selenskyj zeigt sich siegesgewiss: "Wir haben schon einen weiten Weg hinter uns. Vielleicht liegt der schwierigste Gipfel noch vor uns. Wir werden ihn überwinden. Und zusammen werden wir unserer Morgendämmerung begegnen", betonte er. Mit Blick auf derzeit von Russland besetzte Gebiete seines Landes sagte er weiter: "Die Sonne wird im Süden scheinen, die Sonne wird im Osten scheinen, die Sonne wird auf der Krim scheinen. Die gelb glühende Sonne an einem friedlichen blauen Himmel - und es ist das Licht der Gerechtigkeit."

+++ 07:41 Russlands Uralt-Panzer treffen in der Ukraine ein +++
Die ersten von möglicherweise zwei- oder dreihundert 70 Jahre alten T-55-Panzern, die der Kreml aus Langzeitlagern geholt hat, sind offenbar in der Ukraine angekommen. Zuvor hatte es bereits Gerüchtete gegeben, auf denen die Panzer auf einem Güterzug Richtung Ukraine gesehen worden sind. Jetzt tauchen erstmals Bilder der veralteten Panzer auf, die einen T-55 zeigen, der angeblich irgendwo im Gebiet Saporischschja in der Südukraine steht. Das Foto bestätigt laut "Forbes", was einige Beobachter bereits prophezeit hatten: Der Kreml liefert T-55-Panzer in die Ukraine, ohne sie aufzurüsten. Der Panzer auf dem Foto verfügt über dieselbe aktive Infrarotoptik, die der T-55 in den späten 1950er Jahren hatte. Das bedeute, dass die Technologie noch die gleiche, wie damals sei.

+++ 06:46 Wagner-Chef Prigoschin fordert Ende von Krieg gegen Ukraine +++
Der Chef der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, veröffentlichte eine Erklärung im Internet, in der er überraschend das Ende des Krieges und den Rückzug aus den besetzten Gebieten befürwortet. In der Mitteilung fordert er laut dem belarussischen Nachrichtenportal "Nexta" Wladimir Putin auf, den Krieg jetzt zu beenden und der Welt zu sagen, dass Russland die Ziele seiner "militärischen Spezialoperation" erreicht hat, einschließlich der Dezimierung "eines großen Teils der aktiven männlichen Bevölkerung der Ukraine". Weiter behauptet er, Russland habe einen "dicken Brocken" ukrainischen Territoriums erobert und der strategischste Weg für seine Streitkräfte, die schwere Verluste erlitten haben, sei es, die bestehenden Gewinne zu verteidigen. Prigoschin ist die erste öffentliche russische Person, die öffentlich über die Beendigung des Krieges spricht.

Nachtrag: Das ISW widerspricht der Lesart, Prigoschin habe sich mit seinem Blogeintrag für ein Ende des Krieges ausgesprochen. Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 06:04 Gouverneur: Russland startet "massiven Angriff" auf Saporischschja +++
Russische Streitkräfte haben in der Nacht des orthodoxen Osterfests das Gebiet Saporischschja angegriffen, wie der Gouverneur des Gebiets, Juri Malaschko, mitteilte. Es sei ein "massiver Angriff" gewesen, heißt es in einem Bericht der "Kiyv Independent". Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen, sagte der Gouverneur. Die nahe gelegenen Gebäude seien ebenfalls beschädigt worden, fügte er hinzu.

+++ 04:47 Auch Ungarn blockt ukrainisches Getreide +++
Im Gefolge Polens untersagt auch Ungarn die Einfuhr ukrainischen Getreides. Ministerpräsident Viktor Orban sagt, die aktuelle Lage füge den örtlichen Bauern schweren Schaden zu. Daher verhänge auch sein Land ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Wann dies in Kraft treten soll, blieb zunächst aber offen. Weiter hieß es, Ungarn hoffe auf Änderungen der EU-Vorschriften. Dabei sollte auch die Abschaffung der Einfuhrzölle auf ukrainisches Getreide überdacht werden.

Wirtschaft 15.04.23

Stärkung eigener Landwirtschaft Polen stoppt Einfuhr von Getreide aus der Ukraine

+++ 03:55 Resnikow: Westen muss Russlands demokratische Transformation forcieren +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow fordert die westliche Welt auf, die Umgestaltung Russlands auf die internationale Agenda zu setzen. "Russland sollte eine demokratische Föderation werden, eine Entnazifizierung durchführen, Kriminelle ausliefern, die Kriegsschäden kompensieren", schreibt Resnikow auf Facebook. "Es sollte eine gemeinsame Position geben, durch ein System mächtiger Sanktionen festgelegt, dass Russland ohne Umwandlung in eine echte demokratische Föderation nicht in der Lage sein wird, die Beziehungen zur zivilisierten Welt wiederherzustellen."

+++ 02:50 Selenskyj spricht mit Macron über China-Reise +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat dessen China-Reise erörtert. Er habe Macron auch über die Lage an der Front informiert und die Absichten, das komplette Territorium der Ukraine zurückzuerobern, schreibt Selenskyj auf Telegram. Auf Twitter lobt Selenskyj eine geplante Verstärkung der französischen Unterstützung für die Ukraine.

+++ 01:26 MAD: Russischer Geheimdienst lockt Bundeswehrsoldaten in Liebesfallen +++
Russlands Geheimdienst versucht derzeit, sein Netzwerk in Deutschland auszubauen. Neben Cyberangriffen warnen Behörden aktuell auch vor Liebesfallen für Soldaten auf Dating-Plattformen. Laut Informationen von "Welt am Sonntag" ist besonders die App Tinder im Visier. Demnach hielten sie auf Tinder gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sowohl Daten aus Deutschland, als auch Informationen zur Lage in der Ukraine zu erhalten. Auf "Welt"-Anfrage bestätigte der Militärische Abschirmdienst (MAD) "dass Angehörige anderer Nachrichtendienste (z.B. Russland) soziale Medien nutzen, um gezielt Kontakte zu Bundeswehrangehörigen aufzubauen und zu versuchen, diese abzuschöpfen oder ggf. anzubahnen".

+++ 21:55 Ukraine: Weniger G7-Druck, einer Beendigung des Krieges zuzustimmen +++
Die G7-Industrieländer haben der Ukraine versichert, das Land im Krieg gegen Russland so lange wie nötig zu unterstützen, sagt Finanzminister Serhii Marchenko. Das hätten ihm seine G7-Amtskollegen während des Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche in Washington zugesagt. Das sei eine Veränderung gegenüber dem letzten Jahr, als mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei, einer Beendigung des Krieges zuzustimmen, so Marchenko. Er fügte hinzu, man sollte sich darauf einstellen, "dass dieser Krieg länger dauern wird, als wir erwartet haben". Zu den G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien.

+++ 20:56 Selenskyj fordert NATO-Perspektive und Sicherheitsgarantien +++
Mit Blick auf einen NATO-Gipfel im Juli in Litauen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen NATO-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

+++ 20:19 Russland soll auf Städte im Gebiet Donezk vorrücken +++
Die russischen Truppen versuchen im Gebiet Donezk, auf die Städte Lyman, Bachmut, Avdiivka und Marinka vorzurücken. Das teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Die russischen Streitkräfte führten 19 Luftangriffe, 15 ungelenkte Raketenangriffe und vier Raketenangriffe auf Bevölkerungszentren in diesem Gebiet durch.

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