Russlands Geheimdienst versucht derzeit, sein Netzwerk in Deutschland auszubauen. Neben Cyberangriffen warnen Behörden aktuell auch vor Liebesfallen für Soldaten auf Dating-Plattformen. Laut Informationen von "Welt am Sonntag" ist besonders die App Tinder im Visier. Demnach hielten sie auf Tinder gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sowohl Daten aus Deutschland, als auch Informationen zur Lage in der Ukraine zu erhalten. Auf "Welt"-Anfrage bestätigte der Militärische Abschirmdienst (MAD) "dass Angehörige anderer Nachrichtendienste (z.B. Russland) soziale Medien nutzen, um gezielt Kontakte zu Bundeswehrangehörigen aufzubauen und zu versuchen, diese abzuschöpfen oder ggf. anzubahnen".

+++ 21:55 Ukraine: Weniger G7-Druck, einer Beendigung des Krieges zuzustimmen +++
Die G7-Industrieländer haben der Ukraine versichert, das Land im Krieg gegen Russland so lange wie nötig zu unterstützen, sagt Finanzminister Serhii Marchenko. Das hätten ihm seine G7-Amtskollegen während des Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche in Washington zugesagt. Das sei eine Veränderung gegenüber dem letzten Jahr, als mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei, einer Beendigung des Krieges zuzustimmen, so Marchenko. Er fügte hinzu, man sollte sich darauf einstellen, "dass dieser Krieg länger dauern wird, als wir erwartet haben". Zu den G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien.

+++ 20:56 Selenskyj fordert NATO-Perspektive und Sicherheitsgarantien +++
Mit Blick auf einen NATO-Gipfel im Juli in Litauen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen NATO-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

+++ 20:19 Russland soll auf Städte im Gebiet Donezk vorrücken +++
Die russischen Truppen versuchen im Gebiet Donezk, auf die Städte Lyman, Bachmut, Avdiivka und Marinka vorzurücken. Das teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Die russischen Streitkräfte führten 19 Luftangriffe, 15 ungelenkte Raketenangriffe und vier Raketenangriffe auf Bevölkerungszentren in diesem Gebiet durch.

+++ 19:47 Zahl der Toten in Slowjansk steigt weiter +++
Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. "Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen", schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, auf Facebook.

+++ 19:10 Chinas Verteidigungsminister wird in Russland erwartet +++
Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Konflikt will Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag nach Russland reisen. Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Staatschef Wladimir Putin besucht. Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend Moskau zu unterstützen. China sieht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt als neutrale Partei. Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem China-Besuch am Freitag die Führung in Peking aufgefordert, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Deutschland wünsche sich, "dass China auf Russland einwirkt, um seine Aggression endlich zu beenden", sagt sie.

+++ 18:42 Ukraine sanktioniert Tochter von Minister Schoigu +++
Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs setzt die Ukraine Hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internet-Konzerne Yandex und VK, wie aus den veröffentlichten Dekreten von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervorgeht. Auch die Tochter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Xenia Schoigu, steht auf der Liste. Unter den mehr als 400 sanktionierten Menschen sind zudem viele bekannte Sportler - auch aus der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus. Die Betroffenen dürfen beispielsweise keine Geschäfte mehr in der Ukraine führen oder nicht mehr einreisen. Falls vorhanden, wird oft auch ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren. In vielen Fällen dürften die Sanktionen aber vor allem symbolischen Wert haben.

+++ 18:24 US-Reporter meldet sich erstmals aus russischer Haft +++
Das "Wall Street Journal" veröffentlicht einen handgeschriebenen Brief des in Russland inhaftierten Korrespondenten Evan Gershkovich. "Ich möchte sagen, dass ich die Hoffnung nicht verliere", schreibt der Korrespondent der Zeitung demnach an seine Familie in der US-Stadt Philadelphia. "Ich lese. Ich treibe Sport. Und ich versuche, zu schreiben. Vielleicht werde ich endlich etwas Gutes schreiben." Der handgeschriebene Brief ist auf den 5. April datiert und der Zeitung zufolge der erste direkte Kontakt, den Gershkovich mit seiner Familie seit seiner Verhaftung Ende März in Russland hatte. Der Korrespondent war Ende März unter Spionagevorwürfen in der Großstadt Jekaterinburg im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Jetzt sitzt der 1991 geborene Reporter in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft.

+++ 17:59 Bericht: Explosion nahe russischem Panzerübungsplatz +++
In der Nähe eines Panzerübungsplatzes in der russischen Stadt Kasan soll es zu einer Explosion gekommen sein. Das berichten lokale Medien. Demnach sei auf dem Gelände ein Feuer ausgebrochen. Nach Angaben der russischen Medien behauptet der örtliche Rettungsdienst, dass er keine Meldungen über das Feuer erhalten habe. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben.

+++ 17:31 Selenskyj informiert Macron über Frontpläne +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in einem Telefonat dessen Chinareise erörtert. Er habe Macron auch über die Lage an der Front informiert und die Absichten das komplette Territorium der Ukraine zurückzuerobern, schreibt Selenskyj auf Telegram.

+++ 17:01 Zwei Tote bei Angriff auf Cherson +++
Russische Truppen greifen erneut die südukrainische Stadt Cherson an. Dabei sterben zwei Frauen, wie der Leiter des Präsidialamtes Andriy Yermak mitteilt. Zuvor hatte die Militärverwaltung des Gebiets Cherson berichtet, dass in den vergangenen 24 Stunden acht Menschen durch russischen Beschuss verletzt wurden. Die Stadt Cherson und andere Siedlungen in der Region am Westufer des Flusses Dnipro, sind seit der Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte im November 2022 ständig Ziel russischen Beschusses.

+++ 16:06 Polen untersagt die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine +++
Polen will künftig kein Getreide oder andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einführen. Dies habe die Regierung zum Schutz der polnischen Landwirtschaft beschlossen, kündigt der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, an. In mitteleuropäischen Ländern gibt es große Vorräte ukrainischen Getreides, das preiswerter ist als in der Europäischen Union produzierte. Aufgrund von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das beeinträchtigt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten für heimische Landwirte. Das hat in Polen für Unmut gesorgt, Landwirte forderten die Einführung von Zöllen. Die Europäische Union verlängerte jedoch die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024. Dies stellt die PiS vor ein Problem, zumal in diesem Jahr eine Parlamentswahl ansteht. Polen sei bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu klären. Die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der polnischen Regierung informiert worden.

+++ 15:34 Elf Jahre Haft für ukrainischen Spitzel +++
Wie der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) mitteilt, wird ein Mann zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er Informationen weitergeben haben soll, die russische Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw ermöglicht haben. Dem SBU zufolge half der Mann den russischen Streitkräften bei der Koordinierung von Raketenangriffen. Er habe auch versucht, Informationen über den Standort und die Bewegungen der ukrainischen Truppen, insbesondere über die Kampfpositionen der Artillerie- und Luftabwehrsysteme des ukrainischen Militärs, zu liefern, schreibt der SBU. Der Sicherheitsdienst hatte den Mann erstmals im August 2022 festgenommen, nachdem der SBU erstmals in kremlfreundlichen Telegram-Kanälen auf ihn aufmerksam wurde.

+++ 15:02 Fünf Ukrainer in Russland als "Terroristen" angeklagt +++
Fünf Ukrainer aus dem russisch besetzten Melitopol in der Verwaltungseinheit Oblast Saporischschja werden sich vor einem russischen Gericht verantworten müssen, weil sie angeblich einer "terroristischen Vereinigung" angehören. Das berichten russische Staatsmedien. Die fünf Ukrainer befinden sich derzeit auf der Krim und werden anschließend in das Untersuchungsgefängnis Lefortowo in Moskau überführt. Ihnen wird vorgeworfen, Bombenattacken an russischen Truppenstützpunkten geplant zu haben.

+++ 14:34 Medwedew droht Polen mit Vernichtung +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew richtet erneut scharfe Worten in Richtung Westen und der NATO. Dabei droht der Politiker vor allem dem ukrainischen Nachbarland Polen und dessen Ministerpräsidenten. "Irgendein Dummkopf namens Mateusz Morawiecki sagte, die Ukraine habe das Recht, Russland anzugreifen, und er mache sich keine Sorgen über einen Krieg der NATO gegen Russland, weil letzterer ihn bald verlieren würde", schreibt Medwedew auf Twitter in gleich drei Sprachen (russisch, englisch, polnisch). "Ich weiß nicht, wer einen solchen Krieg gewinnen oder verlieren wird, aber angesichts der Rolle Polens als Außenposten der NATO in Europa wird dieses Land mit Sicherheit verschwinden - zusammen mit seinem dummen Premierminister."

Politik 15.04.23

"Dieses Land wird verschwinden" Medwedew droht Polen mit Vernichtung

+++ 13:56 G7-Staaten versprechen Ukraine weitere fünf Milliarden US-Dollar +++
Nach Angaben des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal wird die Ukraine weitere fünf Milliarden US-Dollar an Hilfe von den G7-Ländern erhalten. Er sagte, die Vereinbarung sei auf der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds getroffen worden. Die Schweiz werde ebenfalls zwei Milliarden US-Dollar über sechs Jahre bereitstellen, und Dänemark wird einen Sonderfonds im Wert von einer Milliarde US-Dollar einrichten. Laut Schmyhal wollen auch Spanien, Irland, Japan, Litauen, Lettland, Island und die Niederlande zusätzliche Unterstützung für die Ukraine bereitstellen. "All dies wird uns helfen, zu gewinnen und die Stabilität unserer Wirtschaft zu sichern", sagte Schmyhal.

+++ 13:35 Wagner-Söldner erobern angeblich weitere Teile von Bachmut +++
Die russische Söldnergruppe Wagner hat russischen Angaben zufolge in Bachmut weiter Boden gutgemacht. Es seien zwei weitere Stadtteile eingenommen worden, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Politik 15.04.23

Lügt sich Moskau Bachmut schön? "Die Gefahr der Einkesselung ist nicht sehr groß"

+++ 12:52 Wagner-Chef Prigoschin glaubt an Erfolg ukrainischer Frühjahrsoffensive +++
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, glaubt, dass die geplante Frühjahrs-Gegenoffensive der Ukraine eher gelingen als scheitern werde, weil sich Russland in einer "Krise" befinde. Prigoschin, der Moskaus Bemühungen in der Ukraine seit einiger Zeit kritisch gegenübersteht, warnte davor, dass egoistische, unabhängige Eliten sich in einer Krise befinden würden, weil es dem Militär nicht gelungen sei, "schnell einen Sieg zu erringen". Laut der US-amerikanischen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) glaube er, dass "innere Feinde" den Kreml zu ernsthaften Zugeständnissen zwingen werden, einschließlich der Rückgabe von Gebieten an die Ukraine im Laufe der nächsten Jahre. "Prigoschin lehnte Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausdrücklich ab und forderte die Russen auf, weiter zu kämpfen, selbst wenn dies zu einer vorübergehenden Niederlage Russlands führen sollte", so der ISW.

+++ 11:54 Ukraine: Russland setzt Drohnen gegen Polizisten in Cherson ein +++
Russland hat nach Angaben der Polizei der Region Cherson Drohnen eingesetzt, um Polizisten anzugreifen. In einem Update, das auf Facebook gepostet wurde, sagte die Polizei von Cherson: "Das russische Militär hat wieder einmal Polizisten mit Hilfe von Drohnen angegriffen. In Cherson, im Gebiet Korabel, wurde ein Polizeiauto von einer Drohne angegriffen. Zwei Polizisten wurden verletzt, das Auto wurde beschädigt." Sie fügten hinzu, dass zwei Autos in Beryslav angegriffen wurden, wobei ein Beamter verletzt und die Autos mechanisch beschädigt wurden, berichtete "Kyiv Independent".

+++ 11:33 US-Journalist schreibt ersten Brief aus russischer Haft: "Verliere Hoffnung nicht" +++
Ein in Russland inhaftierter US-Journalist hat seiner Familie in seinem ersten Brief nach der Verhaftung mitgeteilt, dass er "die Hoffnung nicht verliert". Der Reporter des Wall Street Journal, Evan Gershkovich, wurde letzten Monat von Russlands wichtigstem Sicherheitsdienst festgenommen, der ihn der Spionage beschuldigte - ein Vorwurf, den er und die US-Regierung bestreiten. In einem handschriftlichen Brief, der von der Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, gab sich der 31-Jährige optimistisch und scherzte über das Gefängnisessen. "Ich möchte sagen, dass ich die Hoffnung nicht verliere", schrieb er. "Ich lese. Ich trainiere. Und ich versuche zu schreiben. Vielleicht werde ich endlich etwas Gutes schreiben." Sein zweiseitiger Brief war auf den 5. April datiert und wurde gestern an seine Familie in Philadelphia geschickt. "Mum, du hast mich leider auf Gedeih und Verderb auf das Gefängnisessen vorbereitet", fuhr er fort und sagte, dass er zum Frühstück heißen Weizenbrei, Haferflocken oder "Weizenschleim" zu sich nimmt.

Politik 07.04.23

Biden: Vorwürfe "lächerlich" Inhaftierter US-Reporter in Russland angeklagt

+++ 11:13 Russland wirft Ukraine Tötung von vier Zivilisten vor +++
Ein von Moskau eingesetzter russischer Beamter hat erklärt, dass beim ukrainischen Beschuss einer Stadt im russisch kontrollierten Donezk vier Menschen getötet und zehn verletzt wurden. Denis Puschilin sagte, ein siebenjähriges Mädchen sei unter den Verletzten in Yasynuvata, berichtet Reuters. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 10:39 Laut Ukraine mindestens 468 Kinder seit Kriegsbeginn getötet +++
Nach Angaben der Ukraine wurden seit Beginn des Krieges im vergangenen Februar mindestens 468 Kinder getötet. Weitere 947 Kinder wurden nach den jüngsten Schätzungen der Generalstaatsanwaltschaft des Landes verletzt. Nach der Genfer Konvention gilt die Tötung und Verstümmelung von Kindern durch direkte oder indirekte Aktionen als Kriegsverbrechen. In der letzten Woche hat die ukrainische Behörde 1614 neue Straftaten registriert - 1588 Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen und 26 Verbrechen gegen die nationale Sicherheit.

Politik 14.04.23

Mindestens sechs Tote Russischer Luftangriff trifft Wohngebäude in Slowjansk

+++ 10:18 Zahl der Toten steigt nach Luftangriff in Slowjansk auf neun - darunter ein Kleinkind +++
Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. "Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, auf Facebook.

"Fünf identifizierte Personen" seien zudem noch in den Ruinen verschüttet, fügte Ljach hinzu, 21 Menschen seien verletzt worden. In früheren Berichten war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Nach Angaben aus Kiew wurde Slowjansk am Freitag von sieben Raketen getroffen. Fünf Wohnungen, eine Schule und ein Verwaltungsgebäude wurden dabei beschädigt.

+++ 09:54 Russischer Informant wandert für Spitzeltätigkeiten in Ukraine hinter Gitter +++
Ein russischer Informant wurde zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er Informationen über die Verteidigungskräfte im Süden der Ukraine weitergegeben hatte, teilt der Sicherheitsdienst des Landes mit. Der namentlich nicht genannte Mann "korrigierte" demnach russische Raketenangriffe auf Mykolajiw und sammelte Informationen über die Standorte von Stützpunkten und die Bewegungen der ukrainischen Streitkräfte in der Region, um sie an den Moskauer Sicherheitsdienst weiterzugeben. "Der feindliche Gefolgsmann versuchte, die Kampfpositionen der Artillerie- und Luftabwehrsysteme der Streitkräfte zu identifizieren", teilte der Sicherheitsdienst der Ukraine mit. Der Mann wurde von Moskau über einen kremlfreundlichen Telegram-Kanal identifiziert, in dem er "regelmäßig die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt", heißt es weiter. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten ein Mobiltelefon in seinem Besitz, das er zur Kommunikation mit den russischen Streitkräften nutzte.

Politik 14.04.23

Gesetz versetzt Russen in Angst Putin setzt digitale Einberufung in Kraft

+++ 09:16 London: Russland rechnet offenbar mit langwierigem Krieg +++
Moskau rechnet offenbar mit einem langwierigen Konflikt in der Ukraine, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update. Darauf deutet ein neues russisches Gesetz hin, dass es Männern nicht mehr ermöglicht, sich der Wehrpflicht zu entziehen. Berichten zufolge hat Wladimir Putin am Freitag ein Gesetz zur Schaffung eines digitalen Einberufungssystems unterzeichnet, das die Mobilisierung von Russen für die Armee erheblich erleichtert soll. Das Gesetz schürt im Land angesichts des Krieges mit der Ukraine neue Ängste. Das System könnte Männer daran hindern, das Land zu verlassen, und es nahezu unmöglich machen, sich der Einberufung zu entziehen.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte in seinem jüngsten Informationsbriefing, das auf Twitter veröffentlicht wurde, dass die Behörden nach dem Gesetz in der Lage sein würden, Einberufungspapiere elektronisch statt per Brief zuzustellen, wodurch eine Möglichkeit, sich der Einberufung zu entziehen, abgeschafft würde.

+++ 08:20 Brasiliens Präsident Lula fordert Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine +++
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden". Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass "Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt", sagte der brasilianische Staatschef vor seiner Weiterreise von China aus in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Politik 15.04.23

Brasiliens Präsident in China Lula verlangt Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine

+++ 07:35 ISW vermutet hinter Moskaus Übung der Pazifikflotte ein Signal an China +++
Mit den Übungen der russischen Pazifikflotte, mit denen Russland seine Seemacht im Pazifik demonstrieren will, hofft der Kreml wahrscheinlich, seine Attraktivität für China zu erhöhen. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Update. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag bekannt gegeben, dass das russische Militär die Pazifikflotte des Östlichen Militärbezirks auf die höchste Stufe der Gefechtsbereitschaft angehoben hat. Die Überprüfung der Kampfbereitschaft der russischen Pazifikflotte soll China wahrscheinlich signalisieren, dass Russland die chinesischen Sicherheitsziele im Pazifik unterstützt und ein gleichwertiger militärischer Partner bleibt, der trotz der Schwächung der russischen Militärmacht in der Ukraine als Pazifikmacht agieren kann.

Politik 14.04.23

Pazifikflotte geht in Stellung Kreml und Belarus starten überraschende Militärmanöver

+++ 06:45 Habeck fordert Sanktionen gegen russische Atomindustrie +++
Die Bundesregierung setzt sich für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein." Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich. Man müsse sich EU-weit von Russland weiter unabhängig machen, sagte Habeck. "Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor", sagte er. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass dieser Bereich noch immer bevorzugt behandelt werde. "Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden."

+++ 06:10 Japan nimmt 400 Millionen US-Dollar für Wiederaufbau in der Ukraine in die Hand +++
Japan hat sich dazu bereit erklärt, eine hohe Summe für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Am Freitag unterzeichnete Japan eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 400 Millionen US-Dollar, wie aus einem Facebook-Post des Wiederaufbauministeriums hervorgeht, schreibt die "Kyiv Independent".

+++ 05:30 Lindner traut Ukraine Sieg zu +++
Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen. Das sagt der FDP-Vorsitzende an der US-Eliteuniversität Princeton. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen. Angesprochen auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa müsse unabhängiger nicht nur von China, sondern auch den USA werden, sagt Lindner: "Ich fürchte, es ist naiv." Sich gegen die Atommacht Russland in Europa zu behaupten, sei ohne die USA undenkbar. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO mit den USA spiele weiter eine extrem wichtige Rolle.

+++ 04:28 "Keine Stunde ohne Morde": Selenskyj stimmt Ukrainer auf Ostern ein +++
In seiner nächtlichen Videoansprache sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass im Vorfeld der orthodoxen Ostergottesdienste an diesem Wochenende keine einzige Stunde "ohne russische Morde und Terror" vergangen sei. "Dies ist der teuflische Staat und er wird der Verlierer sein. Der Sieg ist unsere Pflicht angesichts dieser Art von Menschlichkeit".

+++ 03:30 Zahl der Toten in Slowiansk steigt auf neun +++
In Slowiansk im Osten der Ukraine steigen die Opferzahlen weiter: Nach Angaben des regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko sind bei Raketenangriffen mindestens neun Menschen getötet und 21 Personen verletzt worden. Kyrylenko sagt im staatlichen Fernsehen, dass sieben russische S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden dabei mehrere Dutzend mehrstöckige Gebäude und einzelne Häuser beschädigt. "Der teuflische Staat demonstriert einmal mehr sein Wesen", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Beitrag, der von Aufnahmen eines beschädigten Gebäudes begleitet wurde. "Er tötet einfach Menschen am helllichten Tag. Ruinieren, zerstören alles Leben."

+++ 02:39 "Situation kritisch": Sorge um Nawalny wächst +++
Alexej Nawalny, Russlands prominentester Oppositionspolitiker, hat im Gefängnis mit schweren Bauchschmerzen zu kämpfen, die das Ergebnis eines langsam wirkenden Giftes sein könnten. Das sagt ein enger Vertrauter dem britischen "Guardian" in einem Telefoninterview. "Seine Situation ist kritisch. Wir sind alle sehr besorgt", sagt Ruslan Shaveddinov und berichtet, dass letzte Woche ein Krankenwagen in die Hochsicherheits-IK-6-Strafkolonie in Melekhovo, etwa 250 Kilometer östlich von Moskau, gerufen wurde, wo er festgehalten wird. "Wir befürchten, dass die Situation sehr schlimm gewesen sein muss, wenn ein Krankenwagen gerufen wurde", sagt er und fügt hinzu, dass die Gefängnisbehörden sich weigerten, Nawalny ins Krankenhaus einzuweisen.

Politik 12.04.23

Schmerzen und abgemagert Anwalt fürchtet um Nawalnys Leben

+++ 01:07 Litauens Staatspräsident legt Veto gegen Sanktionsgesetz ein +++
Litauens Präsident Gitanas Nauseda legt ein Veto gegen ein Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger ein. Nach Angaben der Staatskanzlei in Vilnius unterstütze der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes den Zweck des Gesetzes, das vom litauischen Parlament als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurde. Aus Sicht Nausedas gebe es aber keinen Grund, unterschiedliche Restriktionen für die Bürger der beiden Nachbarstaaten einzuführen, heißt es in einer Mitteilung. In seinem Dekret schlägt Nauseda vor, alle Maßnahmen uneingeschränkt auf Russen und Belarussen anzuwenden.

+++ 00:07 Zu hohe Pestizid-Werte: Slowakei verbietet ukrainisches Getreide +++
Die Slowakei verbietet den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf weiteres, nachdem darin Pestizide gefunden wurden. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan erklärt in Bratislava, er habe neben den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörden auch persönlich den ukrainischen Botschafter in der Slowakei darüber informiert und um Verständnis geworben. Am Donnerstag hatte das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass in der größten slowakischen Getreidemühle bei einer untersuchten Lieferung von 1500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU als gesundheitsschädlich verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden seien. Zum Schutz der Verbraucher sei daher das Verbot unvermeidbar gewesen.

+++ 23:20 Ukraine sammelt Hilfszusagen über 5 Milliarden ein +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal gibt nach einer Woche von Gesprächen in Washington weitere Hilfszusagen im Volumen von fünf Milliarden Dollar bekannt. Er sprach am Rande der Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit Vertretern dieser beiden Institutionen wie auch der Europäischen Investitionsbank und führenden US-Vertretern. "Die internationalen Partner haben uns ihre langfristige Unterstützung zugesichert", sagt Schmyhal.

+++ 22:29 Bericht: Russland hat Großteil geheimer Elitesoldaten im Krieg verloren +++
Russland hat laut einem Medienbericht einen großen Teil seiner geheimen Elitesoldaten im Krieg gegen die Ukraine verloren. Bei mehreren Einheiten sollen 90 bis 95 Prozent der speziell ausgebildeten Kämpfer getötet worden sein, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf die durchgesickerten US-Geheimdienstdokumente. Demnach geht aus den geleakten US-Einschätzungen hervor, dass Russland Jahre brauchen könnte, um die geheimen Spetsnaz-Einheiten wieder aufzubauen. Laut dem Bericht sollen russische Militärkommandeure sie in den ersten Monaten der Invasion häufig als gewöhnliche Infanteristen eingesetzt haben. Infolgedessen wurde ein Großteil der Elitekämpfer, deren Ausbildung mindestens vier Jahre dauert, fast vollständig eliminiert, heißt es in dem Bericht. Das geht demnach aus Militärschätzungen und Satellitenbildern vom Pentagon hervor, die die Zeitung ausgewertet hat. In den Geheimdokumenten heißt es demnach: Von den fünf russischen Spezialoperationsbrigaden, die im Spätsommer 2022 aus Kampfhandlungen in der Ukraine zurückkehrten, erlitten alle bis auf eine erhebliche Verluste.

+++ 21:49 Selenskyj betrauert Tote in Slowjansk: "Keine Stunde ohne Terror" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Tod mehrerer Zivilisten durch eine russische Rakete in der Stadt Slowjansk den Angehörigen sein Beileid aus. In dieser Woche habe es "keine einzige Stunde ohne russische Morde und Terror" gegeben, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Das ist ein böser Staat. Und er wird verlieren. Zu siegen ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit. Und wir werden siegen!" Am Nachmittag war ukrainischen Angaben zufolge eine russische Rakete in Slowjansk im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen und hatte mehrere Hochhäuser beschädigt. Am Abend war von mindestens acht Toten und mehr als 20 Verletzten die Rede. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben momentan nicht überprüfen.

+++ 21:31 Elektronischer Marschbefehl: Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft +++
In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für große Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

+++ 20:56 Finnland beginnt mit Bau von Grenzzaun zu Russland +++
Finnland beginnt keine zwei Wochen nach dem NATO-Beitritt mit dem angekündigten Bau eines Zauns an der Grenze zu Russland. Der erste Abschnitt der im vergangenen Jahr von der Regierung in Helsinki beschlossenen, drei Meter hohen Sperranlage entsteht in Imatra, 250 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Die Kosten werden auf 380 Millionen Euro geschätzt. Der zuständige Projektleiter Ismo Kurki erklärte, Ziel sei es nicht, eine Invasion zu stoppen. Vielmehr sollen etwa 200 der insgesamt 1.300 Kilometer abgesichert werden, wo am ehesten Migranten erwartet werden könnten. Finnland befürchtet, dass die Regierung in Moskau eine große Zahl von ihnen nach Finnland weiterleiten könnte. Bisher war die Grenze zwischen Finnland und Russland nur durch einen niedrigen Maschendrahtzaun markiert.

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