Politik

Liveticker zum Unionsstreit +++ 09:36 SPD zeigt sich offen für Transitzentren +++

Die SPD zeigt sich offen für die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Allerdings bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen." Um den Vorschlag umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. "Beides ist im Moment nicht hergestellt."

+++ 09:14 Seehofer will Transitzentren so "schnell wie möglich" +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die zwischen den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren "so schnell wie möglich" umsetzen. Das sagt Seehofer vor Beratungen der Unionsfraktion in Berlin.

+++ 09:01 CSU-General: Seehofers Druch hat Kompromiss ermöglicht +++
CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in dem Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik auch einen Erfolg seines Parteichefs Horst Seehofer. "Ich bin froh, dass unter diesem Druck es jetzt doch tatsächlich gelungen ist, diese notwendige Weichenstellung für dieses Land vorzunehmen", sagte Blume dem ZDF. Seehofer habe über Wochen deutlich gemacht, dass es für ihn in dieser Frage um eine große Weichenstellung gehe, in der für ihn nicht sein Amt und seine Person entscheidend seien. "Er hat das bis zum Schluss, und wenn sie wollen, bis zum Äußersten, auch getan." Mit dem Kompromiss von CDU und CSU sei "etwas Großes im Ergebnis" gelungen, sagte Blume.

+++ 08:46 Seehofer telefoniert mit Österreichs Kanzler Kurz +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Morgen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.

+++ 08:34 Linke warnt SPD vor Einknicken in Asylpolitik +++
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt die SPD vor einem Einknicken in der Asylpolitik. Im Koalitionsvertrag stehe etwas ganz anderes als das, was die Unionsparteien am Montagabend zur Beilegung ihres Streits beschlossen hätten, sagt Bartsch im ZDF. "Ich wünsche mir, dass die SPD nicht zustimmt." Nur wenn die SPD nicht "wie das Kaninchen vor der Schlange" agiere, könne die "rechtlich fragwürdige" Einigung noch verhindert werden.

+++ 08:24 Wien will "Grenzen schützen"
Bei einer Einigung der Großen Koalition in Berlin auf den Asylkompromiss von CDU/CSU will Österreich besonders die Grenzen im Süden schützen.  Dann sehe sich die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern, erklärt die Regierung in Wien. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. Hier dazu mehr

+++ 08:14 SPD will Ergebnisse sorgfältig prüfen +++
SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner kündigt auf Twitter an, dass seine Partei die Beschlüsse sorgfältig prüfen werde: "Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?"

+++ 07:50 Oettinger warnt CDU vor "strikt konservativem Kurs" +++
Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen bedeutet ja nicht, dass keiner mehr nach Europa hinein darf", sagte Oettinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Grundrecht auf Asyl ist in den Verfassungen der Mitgliedsländer verankert und Ausdruck unserer europäischen Werteordnung." Niemand wolle "dieses Recht ernsthaft aushebeln". Der CDU rät Oettinger angesichts der 2019 anstehenden Europawahl dringend davon ab, "auf einen strikt konservativen Kurs einzuschwenken".

+++ 07:13 FDP: "Viel Lärm um nichts" +++
Die FDP kommentiert die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit lakonisch. "Die Union rauft sich zusammen", schreibt der Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bei Twitter. "Wollen wir hoffen, dass sich das Schauspiel nun nicht vor jeder Landtagswahl wiederholt." Und der Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Bayern, Martin Hagen, schreibt: "Seehofer bleibt Innenminister. Viel Lärm um nichts."

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+++ 05:14 AfD spricht von "ungedeckten Schecks" +++
Die von CDU und CSU vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Parteichef Jörg Meuthen sagt, Innenminister Horst Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, so Meuthen.

+++ 04:48 CSU-Vize voll des Lobes +++
Der Kraftakt von CDU und CSU im Asylstreit verbessert die Zuwanderungspolitik in Europa nach Ansicht von CSU-Vize Manfred Weber grundlegend. "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt", sagt der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Jetzt gebe es dank des guten Kompromisses eine gelungene Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen. "Gemeinsam können CDU und CSU am meisten erreichen."

+++ 03:44 Jusos-Chef Kühnert lehnt Unions-Kompromiss ab +++
In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU zur Einrichtung von Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Kompromiss von CDU und CSU sieht vor, dass in Grenznähe Transitzentren für bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber eingerichtet werden. Aus diesen Zentren sollen diese Flüchtlinge direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

+++ 03:16 Dax sollte deutlich zulegen +++
Die Einigung im Asylstreit zwischen den beiden Unionsparteien sorgt bei Anlegern für Erleichterung. Die vom Broker Lang & Schwarz ermittelte Indikation für den Stand des Dax klettert über 12.300 Punkte und liegt bei 12.310,50 Zählern. Das Xetra-Hauptgeschäft hatte der Index mit 12.238,17 Einheiten beendet. Zudem entfernt sich der Eurokurs deutlich von der 1,16-US-Dollar-Marke. Zuletzt kostete die Gemeinschaftswährung 1,1639 Dollar.

+++ 02:47 Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss +++
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, lobt den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik. "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt", sagt Walter dem "Handelsblatt". Er sei außerdem "sehr froh" darüber, dass Horst Seehofer "Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt".

+++ 02:25 Linke: Merkel rückt weiter nach rechts +++
Die Linkspartei kritisiert die Einigung der Unionsparteien im Asylstreit: "Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten", erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts."

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+++ 01:55 Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Unionskompromiss +++
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisiert den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik scharf. "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen", so Baerbock. "Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv." Die CDU müsse sich fragen, wie weit sie sich von der CSU noch treiben lasse. "Und die SPD sollte endlich Farbe bekennen", verlangt Baerbock von dem Koalitionspartner der Unionsparteien. "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren."

+++ 01:27 CDU-Vize Klöckner wirbt für Kompromiss +++
CDU-Vize Julia Klöckner sieht den unionsinternen Asylkompromiss als gute Grundlage, um auch in der Bundesregierung mit der SPD eine Verständigung zu erreichen. "Wichtig war, das wir uns erstmal einig sind als CDU und CSU", sagt die Bundesagrarministerin der ARD. Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen. Die SPD treibe ja auch um, wie man Europa zusammengehalten bekomme, aber auch Ordnung in das Asylsystem. "Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht."

+++ 01:15 Doskozil: Kompromiss "schlecht für EU und Österreich" +++
In Österreich stößt der Kompromiss im deutschen Asylstreit auf Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ ruft die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich", sagt er. Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnet die Einigung der CDU/CSU als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich".

+++ 01:01 Vizekanzler Scholz: "Sind wieder bei der Sache" +++
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sieht nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit die ersten Wogen geglättet. "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache", so der SPD-Politiker nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt.

+++ 00:47 Nahles: SPD hat noch viele Fragen, nächstes Treffen 18.00 Uhr +++
Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagt Nahles. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten und auf die es am Dienstag Antworten geben solle. Man werde sich daher am Abend um 18.00 Uhr im Kanzleramt wieder treffen. Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten.

+++ 00:11 Grünen-Chef Habeck: Union hat nur alten Vorschlag rausgekramt +++
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisiert den Asylkompromiss von CDU und CSU als einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagt er. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, "ist das einfach hanebüchen."

 

Das geschah am Montag

Das geschah am Sonntag im Unionsstreit

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP/rts