Politik

Liveticker zur Generaldebatte im Bundestag +++ 11:49 Hasselfeldt: "Terrorgefahr nicht gebannt" +++

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält weitere Attentate in Deutschland für möglich. Die Anschläge im Sommer hätten deutlich gemacht, dass die Terrorgefahr nicht gebannt sei. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Anschläge zu verhindern." Hasselfeldt erklärt bei der Generaldebatte im Bundestag, dass die Aufnahme- und Integrationskraft von Flüchtlingen Grenzen habe. Gerade in Bayern hätten viele Helfer Humanität gezeigt. "Wir haben sehr viel, und zwar gemeinsam, erreicht", so Hasselfeldt weiter. Die Flüchtlingszahlen seien deutlich zurückgegangen, außerdem seien Fehlanreize reduziert, Rückführungen gestiegen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausgestattet worden.

+++ 11:45 Hasselfeldt lobt Haushalt +++
Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion, lobt den Haushalt der Bundesregierung. Keine Bundesregierung in der Vergangenheit habe den Ländern und Kommunen so viel gegeben wie diese Bundesregierung. In Zeichen der Unsicherheit sei es nötig, die solide Haushaltspolitik mit ganz konkreten Investitionen in die Zukunft fortzusetzen - in Infrastruktur und in den Forschungsbereich. Der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sei sinnvoll und notwendig.

+++ 11:38 Kahrs: AfD schürt schlechte Laune +++
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs  kritisiert heftig die AfD: "Die AfD ist nicht auf der Sachebene unterwegs", so Kahrs. Sie appeliere an den inneren Schweinehund und schüre schlechte Laune. Das Einzige, was man da tun könne, sei saubere Sacharbeit. Deshalb würde er sich freuen, wenn die Regierung im nächsten Jahr noch alles umsetzen könne, was sie angekündigt habe.

+++ 11:33 Kahrs: "Kein Mensch braucht noch ein Jahr Wahlkampf" +++
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs betont die Leistungen der Bundesregierung und lobt die Zusammenarbeit mit der Union. Die Große Koalition habe viel geschafft und zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht. "Kein Mensch braucht noch ein Jahr Wahlkampf in diesem Jahr", warnt Kahrs zugleich.

+++ 11:22 Kauder: "Wir sind kein Gottesstaat" +++
Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert Anpassungsleistungen von Flüchtlingen. Deutschland müsse selbstbewusst erklären, "was wir wollen, wie unser Land aussehen soll". In deutschen Schulen dürfe es nur ein einziges Recht geben, und zwar für alle: "Wir sind kein Gottesstaat und wollen es auch nicht werden." Deutschland sei, auch wenn es christlich-jüdische Wurzeln habe, weltanschaulich neutral, wie es das Bundesverfassungsgericht klargemacht habe. In Schulen habe daher das Kopftuch keinen Platz. "Punkt. Aus. Ende." Nun müsse die Regierung die Konsequenzen aus der Wahl von Mecklenburg-Vorpommern ziehen und im letzten Jahr bis zur Wahl beweisen, dass sie gute Arbeit mache.

+++ 11:14 Kauder appelliert an Grüne +++
Unionsfraktionschef Volker Kauder betont, dass die Bundesregierung mit dem Integrationsgesetz und dem Asylpaket viel gemacht habe. Er appelliert zudem an die Grünen, die Maghreb-Staaten im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies wäre ein wichtiger weiterer Schritt. Auch die SPD trage hier Verantwortung. Indem man die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erkläre, bewahre man die Menschen dort davor, sich in die Hände von Schleppern, in eine Falle, zu begeben. Dass der Handel mit Menschen mehr ergebe als der mit Drogen, dürfe man nicht zulassen, so Kauder im Bundestag.

+++ 11:02 Kauder warnt vor falschen Vorhaltungen +++
Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt, dass die Flüchtlingsdiskussion auch bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle gespielt hätte. Doch nun reiche es nicht aus, sich darüber Gedanken zu machen, wie es dazu gekommen sei. Vielmehr dürfe man sich nicht "gegenseitig Vorhaltungen machen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen", nur um einen kleinen Punktgewinn zu erzielen.

+++ 10:54 Oppermann warnt vor Angstmacherei +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betont, dass Flüchtlinge und Deutsche bei Förderprogrammen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Zugleich warnt er vor Angstmacherei: Wer Angst und Unsicherheit verstärke, arbeite der AfD direkt in die Hände, so Oppermann.

+++ 10:48 Oppermann: Deutschland steht vor großen Aufgaben +++
Thomas Oppermann spricht sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Die Polizei sei zuständig für die innere Sicherheit, die Bundeswehr für die äußere Sciherheit. Die Bundeswehr sei "keine polizeiliche Reservearmee", so der SPD-Fraktionschef im Bundestag. Er betont, dass noch viel gemacht werden müsse: "Die Aufgaben die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß." Deutschland brauche mehr Polizei und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Allerdings habe die Regierung mit dem Integrationsgesetz auch schon große Schritte gemacht. "Fördern und fordern - beides gehört zusammen."

+++ 10:41 Oppermann verteidigt Türkeipolitik +++
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, verteidigt die Türkeipolitik der Bundesregierung und warnt die Opposition. Diese müsse aufpassen, nicht türkeifeindlich zu wirken. Oppermann geht auch auf die Anschläge im Sommer ein. Diese hätten Deutschland tief erschüttert, aber die Sicherheitskräfte hätten mit Ruhe und Gewissenhaftigkeit regiert.

+++ 10:29 Grünen-Fraktionschefin sieht permanente Umbruchsituation +++
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont, dass es in Deutschland beste Voraussetzungen gebe: wenig Arbeitslose, großes Wachstum. Deshalb könne man gerne auch von Entlastungen reden, aber diese müssten bei Geringsverdienern und Rentnern mit geringem Einkommen ankommen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel betont sie, dass sich Deutschland ändere. "Wir leben in einer permanenten Umbruchsituation." Doch die Antworten Deutschlands darauf könnten nicht Mauern und Ausgrenzung sein, sondern vielmehr eine plurale Gesellschaft. "Das ist unser Land und heute auch das Land der 80 Prozent, die Demokratie und freie Gesellschaft gut finden", so die Fraktionschefin. "Wir haben es zu verteiden. Es ist ein Land, das es verdient hat, gut regiert zu werden." Der Satz "Wir schaffen das" sei nicht das Problem gewesen, aber es habe eine Erklärung gefehlt, wie das geschafft werden solle.

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Göring-Eckardt prangert die Türkeipolitik der Bundesregierung an.

(Foto: dpa)

+++ 10:21 Göring-Eckardt: Seehofer stärkt AfD +++
Katrin Göring-Eckardt sieht die Schuld am Erstarken der AfD auch bei der CSU. "Wer die AfD stärken will, macht es einfach weiter so wie Herr Seehofer", so die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Außerdem kritisiert sie die Türkeipolitik der Bundesregierung, das "Kriechen vor Herrn Erdogan". Sie prangert die "Willfährigkeit" an, mit der sich die Bundesregierung von der Armenienregierung des Bundestags abgesetzt habe.

+++ 10:15 Grünen-Fraktionschefin fordert Familiennachzug +++
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert die Bundeskanzlerin dazu auf, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu ermöglichen. Viele Flüchtlingsunterkünfte stünden nun leer, die jungen Flüchtlinge, deren Familien noch in Syrien seien, würden verrückt. Göring-Eckardt wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel eine unklare Flüchtlingspolitik vor. Vor einem Jahr habe er noch mit einem "Flüchtlinge-willkommen"-Button im Bundestag gesessen. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge Arbeit bekämen. Stattdessen werde im Integrationsgesetzt so getan, als wollten die Flüchtlinge gar nicht arbeiten.

+++ 10:09 Grünen-Fraktionschefin kritisiert "Koalition des Chaos" +++
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ergreift das Wort in der Bundestagsdebatte. Sie spricht von einem "bitteren Wochenende" in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders greift sie die Bundesregierung an: "Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos, jeder gegen jeden". Das Vertrauen verspiele die Regierung selbst.

+++ 10:02 Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine verstärkte Digitalisierung aus. Außerdem werde die Energiewende weiter auf den Weg gebracht. Den Bundesrat fordert sie auf, im Bundesrat die Reform der Erbschaftssteuer nicht zu blockieren. Die Welt befinde sich in einem "kritischen Zustand, aber die Finanzen seien geordnet, die Wirtschaft sei stark und es gebe einen guten gesellschaftlichen Zusammenhang. "Veränderung ist nichts Schlechtes", betont Merkel. Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert. Dann erklärt die Kanzlerin: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns daran lieb und teuer ist." Damit beendet Merkel ihre rund 20-minütige Rede im Bundestag.

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+++ 09:50 Merkel: Ausgangslage ist gut +++
Bundeskanzlerin Merkel ruft dazu auf, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu stärken. Sie würdigt, dass der Bundeshaushalt zum dritten Mal ohne Neuverschuldung auskomme.  Die Ausgangslage sei gut, es gebe weniger Arbeitslose, immer mehr Menschen hätten Teil am gesellschaftlichen Erfolg. Das spiegele sich auch in der Steigerung der Renten und im höheren Bafög wieder. Zugleich kritisiert sie Dietmar Bartschs Vorschläge zur Rentenpolitik als "Spaltung".

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Angela Merkel: "Es ist noch viel zu tun".

(Foto: dpa)

+++ 09:50 Merkel: "Es ist noch viel zu tun" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt klar, dass die Regierung vor großen Aufgaben steht: "Natürlich ist noch viel zu tun", sagt sie im Bundestag. Merkel betont zugleich, dass die Lage im Vergleich zum Vorjahr deutlich besser sei und die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert worden sei. Merkel geht auch auf das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein. "Uns alle treibt nun die Frage um, wie gehen wir mit einer solchen Situation um?", sagt sie. Sie ruft Politiker dazu auf, sich in ihrer Sprache zu mäßigen. Wenn Politiker in ihrer Sprache eskalierten, gewännen nur diejenigen, die es noch einfacher ausdrücken könnten. "Jeder von uns muss sich nach dem Wahlabend selbstkritisch an die eigene Nase fassen." Die Sorgen müssten ernst genommen werden. "Die AfD ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Haus."

+++ 09:43 Merkel verteidigt Türkeipolitik +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass noch mehr zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland getan werden müsse. Dennoch sei schon viel geschafft. Die Außengrenzen der EU seien sicherer. Merkel verwahrt sich zudem gegen Kritik an ihrer Türkeipolitik. Wenn die Türkei Menschenrechte verletze, werde das beim Namen genannt. "Das Türkei-EU-Abkommen ist in beiderseitigem Interesse", so Merkel.

+++ 09:39 Merkel würdigt ehrenamtliche Helfer +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert an das vergangene Jahr, in dem Deutschland vieles abverlangt worden sei. Dabei bedankt sie sich bei den vielen Ehrenamtlichen, die bei der Integration geholfen hätte. Zugleich betont sie die besseren Asylgesetze, bei denen ihre Regierung mit Bund und Ländern gemeinsam Lösungen gefunden hätte. Zugleich würde für alle Menschen in Deutschland - und nicht nur für die Flüchtlinge - mehr für den Wohnungsbau ausgegeben. Außerdem habe die Regierung die Sicherheitsstrukturen gestärkt. Weil aber auch nicht jeder Flüchtling in guter Absicht komme, würde die Regierung noch mehr tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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+++ 09:24 Bartsch: "Teuerste Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" +++
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, mehr gegen Steuerflüchtlinge zu tun: "Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge", sagt er im Bundestag. Es müsse endlich diesen Kriminellen das Handwerk gelegt werden. Zugleich kritisiert er die Krisenpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die vielen jungen Menschen Europas die Lebensperspektiven geraubt habe. Das Hartz-IV-System sei noch mal repressiver geworden. "In einer Demokratie darf Herkunft kein Schicksal sein." Die Koalition sei ein Jahr vor der Wahl faktisch am Ende. Die drei Regierungsparteien arbeiteten auf eigene Rechnung. Die Bundesregierung gefährde den sozialen Zusammenhang und gefährde Europa.

+++ 09:24 Bartsch fordert große Steuerreform +++
Linkspolitiker Dietmar Bartsch ruft die Bundesregierung zu einer neuen Türkeipolitik auf: "Ziehen Sie ihre Soldaten aus der Türkei ab!" Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der politische Kompass abhanden gekommen. Die Bundesregierung spiele die Schwachen gegen die Schwächsten aus. Zugleich fordert Bartsch die Bundesregierung auf, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Er kritisiert den "Fetisch von der Schwarzen Null" und fordert eine große Steuerreform.

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+++ 09:17 Bartsch: Regierung trägt zu Fluchtursachen bei +++
Dietmar Bartsch von der Linksfraktion kritisiert die Rüstungsexporte, die sich in den vergangen Jahren verdoppelt hätten. "Deutschland liefert sogar Waffen in akute Kriege", so Bartsch. So mache sich die Bundesregierung mitschuldig und trage zu den Fluchtursachen bei. Außerdem habe sie sich in Abhängigkeit vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gebracht.

+++ 09:10 Bartsch: "Wir haben ein Problem" +++
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch greift die Bundesregierung bei der Generaldebatte scharf an. "Jeder hier im Haus will, dass die Koalition möglichst schnell beendet wird", sagt er. "Wir haben ein Problem." Besonders CSU-Chef Horst Seehofer habe sehr viel zu dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. "Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert."

+++ 09:02 Lammert gedenkt Walter Scheels +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die 186. Sitzung des Deutschen Bundestages. Dabei gedenkt er des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel, der am 24. August gestorben ist. Dank seiner Prinzipienfestigkeit habe er Zuversicht ausgestrahlt und sich um die Demokratie verdient gemacht.

+++ 08:54 Schlagabtausch im Bundestag +++
In Kürze beginnt die Generaldebatte im Bundestag. Sie gilt traditionell als Schlagabtausch der Opposition mit der Regierung. Doch diesmal dürfte alles anders sein. Schließlich steht Kanzlerin Angela Merkel nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern unter großem Druck. Jetzt dürfte sie im Bundestag ihre Politik verteidigen.

Quelle: n-tv.de, ghö

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