Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:21 Vier Tote bei russischem Angriff auf Tschernihiw +++

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die nordukrainische Region Tschernihiw sind nach Angaben der örtlichen Polizei vier Menschen getötet worden. Nach vorläufigen Informationen seien in der Stadt Nowhorod-Siwerskji vier weitere Personen verletzt worden, meldet der Sender Suspilne unter Berufung auf die Polizei. Unter den Verletzten sei ein zehnjähriges Kind.

+++ 15:56 Nach Trump-Forderung: Moskau will kein Einfrieren der Front +++
Anders als von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, will Russland die Kämpfe nicht an der aktuellen Frontlinie im Ukraine-Krieg einstellen. "Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen", sagt Außenminister Sergej Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es bedeute auch, "dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt", sagte der Minister. Die russische Propaganda behauptet immer wieder, dass es in der Ukraine eine rechtsgerichtete Regierung gebe. Der Sturz der Regierung in Kiew ist ein erklärtes Kriegsziel Moskaus. Die Idee einer sofortigen Waffenruhe stehe außerdem im Gegensatz zu den Vereinbarungen des russisch-amerikanischen Gipfels in Alaska, sagt Lawrow. Dort waren Trump und Kremlchef Wladimir Putin im August im Ringen um eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg zusammengekommen - allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

+++ 15:25 Polen ermittelt wegen russischer Sprengstoffpakete +++
Polen hat eine Untersuchung zu russischen Geheimdienstaktivitäten eingeleitet, nachdem mehrere Verdächtige versucht hatten, Pakete mit Sprengstoff und Brandbeschleunigern von Polen aus in die Ukraine zu schicken. Das berichtet die polnische Nachrichtenseite RMF24. Die Pakete sollten den Angaben zufolge auf dem Weg in die Ukraine sich selbst entzünden. In dem Fall wurden bereits mehrere Personen festgenommen.

+++ 14:59 Feuer in russischem Öl-Depot flammt wieder auf +++
Ein Brand in einem Öl-Depot auf der von Russland besetzten Krim flammt wieder auf. Dieses Depot brenne mit erhöhter Intensität, berichtet der Telegram-Kanal Crimean Wind. Am Freitag hatten ukrainische Spezialkräfte die Einrichtung angegriffen. Ob erneute Drohnenangriffe auf der Krim am Morgen mit dem Wiederaufflammen des Feuers zusammenhängen, ist laut dem Kanal nicht ersichtlich.

+++ 14:32 Russland: Termin für Treffen von Putin und Trump offen +++
Russland zufolge ist derzeit unklar, wann es ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump geben wird. Ein Termin sei bislang nicht genannt worden, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Wir brauchen Vorbereitung, ernsthafte Vorbereitung", sagt Peskow. "Das kann einige Zeit dauern. Deshalb wurden hier zunächst keine genauen Termine festgelegt." Es gebe ein Einverständnis der Präsidenten für ein Treffen, aber keinen Termin. Trump hatte nach einem Telefonat mit Putin am 16. Oktober erklärt, ein Gipfeltreffen zu Beratungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine könne in Budapest binnen zwei Wochen stattfinden. Das russische Präsidialamt hat keine Zeitangaben gemacht. Putin und Trump hatten sich zuletzt am 15. August in Alaska getroffen. Hoffnungen auf ein rasches Ende des seit Februar 2022 dauernden Krieges haben sich jedoch zerschlagen.

+++ 14:02 Russische Angriffe hinterlassen tiefe Spuren bei ukrainischer Bevölkerung +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen aus der Luft überzogen. In der südukrainischen Stadt Cherson wurden drei Menschen bei Drohnenangriffen verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, mitteilte. An den Einschlagsorten seien Feuer ausgebrochen. Wohngebäude, eine Bildungseinrichtung und ein Wirtschaftsgebäude seien beschädigt worden. Bei einem Angriff mit Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes erlitten nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft elf Menschen eine akute Stressreaktion. Damit reagiert der Körper nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auf ein sehr belastendes, potenziell traumatisches Erlebnis. Zu häufigen Symptomen gehören unter anderem Flashbacks des Ereignisses und Alpträume.

+++ 13:37 Mangott: Budapest-Treffen ist "schallende Ohrfeige" für EU-Seite +++
Das geplante Treffen von Trump und Putin steht auf wackligen Beinen. Der US-Vorschlag einer Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie stößt laut Russlandexperte Gerhard Mangott nicht auf "russische Gegenliebe". Auch die EU-Seite mache "gute Mine zum bösen Spiel" für ein Treffen auf EU-Gebiet ohne eigene Beteiligung.

+++ 13:10 Ukraine verlängert Kriegsrecht bis Anfang Februar 2026 +++
Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments, meldet der Pressedienst der Obersten Rada in Kiew. Beide Maßnahmen wären am 5. November ausgelaufen. Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land für zunächst 30 Tage das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet und seitdem regelmäßig verlängert. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren können nur mit wenigen Ausnahmen das Land verlassen. Im August war das bis dahin geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 aufgehoben worden, was zu erhöhten Ausreisezahlen von jungen Männern unter anderem nach Deutschland führte.

+++ 12:29 Russische Streitkräfte dringen zu Dorf durch und verschanzen sich +++
Russische Streitkräfte sind im Süden der Ukraine vorgerückt und haben Truppen in der Ortschaft Mala Tokmachka platziert. Das berichtet das Onlineportal Deepstate, das der ukrainischen Armee nahesteht, auf Telegram. Demnach seien die Angreifer mit Panzern, Infanteriefahrzeugen und anderen gepanzerten Fahrzeugen angerückt. Kriegsblogger schreiben von 26 Fahrzeugen. Deepstate zufolge sei der Großteil der Fahrzeuge bereits vor dem Erreichen der Frontlinie zerstört worden, Infanterietruppen hätten den Kampf jedoch fortgesetzt. Auch sei es einigen Fahrzeugen gelungen, in das Dorf Mala Tokmatschka zu fahren, wo sich die Truppen verteilt und verschanzt haben sollen.

+++ 11:58 Nach russischem Angriff Hunderttausende ohne Strom +++
Nach einem russischen Angriff auf die nordukrainische Region Tschernihiw sind Hunderttausende Menschen ohne Elektrizität. Komplette Stromausfälle gibt es den ukrainischen Behörden zufolge im nördlichen Teil der Region Tschernihiw sowie in der gleichnamigen Regionalhauptstadt, die vor Beginn des Krieges 280.000 Einwohner zählte. Russland lasse absichtlich Drohnen über den beschädigten Infrastrukturanlagen kreisen, um Reparaturen unmöglich zu machen und "die humanitäre Krise bewusst zu verlängern", erklärt das ukrainische Energieministerium auf der Plattform Telegram. Der kommissarische Bürgermeister von Tschernihiw, Olexandr Lomako, sagte, Russland nehme vor dem nahenden Winter gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Bevölkerung ins Visier. Die Energie-Infrastruktur der Region wurde in den vergangenen Wochen bereits wiederholt von russischen Drohnen- und Raketenangriffen getroffen, was immer wieder zu Stromausfällen führte.

+++ 11:30 Video soll Zerstörung von russischem MB-30 zeigen +++
Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichen Videos, welche den Beschuss und die Vernichtung eines russischen Mehrfachraketenwerfer-Systems durch einen Drohnenangriff belegen sollen. Es soll sich dabei um den Typ BM-30 "Smertsch" handeln.

+++ 10:59 Bundeswehrgeneral warnt vor Wiederaufbau der russischen Armee +++
Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr hat eindringlich vor einer Gefahr durch Russland gewarnt. Der Kreml baue derzeit im Schatten des Ukraine-Kriegs eine noch schlagkräftigere Armee auf, sagt Generalleutnant Alexander Sollfrank in einem Interview mit der "New York Times". Die Russen seien dabei, "ihre Landstreitkräfte wieder aufzubauen und neu zu formieren, selbst während sie die Ukraine angreifen, und sie lernen dabei auch kontinuierlich dazu." Die Einsätze in der Ukraine sind laut Sollfrank von grundlegender Bedeutung, "wenn wir unseren Frieden und unsere Freiheit bewahren wollen und wenn wir unsere politischen Systeme, unsere Demokratien, unseren Pluralismus, unsere föderalen Strukturen und alles, was wir haben, erhalten wollen". Die Errungenschaften der Nachkriegswelt seien in Gefahr, sollte Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnen.

+++ 10:26 Jäger: "Trumps wahres Interesse scheint immer mehr durch" +++
Dass Donald Trump nun verlauten lässt, er glaube nicht an einen Sieg der Ukraine, ist laut dem Politologen Thomas Jäger wenig verwunderlich. Nicht nur zeigt der US-Präsident sehr deutlich seine Sympathien, sondern auch, was er sich persönlich von den Friedensgesprächen erhofft.

+++ 09:49 EU-Regierungschefs: Frontlinie soll Ausgangspunkt für Verhandlungen sein +++
Mehrere europäische Länder sowie die Ukraine haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine zu verwenden und Trumps Friedensplan bekräftigt. "Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Frontlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", heißt es zudem in der von der britischen Regierung am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit Blick auf die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump. "Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen." Mit Verweis auf die vor allem in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben heißt es, dass man einen Mechanismus entwickele, um dieses Geld für die Ukraine verfügbar zu machen. Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine sowie der Europäische Union. Man werde den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj diese Woche sowohl im Rahmen des EU-Gipfels als auch eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen sprechen.

+++ 09:22 Kreml heizt Spekulationen um Verzögerung von Trump-Treffen an +++
Nach der Verabredung von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin für ein Treffen in Budapest mehren sich die Zeichen, dass es dabei zu Verzögerungen kommt. Das russische Außenministerium deutet einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge an, dass sich das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow verzögern könnte. Für eine Begegnung mit Rubio seien Vorbereitungen notwendig, sagt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Ria zufolge. Rubio und Lawrow hatten am Montag telefoniert. Dieses Gespräch werde nun nachbereitet, erklärt Rjabkow. Aber über ein Treffen der beiden Minister sei nicht speziell beraten worden. Zu Berichten, dass die Zusammenkunft Rubios mit Lawrow verschoben worden sei, erklärt das russische Außenministerium, man könne nichts verschieben, das nicht vereinbart worden sei. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins.

+++ 08:44 Russland berichtet von "massivem Luftangriff" +++
Nach Angaben des russischen Militärs wurde in der Nacht ein "massiver Luftangriff" abgewehrt. Das schreibt "Kyiv Independent" mit Bezug auf den Gouverneur des Gebiets Rostow, Jurij Slyusar. Demnach seien Schäden verursacht und eine Person verletzt worden. Auch Autos und Fassaden mehrerer Wohnhäuser seien beschädigt worden.

+++ 08:08 Tusk: Acht Festnahmen in Polen wegen Sabotageverdachts +++
In Polen sind nach Angaben der Regierung acht Personen festgenommen worden, die Sabotageakte vorbereitet haben sollen. "Der Fall ist noch nicht abgeschlossen", teilt Ministerpräsident Donald Tusk auf der Plattform X mit. Es gebe weitere Einsätze. Einzelheiten nennt Tusk zunächst nicht.

+++ 07:30 Bericht wirft Zweifel an Treffen zwischen Trump und Putin auf +++
Der US-Nachrichtensender CNN berichtet von Zweifeln an einer baldigen Begegnung zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Unter Berufung auf Kreise des US-Präsidialamts meldet CNN, das erwartete Vorbereitungstreffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow werde vorerst nicht stattfinden. Der Grund für die Verschiebung sei unklar. Einer der Insider sagt laut CNN, es gebe Differenzen über den Weg zu einem Ende des Ukraine-Kriegs. Rubio und Lawrow könnten aber diese Woche noch einmal telefonieren, nachdem sie am Montag ein von Russland als konstruktiv bezeichnetes Telefonat geführt hätten. Das russische Außenministerium ist zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins. Beide hatten in einem Telefongespräch ein Treffen in Budapest vereinbart.

+++ 06:56 Japan will bei russischen Energieimporten "nationale Interessen wahren" +++
Japan will bei der Frage russischer Energieimporte im nationalen Interesse handeln und sich zugleich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen. Das sagt Handelsminister Yoji Muto vor Journalisten in Tokio. "Seit der Invasion in der Ukraine hat Japan seine Abhängigkeit von russischer Energie stetig verringert", erklärt Muto. Tokio habe mit den anderen G7-Staaten vereinbart, russische Ölimporte auslaufen zu lassen. Japan kauft jedoch weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Projekt Sachalin-2, das für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Die Lieferungen machen rund neun Prozent der japanischen LNG-Importe aus.

+++ 06:19 U-Boot-Projekt: Für Pistorius ist Kanada Deutschlands Wunschpartner +++
Deutschland und Norwegen wollen den Nato-Verbündeten Kanada als Partner in ihr gemeinsames Projekt zum Bau moderner U-Boote aufnehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich am Rande seines Besuchs in Ottawa für eine Beteiligung Kanadas an dem Marinevorhaben stark, mit dem die Partner Schiffe der Klasse 212CD bauen. In der vorletzten Woche war eine kanadische Delegation zu Fachgesprächen in Kiel, wo der deutsche U-Boot-Hersteller Tyssenkrupp Marine Systems (TKMS) seinen Sitz hat. Kanada ist seit Juli 2024 mit Deutschland, Norwegen und inzwischen auch mit Dänemark über eine Maritime Sicherheitspartnerschaft zur Abschreckung Russlands verbunden.

+++ 05:42 Selenskyj: Russlands Defizit wird auf 100 Milliarden Dollar steigen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass das russische Haushaltsdefizit wächst und im nächsten Jahr fast 100 Milliarden Dollar erreichen wird. "Wir gehen davon aus, dass Russland im nächsten Jahr ein erhebliches Haushaltsdefizit von fast 100 Milliarden Dollar haben wird. Wir haben Dokumente gesehen - vor einem Monat lag die Zahl noch bei 71 Milliarden Dollar, aber es ist klar, dass die Probleme gewachsen sind. Und wenn Indien tatsächlich weniger Energieressourcen kauft, wird das meiner Meinung nach helfen", sagt Selensky laut einem Korrespondenten von Ukrinform während einer Pressekonferenz. Er fügt hinzu, dass Indien unbestätigten Geheimdienstinformationen zufolge bereits begonnen habe, weniger Energie aus Russland zu kaufen.

+++ 04:43 RIA: Russlands Spionagechef bezeichnet Weltsicherheit als sehr zerbrechlich +++
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, bezeichnet die weltweite Sicherheit laut einem Medienbericht als so zerbrechlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um einen neuen globalen Konflikt zu vermeiden, sei Kompromissbereitschaft erforderlich, sagt Naryschkin der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

+++ 03:55 Bericht: Italien macht bei Kauf von US-Waffen für Ukraine mit +++
Italien ist offenbar bereit, sich im Rahmen einer europäischen Initiative am Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg machte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto dieses Angebot in der vergangenen Woche bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Nato, berichtet Ukrinform. Die Quellen, die anonym bleiben wollten, sagten, Italien habe sich zunächst gegen eine Beteiligung an dem Programm ausgesprochen und behauptet, der Ukraine stünden andere Möglichkeiten zur Waffenbeschaffung offen. Der Positionswechsel sei jedoch teilweise auf die Sorge zurückzuführen, Italien könnte ins Abseits geraten, wenn das Programm von einigen Verbündeten dominiert werde. Bloomberg weist darauf hin, dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni die Ukraine trotz des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums ihres Landes weiterhin unterstützt.

+++ 01:55 Wehrdienst-Gesetz: SPD-Politiker knüpft Zustimmung an Bedingungen +++
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden - und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt. "Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, offen und freiwillig gestaltet sein. Nur so entsteht echtes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

+++ 00:57 Russland greift Energieversorgung nahe Tschernobyl an +++
Laut Behördenangaben hat ein russischer Luftangriff die Stromversorgung in Teilen der nordukrainischen Grenzregion Tschernihiw lahmgelegt. Betroffen sei auch die Stadt Slawutytsch in der Region Kiew in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl. Der örtliche Energieversorger Tschernihiwoblenergo teilt mit, Ziel sei eine Energieanlage gewesen. Der Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschow, erklärt auf Telegram, ein Teil der Stadt sei ohne Strom. Behörden in der Region Charkiw melden ebenfalls Stromausfälle.

+++ 23:39 Ukrainischer Geheimdienst: Russland bereitet Winterfeldzug vor +++
Der ukrainische Geheimdienst warnt vor einem russischen Winterfeldzug vor dem Abschluss eines Friedensabkommens. "Russland bereitet sich auf einen aktiven Winterfeldzug vor", sagt Vadym Skibitskyi, der Stellvertreter von Kyrylo Budanov beim Hauptdirektor des ukrainischen Geheimdienstes (HUR), wie der "Kyiv Independent" berichtet. Skibitskyi fügt laut dem Bericht hinzu: "Russland bereitet sich aktiv auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Europa und insbesondere mit der NATO vor."

+++ 22:17 Selenskyj setzt auf weitere Patriot-Systeme +++
Nachdem die Ukraine von den USA keine Marschflugkörper Tomahawk bekommt, konzentriert sie sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen. "Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von Patriot-Systemen erhalten kann", sagte Selenskyj in Kiew in einer Videobotschaft. "Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren." Er habe in Washington mit den Herstellern von Patriot und anderen Waffensystemen gesprochen. "Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ukraine ist durchaus vorhanden - man vertraut der Ukraine", sagte Selenskyj. Nötig sei aber auch die Unterstützung für solche Waffenkäufe auf politischer Ebene.

+++ 21:52 Selenskyj reist nach London für Treffen der Koalition der Willigen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag nach London reisen, um an einem Treffen der Koalition der Willigen teilzunehmen, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dabei handelt es sich um Verbündete, die Kiew Sicherheitsgarantien geben wollen. Selenskyj selbst schreibt auf der Plattform X, es werde in dieser Woche viele Treffen und Verhandlungen in Europa geben.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, lme/toh/ino/dpa/rts/AFP

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