Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr hat eindringlich vor einer Gefahr durch Russland gewarnt. Der Kreml baue derzeit im Schatten des Ukraine-Kriegs eine noch schlagkräftigere Armee auf, sagt Generalleutnant Alexander Sollfrank in einem Interview mit der "New York Times". Die Russen seien dabei, "ihre Landstreitkräfte wieder aufzubauen und neu zu formieren, selbst während sie die Ukraine angreifen, und sie lernen dabei auch kontinuierlich dazu." Die Einsätze in der Ukraine sind laut Sollfrank von grundlegender Bedeutung, "wenn wir unseren Frieden und unsere Freiheit bewahren wollen und wenn wir unsere politischen Systeme, unsere Demokratien, unseren Pluralismus, unsere föderalen Strukturen und alles, was wir haben, erhalten wollen". Die Errungenschaften der Nachkriegswelt seien in Gefahr, sollte Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnen.

+++ 10:26 Jäger: "Trumps wahres Interesse scheint immer mehr durch" +++
Dass Donald Trump nun verlauten lässt, er glaube nicht an einen Sieg der Ukraine, ist laut dem Politologen Thomas Jäger wenig verwunderlich. Nicht nur zeigt der US-Präsident sehr deutlich seine Sympathien, sondern auch, was er sich persönlich von den Friedensgesprächen erhofft.

06:11 min

Politik 21.10.25

Jäger zu Ukraine-Schaukelpolitik "Trumps wahres Interesse scheint immer mehr durch"

+++ 09:49 EU-Regierungschefs: Frontlinie soll Ausgangspunkt für Verhandlungen sein +++
Mehrere europäische Länder sowie die Ukraine haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine zu verwenden und Trumps Friedensplan bekräftigt. "Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Frontlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", heißt es zudem in der von der britischen Regierung am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit Blick auf die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump. "Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen." Mit Verweis auf die vor allem in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben heißt es, dass man einen Mechanismus entwickele, um dieses Geld für die Ukraine verfügbar zu machen. Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine sowie der Europäische Union. Man werde den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj diese Woche sowohl im Rahmen des EU-Gipfels als auch eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen sprechen.

Politik 20.10.25

Was wird aus dem Donbass? Mit Putin säuselt Trump, Selenskyj schreit er an

+++ 09:22 Kreml heizt Spekulationen um Verzögerung von Trump-Treffen an +++
Nach der Verabredung von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin für ein Treffen in Budapest mehren sich die Zeichen, dass es dabei zu Verzögerungen kommt. Das russische Außenministerium deutet einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge an, dass sich das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow verzögern könnte. Für eine Begegnung mit Rubio seien Vorbereitungen notwendig, sagt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Ria zufolge. Rubio und Lawrow hatten am Montag telefoniert. Dieses Gespräch werde nun nachbereitet, erklärt Rjabkow. Aber über ein Treffen der beiden Minister sei nicht speziell beraten worden. Zu Berichten, dass die Zusammenkunft Rubios mit Lawrow verschoben worden sei, erklärt das russische Außenministerium, man könne nichts verschieben, das nicht vereinbart worden sei. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins.

+++ 08:44 Russland berichtet von "massivem Luftangriff" +++
Nach Angaben des russischen Militärs wurde in der Nacht ein "massiver Luftangriff" abgewehrt. Das schreibt "Kyiv Independent" mit Bezug auf den Gouverneur des Gebiets Rostow, Jurij Slyusar. Demnach seien Schäden verursacht und eine Person verletzt worden. Auch Autos und Fassaden mehrerer Wohnhäuser seien beschädigt worden.

+++ 08:08 Tusk: Acht Festnahmen in Polen wegen Sabotageverdachts +++
In Polen sind nach Angaben der Regierung acht Personen festgenommen worden, die Sabotageakte vorbereitet haben sollen. "Der Fall ist noch nicht abgeschlossen", teilt Ministerpräsident Donald Tusk auf der Plattform X mit. Es gebe weitere Einsätze. Einzelheiten nennt Tusk zunächst nicht.

+++ 07:30 Bericht wirft Zweifel an Treffen zwischen Trump und Putin auf +++
Der US-Nachrichtensender CNN berichtet von Zweifeln an einer baldigen Begegnung zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Unter Berufung auf Kreise des US-Präsidialamts meldet CNN, das erwartete Vorbereitungstreffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow werde vorerst nicht stattfinden. Der Grund für die Verschiebung sei unklar. Einer der Insider sagt laut CNN, es gebe Differenzen über den Weg zu einem Ende des Ukraine-Kriegs. Rubio und Lawrow könnten aber diese Woche noch einmal telefonieren, nachdem sie am Montag ein von Russland als konstruktiv bezeichnetes Telefonat geführt hätten. Das russische Außenministerium ist zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins. Beide hatten in einem Telefongespräch ein Treffen in Budapest vereinbart.

Politik 20.10.25

"Putin muss Niederlage fürchten" Europäer reden Trump ins Gewissen

+++ 06:56 Japan will bei russischen Energieimporten "nationale Interessen wahren" +++
Japan will bei der Frage russischer Energieimporte im nationalen Interesse handeln und sich zugleich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen. Das sagt Handelsminister Yoji Muto vor Journalisten in Tokio. "Seit der Invasion in der Ukraine hat Japan seine Abhängigkeit von russischer Energie stetig verringert", erklärt Muto. Tokio habe mit den anderen G7-Staaten vereinbart, russische Ölimporte auslaufen zu lassen. Japan kauft jedoch weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Projekt Sachalin-2, das für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Die Lieferungen machen rund neun Prozent der japanischen LNG-Importe aus.

+++ 06:19 U-Boot-Projekt: Für Pistorius ist Kanada Deutschlands Wunschpartner +++
Deutschland und Norwegen wollen den Nato-Verbündeten Kanada als Partner in ihr gemeinsames Projekt zum Bau moderner U-Boote aufnehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich am Rande seines Besuchs in Ottawa für eine Beteiligung Kanadas an dem Marinevorhaben stark, mit dem die Partner Schiffe der Klasse 212CD bauen. In der vorletzten Woche war eine kanadische Delegation zu Fachgesprächen in Kiel, wo der deutsche U-Boot-Hersteller Tyssenkrupp Marine Systems (TKMS) seinen Sitz hat. Kanada ist seit Juli 2024 mit Deutschland, Norwegen und inzwischen auch mit Dänemark über eine Maritime Sicherheitspartnerschaft zur Abschreckung Russlands verbunden.

+++ 05:42 Selenskyj: Russlands Defizit wird auf 100 Milliarden Dollar steigen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass das russische Haushaltsdefizit wächst und im nächsten Jahr fast 100 Milliarden Dollar erreichen wird. "Wir gehen davon aus, dass Russland im nächsten Jahr ein erhebliches Haushaltsdefizit von fast 100 Milliarden Dollar haben wird. Wir haben Dokumente gesehen - vor einem Monat lag die Zahl noch bei 71 Milliarden Dollar, aber es ist klar, dass die Probleme gewachsen sind. Und wenn Indien tatsächlich weniger Energieressourcen kauft, wird das meiner Meinung nach helfen", sagt Selensky laut einem Korrespondenten von Ukrinform während einer Pressekonferenz. Er fügt hinzu, dass Indien unbestätigten Geheimdienstinformationen zufolge bereits begonnen habe, weniger Energie aus Russland zu kaufen.

+++ 04:43 RIA: Russlands Spionagechef bezeichnet Weltsicherheit als sehr zerbrechlich +++
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, bezeichnet die weltweite Sicherheit laut einem Medienbericht als so zerbrechlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um einen neuen globalen Konflikt zu vermeiden, sei Kompromissbereitschaft erforderlich, sagt Naryschkin der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

+++ 03:55 Bericht: Italien macht bei Kauf von US-Waffen für Ukraine mit +++
Italien ist offenbar bereit, sich im Rahmen einer europäischen Initiative am Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg machte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto dieses Angebot in der vergangenen Woche bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Nato, berichtet Ukrinform. Die Quellen, die anonym bleiben wollten, sagten, Italien habe sich zunächst gegen eine Beteiligung an dem Programm ausgesprochen und behauptet, der Ukraine stünden andere Möglichkeiten zur Waffenbeschaffung offen. Der Positionswechsel sei jedoch teilweise auf die Sorge zurückzuführen, Italien könnte ins Abseits geraten, wenn das Programm von einigen Verbündeten dominiert werde. Bloomberg weist darauf hin, dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni die Ukraine trotz des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums ihres Landes weiterhin unterstützt.

+++ 01:55 Wehrdienst-Gesetz: SPD-Politiker knüpft Zustimmung an Bedingungen +++
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden - und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt. "Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, offen und freiwillig gestaltet sein. Nur so entsteht echtes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

+++ 00:57 Russland greift Energieversorgung nahe Tschernobyl an +++
Laut Behördenangaben hat ein russischer Luftangriff die Stromversorgung in Teilen der nordukrainischen Grenzregion Tschernihiw lahmgelegt. Betroffen sei auch die Stadt Slawutytsch in der Region Kiew in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl. Der örtliche Energieversorger Tschernihiwoblenergo teilt mit, Ziel sei eine Energieanlage gewesen. Der Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschow, erklärt auf Telegram, ein Teil der Stadt sei ohne Strom. Behörden in der Region Charkiw melden ebenfalls Stromausfälle.

+++ 23:39 Ukrainischer Geheimdienst: Russland bereitet Winterfeldzug vor +++
Der ukrainische Geheimdienst warnt vor einem russischen Winterfeldzug vor dem Abschluss eines Friedensabkommens. "Russland bereitet sich auf einen aktiven Winterfeldzug vor", sagt Vadym Skibitskyi, der Stellvertreter von Kyrylo Budanov beim Hauptdirektor des ukrainischen Geheimdienstes (HUR), wie der "Kyiv Independent" berichtet. Skibitskyi fügt laut dem Bericht hinzu: "Russland bereitet sich aktiv auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Europa und insbesondere mit der NATO vor."

+++ 22:17 Selenskyj setzt auf weitere Patriot-Systeme +++
Nachdem die Ukraine von den USA keine Marschflugkörper Tomahawk bekommt, konzentriert sie sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen. "Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von Patriot-Systemen erhalten kann", sagte Selenskyj in Kiew in einer Videobotschaft. "Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren." Er habe in Washington mit den Herstellern von Patriot und anderen Waffensystemen gesprochen. "Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ukraine ist durchaus vorhanden - man vertraut der Ukraine", sagte Selenskyj. Nötig sei aber auch die Unterstützung für solche Waffenkäufe auf politischer Ebene.

+++ 21:52 Selenskyj reist nach London für Treffen der Koalition der Willigen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag nach London reisen, um an einem Treffen der Koalition der Willigen teilzunehmen, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dabei handelt es sich um Verbündete, die Kiew Sicherheitsgarantien geben wollen. Selenskyj selbst schreibt auf der Plattform X, es werde in dieser Woche viele Treffen und Verhandlungen in Europa geben.

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